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Informationen zum Dokument  BGE 112 Ib 358  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 22bis Abs. 1 BV ist für die Gesetzgebung ...
3. Obwohl der Regierungsrat in seinem Beschluss davon ausgeht, di ...
4. Der Regierungsrat ging in seinem Entscheid davon aus, dass bei ...
5. Die zurückhaltende Auslegung, wonach bei einem wesentlich ...
6. Die Beschwerdeführerin verlangt unter Ziff. 3 ihres Recht ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch:
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