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Informationen zum Dokument  BGE 103 Ib 16  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Erneuerung der Eintragung einer Marke unterliegt nach Art. ...
2. Insofern das Amt die Marke in bezug auf Insektizide, Desinfekt ...
3. Das Amt ist der Auffassung, entscheidend sei, dass das Wort "B ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.05.2024, durch:
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