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Informationen zum Dokument  BGE 111 Ia 196  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2. Mit der Stimmrechtsbeschwerde wird die Verletzung des Grundsat ...
a) Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht  ...
b) Der Grundsatz der Einheit der Materie ist im zürcherische ...
Erwägung 3
3. Die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall f&uum ...
a) Das Gesetz über die Änderung der Aufgabenteilung zwi ...
b) Mit der Stimmrechtsbeschwerde wird die gerügte Verletzung ...
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die streitige Vorlage das po ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch:
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