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Informationen zum Dokument  BGE 106 Ia 20  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Entscheid:
Das Bundesgericht heisst eine staatsrechtliche Beschwerde gegen d ...
Erwägungen:
Erwägung 1
1. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete Stimmr ...
Erwägung 2
2. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die an ...
a) Die "Wünschbarkeit" ist kein Begriff der bundesrechtliche ...
b) Dennoch soll die Stellungnahme der Stimmbürger nach der V ...
c) Fraglich kann allenfalls sein, ob das bundesrechtliche Kriteri ...
Erwägung 3
3. Die Fragestellung darf die Willensbildung des Stimmbürger ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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