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Informationen zum Dokument  BGE 112 Ia 107 - Spiellokal  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres A ...
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt s ...
b) Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mi ...
c) Im vorliegenden Falle hat sich das Obergericht des Kantons Aar ...
Erwägung 3
3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei bestraft w ...
a) Der Grundsatz "nulla poena sine lege" folgt aus Art. 4 BV und  ...
b) Jede Strafe, welche einen Freiheitsentzug mit sich bringt, bed ...
c) § 49bis des Wirtschaftsgesetzes regelt den Betrieb von Sp ...
aa) Bereits nach dem Wortlaut ist zu vermuten, dass § 19 VV  ...
bb) Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates sah vor, Jugendlichen ...
cc) Nach § 49bis Abs. 5 WG ist die Jugendschutzvorschrift, w ...
dd) Eine durch Vollziehungsverordnung schliessbare Gesetzeslü ...
ee) Das Obergericht vertritt indessen die Meinung, gemäss &s ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2020, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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