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Informationen zum Dokument  BGHSt 42, 139 - Hörfalle  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu e ...
2. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der zur Entscheidung ...
3. Der 5. Strafsenat sieht sich durch Entscheidungen anderer Sena ...
4. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, wie folgt zu beschlie&s ...
II.
1. Die Rechtsfrage ist für die vom 5. Strafsenat zu treffend ...
2. Der Generalbundesanwalt hat darauf hingewiesen, daß nach ...
3. Demgemäß ist die Vorlegungsfrage dahin zu präz ...
III.
1. Das in der Entscheidungsformel umrissene Vorgehen verstö& ...
a) § 136 StPO ist nicht unmittelbar anwendbar. Die Vorschrif ...
b) §§ 163a, 136 Abs. 1 StPO sind auf die hier in Rede s ...
c) Aus den gleichen Gründen kann auch nicht davon gesprochen ...
2. In der Veranlassung einer Privatperson zu einem das Ermittlung ...
3. Ein Verbot jedes auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchun ...
4. Die mit der Vorlegung zur Prüfung des Großen Senats ...
5. Das Fernmeldegeheimnis, welches, in §§ 100a ff. StPO ...
6. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1; ...
7. Dem Einsatz von Privatpersonen zur Aufklärung von Strafta ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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