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Informationen zum Dokument  BGHSt 46, 159 - Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis  Materielle Begr√ľndung

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I.
1. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Alleingesellschafter ...
2. Dem angefochtenen Urteil liegt folgender Verfahrensablauf zugr ...
a) Strafanzeigen gegen den Angeklagten und andere am Vertrieb der ...
b) Eine Verfahrensförderung erfolgte dort - bis auf die Anfo ...
c) Am 1. August 1994 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zur Wir ...
d) Am 21. November 1994 erging - ohne weitere Beweiserhebung - Er ...
e) Die Kammer verhandelte vom 13. Januar 1999 bis zum 30. Septemb ...
3. In dem Urteil vom 4. Oktober 1999 hat das Landgericht ausgef&u ...
II.
1. Ein Verfahrenshindernis ergibt sich hier nicht aus dem Eintrit ...
a) Das Landgericht hat im Eröffnungsbeschluß vom 21. N ...
b) Nach § 78 b Abs. 3 StGB läuft die Verjährung na ...
c) Der Eröffnungsbeschluß vom 21. November 1994 hatte  ...
2. Der Senat kann nicht abschließend prüfen, ob sich h ...
a) Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begr&u ...
b) Der Senat kann hier auf der Grundlage der Urteilsfeststellunge ...
c) Das Landgericht hat den Abbruch der Hauptverhandlung auf die r ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: Rainer M. Christmann
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