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Informationen zum Dokument  BGHSt 46, 93 - Fragerecht gegenüber Belastungszeugen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
II.
1. Nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention zum Schutze d ...
a) Die Garantie des Fragerechts ist eine besondere Ausformung des ...
b) Die Ausgestaltung des Fragerechts ist primär dem national ...
c) Für die Frage eines Konventionsverstoßes kommt es n ...
aa) Die Beweisgewinnung muß grundsätzlich in Anwesenhe ...
bb) Das bedeutet allerdings nicht, daß die Zeugenaussage st ...
cc) Allerdings muß die Justiz eine solche Einschränkun ...
dd) Für die Frage eines Konventionsverstoßes ist es au ...
d) Eine ähnliche Fallgestaltung wie die vorliegende - Rü ...
2. Diese Auslegung der MRK durch den EGMR ist bei der Anwendung d ...
III.
1. Das Gesetz schreibt, wie § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO zeigt,  ...
a) In der traditionellen Sprache des Gesetzes (vgl. auch § 2 ...
b) Ob es bei prognostizierter notwendiger Verteidigung überh ...
aa) Jedenfalls dann, wenn die ermittlungsrichterliche Vernehmung  ...
bb) Wird darüber hinaus der zentrale zeugnisverweigerungsber ...
2. Hier durfte der Angeklagte zwar von der Anwesenheit bei der er ...
3. Dieses gesetzlich zulässige "handicap" bei der Einschr&au ...
4. Die im Hinblick auf die Garantie des Fragerechts Art. 6 Abs. 3 ...
a) Angemessen und geeignet ist dieser Ausgleich grundsätzlic ...
b) Auch wenn der Verteidiger die Möglichkeit der Rücksp ...
c) Der Senat hat hier nicht über den - möglicherweise a ...
d) In künftigen Fällen kann auch eine Vernehmung mittel ...
IV.
1. Der Senat hält eine Beweiswürdigungslösung f&uu ...
a) Auch das grundsätzlich bestehende Verwertungsverbot des & ...
b) Für die konventionskonforme Auslegung des deutschen Straf ...
2. Daß das Vernehmungsergebnis infolge unterbliebener Verte ...
a) Zunächst ist zu beachten, daß der originäre Ze ...
b) Deshalb gilt auch hier wie beim gesperrten Zeugen (BGHSt 17, 3 ...
c) Daß eine sorgfältigste (BGHSt 17, 382 [386]) Ü ...
3. Diesen - bislang allerdings vom Bundesgerichtshof noch nicht a ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.09.2020, durch: Rainer M. Christmann
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