VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 118 Ia 427 - Schulzahnpflegegesetz Freiburg  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
A.
C.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- a) Nach Art. 88 OG steht die Legitimation zur Erhebung einer  ...
b) Die Beschwerdeführer C. und B. sind als Studenten an der  ...
c) Hingegen wird das Schulzahnpflegegesetz wahrscheinlich dereins ...
Erwägung 3
3.- a) Die Beschwerdeführer rügen, die Regelung von Art ...
b) Das Bundesgericht überprüft die Verfassungsmäss ...
Erwägung 4
4.- a) Bei der Berufung auf ihre persönliche Freiheit st&uum ...
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schützt das u ...
c) Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Ach ...
Erwägung 5
5.- a) Sowohl das Grundrecht der persönlichen Freiheit als a ...
b) Vorweg ist zu prüfen, ob der angefochtene Erlass in den K ...
c) Soweit die Beschwerdeführer bestreiten sollten, dass die  ...
Erwägung 6
6.- a) Welche Beschränkungen der fraglichen Grundrechte unte ...
b) Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung von Kran ...
c) Ein Interesse an öffentlicher Gesundheitspflege besteht i ...
d) Im vorliegenden Fall geht es um die Bekämpfung und Heilun ...
Erwägung 7
7.- a) Ein Grundrechtseingriff ist nur zulässig, wenn das &o ...
b) Im Mittelpunkt der angefochtenen Bestimmungen steht Art. 7 Abs ...
c) Dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen über seine mediz ...
d) Bereits der Gesetzeswortlaut beschränkt den Behandlungszw ...
e) Was die zu ergreifenden Zwangsmassnahmen betrifft, bedeutet di ...
f) Schliesslich garantiert Art. 7 Abs. 1 SG die freie Wahl des Za ...
g) Infolgedessen können die Bestimmungen über den Behan ...
Erwägung 8
8.- Die Beschwerdeführer fechten weitere Bestimmungen an, di ...
a) Art. 6 Abs. 4 SG bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Kon ...
b) Auch die in Art. 7 Abs. 2 SG vorgesehene Meldepflicht des Schu ...
c) Schliesslich ist auch die Bussenfolge nach Art. 11 SG Ausfluss ...
d) Auch die weiteren, nebst dem Behandlungszwang angefochtenen Re ...
Erwägung 9
9.- Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die angefochtenen Best ...
a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach  ...
b) Art. 64 BV erteilt dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung im  ...
c) Nach Art. 69 BV ist der Bund befugt, gesetzliche Bestimmungen  ...
d) Das angefochtenen Gesetz verstösst somit nicht gegen den  ...
Erwägung 10
10.- Infolgedessen ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne d ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).