1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- In beiden Beschwerden wird vorgebracht, die neue Bestimmung d ...
a) Der in Art. 2 ÜbBest. BV enthaltene Grundsatz der derogatorisc ...
b) Nach Art. 64bis Abs. 1 BV ist der Bund zur Gesetzgebung im Geb ...
Erwägung 3
3.- Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, § 40 Abs. 4 ÜStG ...
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung ...
b) Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit sind durc ...
c) Es stellt sich zunächst die Frage, ob die angefochtene kantona ...
d) Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit gelten wi ...
e) Die angefochtene Ordnung ist in § 40 Abs. 4 des baselstädtisch ...
f) Es stellt sich sodann die Frage, ob die beanstandete Einschrän ...
g) Im weiteren ist zu prüfen, ob der Eingriff mit dem Grundsatz d ...
h) Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführer zu Unrecht behau ...
Erwägung 4
4.- Die Beschwerdeführer erheben eine Reihe weiterer Rügen, die i ...
a) Sie machen geltend, die angefochtene kantonale Norm verletze d ...
c) Als unbegründet erweist sich ferner die Rüge, die kantonale No ...
d) Schliesslich beklagen sich die Beschwerdeführer über eine Verl ...
Erwägung 5
5.- Auch was die Beschwerdeführer sonst noch vorbringen, ist nich ...
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