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Informationen zum Dokument  BGE 114 Ia 452 - Verfahren beim Schwangerschaftsabbruch  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Mit staatsrechtlicher Beschwerde können Hoheitsakte angefo ...
b) Die Weisungen der Sanitätsdirektion wurden weder amtlich publi ...
c) Die Beschwerdeführerinnen wenden sich auch gegen Bestimmungen  ...
d) aa) Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses mit staatsrechtli ...
e) Die Beschwerdeführerinnen verlangen die gesamthafte Aufhebung  ...
Erwägung 2
2.- Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Ziffern 1.3, 3. ...
a) Dem kantonalen Gesetzgeber ist es verwehrt, strafrechtliche Vo ...
b) aa) Das Strafgesetzbuch behält die Ausführung strafloser Schwa ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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