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Informationen zum Dokument  BGE 109 Ib 95  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
3. Die Voraussetzungen der Bewilligungspflicht nach Art. 2 lit. c ...
4. Die im Privatrecht gefundene Auslegung der Sachübernahmeg ...
5. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt, indem sie verne ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch:
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