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Informationen zum Dokument  BGE 114 Ia 50 - Strafsache gegen G. und B.  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- a) § 95 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kanto ...
b) Soweit mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung  ...
Erwägung 3
3.- Zur Hauptsache machen die Beschwerdeführer geltend, die  ...
a) Es steht im vorliegenden Fall ausser Zweifel, dass Art. 58 Abs ...
b) Vorerst gilt es, den Gehalt und die Tragweite der betroffenen  ...
c) Die Garantien von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK k& ...
d) Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstr ...
Erwägung 4
4.- Die Beschwerdeführer werfen mit ihren Beschwerden die Fr ...
a) Das Bundesgericht hat die Frage der verfassungsrechtlichen Zul ...
b) Nach den in der Schweiz geltenden Strafprozessordnungen folgt  ...
c) Die Frage, ob der in der Anklagekammer die Anklage zulassende  ...
d) Nach der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland (S ...
e) Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsprechung der Organe der ...
Erwägung 5
5.- a) Oben ist ausgeführt worden, dass für die Beurtei ...
b) aa) Aus dem Umstand allein, dass sich der urteilende Richter i ...
bb) In bezug darauf, welche Fragen die Anklagekammer im Zulassung ...
cc) Die Besorgnis der Voreingenommenheit wird durch die Art des V ...
dd) Schliesslich ist die Bedeutung des Zulassungsentscheides zu b ...
ee) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Anklagekammer im  ...
ff) Im vorliegenden Fall die Besorgnis der Voreingenommenheit zu  ...
gg) Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden aus dem Jahre 198 ...
c) Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich demnach eine pers ...
d) Im vorliegenden Fall braucht das Bundesgericht nicht darü ...
Erwägung 6
6.- Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich damit, dass  ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.10.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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