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Informationen zum Dokument  BGE 120 Ib 142 - Obersee Nachrichten  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.- a) Art. 55 BV garantiert die Pressefreiheit und gewährt  ...
b) Nach Art. 31 BV hat sich der Staat grundsätzlich wettbewe ...
c) aa) Staatliche Förderung lässt sich nicht ohne R&uum ...
bb) Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften nehmen die spezifische ...
cc) Das Vorliegen eines entgeltlichen Abonnementsvetrags stellt e ...
dd) Gratisanzeiger werden als eine der Ursachen für die Pres ...
ee) Die Konstruktion der Beschwerdeführerin, wonach bei eine ...
Erwägung 4
4.- a) Art. 10 EMRK sichert die Pressefreiheit auch insofern, als ...
b) aa) Die im Fall Autronic vom Gerichtshof zum Satellitenfernseh ...
bb) Art. 10 in Verbindung mit Art. 14 EMRK verpflichtet die Vertr ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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