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Informationen zum Dokument  BGE 116 Ib 270 - Verfassungswidriges Arbeitsschutzrecht  Materielle Begründung

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Regeste
Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Arbeitneh ...
Erwägung 2
2.- a) Die Gewerkschaft wendet sich gegen die vom Bundesamt für I ...
b) Art. 45 der vom Bundesrat erlassenen Verordnung 1 zum Arbeitsg ...
c) Der Betrieb der Spinnerei Murg AG fällt nach dem angefochtenen ...
Erwägung 3
3.- a) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat die Begriffe "wi ...
b) Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil vom 11. Juli 1986 (J ...
c) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hielt sich im angefochte ...
d) Der angefochtene Entscheid verletzt schon deshalb Bundesrecht, ...
Erwägung 4
4.- a) Das Arbeitsgesetz untersagt dem Grundsatz nach die Beschäf ...
b) Vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit macht das Arbeitsgese ...
c) Blosse Zweckmässigkeit genügt für ein Abweichen vom Nacht- ode ...
d) Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot sind nach dem W ...
Erwägung 5
5.- a) Der Bundesrat hat in Ziff. I/2 des Anhangs zur ArGV 1 Nach ...
b) Die der Spinnerei Murg AG erteilte Bewilligung stützt sich nic ...
c) Die Vorinstanzen erachten die Voraussetzung, dass das von ihr  ...
d) Die Vorinstanzen stützen sich weiter auf Ziff. I/2 lit. c des  ...
Erwägung 6
6.- a) Die Gewerkschaft erachtet es selbst bei Unentbehrlichkeit  ...
b) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement erachtet das Erfordernis ...
c) Für die Auslegung der besonderen Kautelen, von denen die Zuläs ...
Erwägung 7
7.- a) Es stellt sich freilich die Frage, ob und wie weit der Son ...
b) Mit biologischen Unterschieden lässt sich die Ungleichbehandlu ...
c) Grundsätzlich kann das Bundesgericht einer Verordnung, die mit ...
d) Hinzu kommt, dass die blosse Nichtanwendung der einschränkende ...
Erwägung 8
8.- a) Zu Unrecht beruft sich die Spinnerei Murg AG im übrigen au ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.10.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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