1. Bearbeitung Texterfassung:  Rainer M. Christmann Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  Rainer M. Christmann 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   72% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   18% (516) Rang:   72% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BGHSt 47, 278 - Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln II BGHSt 46, 212 - Volksverhetzung im Internet 4. Zitiert selbst: BVerfGE 82, 272 - Postmortale Schmähkritik BVerfGE 34, 293 - Ensslin-Kassiber BGHSt 38, 345 - Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger BGHSt 29, 99 - Zulässiges Verteidigerhandeln 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der vom Angeklagt ... 2. In dem daraufhin gegen den Angeklagten geführten Strafver ... II. 1. Das Landgericht hat den Tatbestand der Volksverhetzung in der  ... a) Der Tatbestand des Billigens, Leugnens oder Verharmlosens des  ... b) Dem folgend hat das Landgericht den Aussagegehalt des vom Ange ... c) Die weitere Annahme des Landgerichts, die Antragstellung sei g ... 2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß die Vorauss ... a) Die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StG ... b) Dieser grundsätzliche Tatbestandsausschluß für ... c) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen ...