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Informationen zum Dokument  BGE 106 Ia 131 - Befristung von Begnadigungsgesuchen  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Der Beschwerdeführer macht mit staatsrechtlicher Beschwerd ...
b) Nach ständiger Rechtsprechung kann die Rüge der Verfassungswid ...
Erwägung 2
2.- a) Der angefochtene Nichteintretensbeschluss stützt sich auf  ...
b) Bei der Schaffung der ins Strafgesetzbuch aufzunehmenden Besti ...
c) Das Bundesrecht sieht keine Frist vor, innert welcher die Begn ...
Erwägung 3
3.- Ist die Beschwerde aus dem genannten Grunde gutzuheissen, erü ...
Entscheid:

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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