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Informationen zum Dokument  BGHSt 44, 265 - Rechtsweg nach erledigter Durchsuchung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. In dem Ermittlungsverfahren gegen K. wegen Mordes durchsuchten ...
2. Auch soweit es um die Überprüfung der Art und Weise  ...
3. Das Kammergericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidun ...
4. Der Generalbundesanwalt hält an der vom Bundesgerichtshof ...
II.
1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben. ...
2. Der Senat hält die Rechtsansicht des Kammergerichts im Er ...
3. Ausgangspunkt für die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechu ...
a) Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann - solange  ...
b) Ordnen die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durch ...
aa) Solange die Durchsuchung noch andauert, kann der Richter ents ...
bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprech ...
c) Die Vorlegungsfrage nach dem Rechtsweg bei der Überpr&uum ...
aa) Die herrschende Meinung hält dafür die Zuständ ...
bb) Die Gegenansicht will bei einer erledigten Durchsuchung gener ...
4. Der Senat ist der Ansicht, daß für die Überpr& ...
a) Ausgehend von seiner Kritik an der wenig transparenten Rechtsl ...
b) Mit der Entscheidung BVerfGE 96, 27 hat das Bundesverfassungsg ...
c) Das für die Entscheidung BGHSt 28, 206 noch erhebliche Ar ...
aa) Der durch das am 9. Mai 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Ve ...
bb) Auch hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung von - im Hinblic ...
d) Die gerichtliche Kontrolle ist zudem nicht - wie vom Bundesver ...
e) Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen ...
f) Diese Abgrenzungsschwierigkeiten führen nicht nur zu eine ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2023, durch: Brian Valerius, A. Tschentscher
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