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Informationen zum Dokument  BGE 114 Ia 427 - Laufental  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1. b) cc) In ihrer Replikschrift rügen die Beschwerdefü ...
c) Ein aktuelles praktisches Interesse (s. hiezu BGE 111 Ib 59 E. ...
Erwägung 3
3. Die Beschwerdeführer machen im wesentlichen geltend, der  ...
Erwägung 4
4. a) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete pol ...
b) Nach dieser Rechtsprechung schliesst die Freiheit der Meinungs ...
c) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu Fällen  ...
d) Bei der hier zur Diskussion stehenden Abstimmung im bernischen ...
Erwägung 5
5. Es stellt sich demnach zunächst die Frage, ob der Kanton  ...
a) Der Amtsbezirk Laufen ist als öffentlichrechtliche Kö ...
b) Vom Grundsatz der Trennung der verschiedenen Ebenen der Willen ...
c) Nach dem Ausgeführten soll jeder Stimmbürger seinen  ...
d) Eine andere Frage ist indes, ob ein so gewichtiges Interesse d ...
aa) Um das Anschlussverfahren an sich auf Berner Seite zu erm&oum ...
bb) Ebenfalls am 11. September 1983, an dem im Laufental entschie ...
cc) Im vorliegenden Fall gibt es also nicht nur interne Grün ...
e) Unter Berücksichtigung aller dieser Besonderheiten des vo ...
Erwägung 6
6. a) Bei der "Aktion Bernisches Laufental" handelt es sich um ei ...
b) Eine verdeckte Einflussnahme ist in besonderem Masse verpö ...
Erwägung 7
7. Zu prüfen bleibt, welche Folgen der rechtswidrigen Interv ...
a) Die Auswirkungen der unzulässigen Unterstützung der  ...
b) Die Abstimmung ergab 3575 Ja-Stimmen (43,33%) und 4675 Nein-St ...
Erwägung 8
8. Der Regierungsrat des Kantons Bern wendet gegen eine Aufhebung ...
a) Dem bernischen Regierungsrat ist insoweit beizupflichten, als  ...
b) Der bernische Regierungsrat macht geltend, dass das Interesse  ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch: Michelle Ammann, Julian Marbach, A. Tschentscher
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