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Informationen zum Dokument  BGE 106 Ib 93  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 28 KVG verfallen Vermögensvorteile, d ...
2. a) Art. 28 KVG begründet einen rein verwaltungsrechtliche ...
3. a) Kommt ein Eigentümer eines Pflichtlagers in Konkurs od ...
4. Gegenüber dem Aussonderungsrecht des Bundes im Konkurs od ...
5. a) Den in den Akten liegenden Lagerpapieren des Lagerhauses SB ...
6. a) Die Beklagten bestreiten in erster Linie, dass die direkt a ...
7. a) ... Jene Pfandbestellungen zugunsten des SBV (E. 6 lit. e)  ...
8. Für den Fall, dass das Bundesgericht eine grundsätzl ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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