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Informationen zum Dokument  BGE 107 Ia 138 - Unbewilligte Demonstration  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Der Einspracheentscheid des Ersten Staatsanwaltes konnte nich ...
Erwägung 3
3.- a) Die Beschwerdeführer P., L. und W. beanstanden sowohl ...
b) Die Festnahme stellt einen Eingriff in die persönliche Fr ...
Erwägung 4
4.- a) Das Bundesgericht prüft nach ständiger Rechtspre ...
b) § 61 Absatz 1 StPO lautet: ...
c) Die Beschwerdeführer bestreiten vor allem, sich einer str ...
d) Den Akten ist zu entnehmen, dass am Abend des 20. August 1980  ...
e) Es bedarf keiner langen Erörterung, dass - vom Standpunkt ...
f) Sodann ist die Frage zu beantworten, ob gegenüber den dre ...
g) Ähnliches gilt für die Frage der Kollusionsgefahr. D ...
h) Es bleibt die Frage nach der Verhältnismässigkeit de ...
Erwägung 5
5.- a) Es stellt sich die weitere Frage, ob die erkennungsdienstl ...
b) Die Staatsanwaltschaft erblickt die gesetzliche Grundlage der  ...
c) Es ist einzuräumen, dass in der Rechtslehre körperli ...
d) Es ist zu prüfen, ob es im konkreten Fall - vor allem unt ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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