VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 105 Ia 181 - Baselbieter Landratssitzung  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Anspru ...
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährleistet  ...
b) Der Landrat führt in der Vernehmlassung aus, die Trib&uum ...
Erwägung 3
3.- Die Informationsfreiheit kann, wie die andern Grundrechte, ge ...
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen Grund ...
b) Es steht freilich dem kantonalen Verfassungsgeber frei, streng ...
c) In § 98 der Geschäftsordnung wird unter dem Marginal ...
d) Der Landrat ruft als gesetzliche Grundlage § 117 Abs. 2 d ...
Erwägung 4
4.- Der Landrat vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, im ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).