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Informationen zum Dokument  BGHSt 16, 115 - Mangelhafte Revisionsbegründung II  Materielle Begründung
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BGHSt 22, 213 - Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß

Zitiert selbst:
BGHSt 15, 203 - Mangelhafte Revisionsbegründung I

Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: Rainer M. Christmann; A. Tschentscher  
BGHSt 16, 115 (115)Ist die in rechter Form und Frist eingelegte Revision nicht oder nicht ordnungsgemäß begründet worden, so ist das Rechtsmittel auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn der Tatrichter ein Verfahrenshindernis übersehen hatte (in Abweichung von BGHSt 15, 203).  
StPO § 346  
1. Strafsenat  
 
Beschluß
 
vom 16. Juni 1961 g.M.  
- 1 StR 95/61 -  
I. Amtsgericht Neumarkt/Opf.  
II. Bayerisches Oberstes Landesgericht  
 
Aus den Gründen:
 
Durch Urteil des Amtsgerichts Neumarkt/Opf. vom 6. Oktober 1960 wurde die Angeklagte wegen fortgesetzter Übertretung des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 des bayer. Gesetzes über Ahndung von Schulversäumnissen vom 3. September 1949 (Bay. Gesetzessammlung II, 579) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie es in der Zeit von September 1959 bis Mai 1960 versäumt hatte, ihre schulpflichtige Tochter zum Schulbesuch anzuhalten. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte rechtzeitig und formgerecht Revision eingelegt, jedoch die Frist zur Rechtfertigung der Revision versäumt (§§ 345 f StPO). Das Amtsgericht hat daraufhin die Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO). Gegen diesen Beschluß hat die Angeklagte fristgerecht auf Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen (§346 Abs. 2 StPO). Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte diesen Antrag verwerfen. Es sieht sich jedoch daran durch die Entscheidung des 4. Strafsenats des BGHSt 16, 115 (115)BGHSt 16, 115 (116)Bundesgerichtshofs vom 9. November 1960 - 4 StR 407/60 - (BGHSt 15, 203) gehindert. Nach dieser Entscheidung müßte das Verfahren auf die Revision eingestellt werden, weil das Amtsgericht übersehen hat, daß die Straftat verjährt war; denn die erste zur Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung geeignete richterliche Handlung bestand in dem Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts, der am 6. September 1960, also mehr als drei Monate nach der letzten im Mai 1960 begangenen Zuwiderhandlung, erging (§ 67 Abs. 3 StGB). Das Bayerische Oberste Landesgericht hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt.
1
Die Voraussetzungen der Vorlegung sind erfüllt.
2
In der Sache selbst tritt der Senat dem Bayerischen Obersten Landesgericht bei.
3
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine auf Billigkeitserwägungen beruhende Entscheidung in der Annahme getroffen, daß keine zwingenden verfahrensrechtlichen Grundsätze im Wege stünden, auch im Falle einer nicht rechtzeitig begründeten Revision ein vom Instanzgericht übersehenes Verfahrenshindernis zu berücksichtigen und das Verfahren einzustellen. Dieser Annahme kann der Senat nicht zustimmen. Kein Gericht kann seinen eigenen einmal gefällten Urteilsspruch ändern, wenn es ihn nachträglich als fehlerhaft erkennt. Nur ein zulässiges und wirksam angebrachtes Rechtsmittel verleiht dem übergeordneten Gericht die Befugnis, ein angefochtenes Urteil zu überprüfen und erforderlichenfalls in seinen Bestand einzugreifen. Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten für alle Verfahrensarten. Sie werden nicht dadurch berührt, daß der Gesetzgeber die Zulässigkeit der Revision in Strafsachen und damit die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Nachprüfung des angefochtenen Urteils nicht nur von der Einlegung des Rechtsmittels, sondern außerdem von einer binnen bestimmter Frist und in besonderer Form anzubringenden Begründung abhängig macht. Sie werden auch nicht dadurch außer Geltung gesetzt oder eingeschränkt, daß er in den §§ 319 und 346 StPO die Befugnis zur Verwerfung unzulässiger Rechtsmittel teilweise den Instanzgerichten überBGHSt 16, 115 (116)BGHSt 16, 115 (117)trug, um die Rechtsmittelgerichte zu entlasten. Im Gegenteil wird die Unverbrüchlichkeit dieser Grundsätze durch beide Regelungen noch bestärkt und bestätigt. Zusätzliche gesetzliche Erschwerungen eines Rechtsmittels können ihrer Zweckbestimmung nach nicht die entgegengesetzte Wirkung haben, Eingriffe in den Bestand des angefochtenen Urteils zu erleichtern, nämlich auch in den Fällen möglich zu machen, in denen die Sache nicht durch ein zulässiges Rechtsmittel zur sachlichen Nachprüfung dem Rechtsmittelgericht unterbreitet worden ist. Die den Instanzgerichten verliehene, auf bestimmt bezeichnete Fälle beschränkte Befugnis, unzulässige Rechtsmittel zu verwerfen, zeigt einmal an, daß sich die Befassung dieser Gerichte mit ihren eigenen Urteilen auf die bloße Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels beschränkt und in dieser begrenzten Abwehrfunktion erschöpft. Sie bestätigt zum anderen, daß der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Rechtsmittels als eine immer für sich im voraus zu klärende Voraussetzung dafür ansieht, daß das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil überprüfen und es ändern oder aufheben darf, falls es Rechtsfehler feststellen muß, auf denen das Urteil beruht oder beruhen kann. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Art des Rechtsfehlers an. Zwar bestehen Unterschiede insofern, als das Revisionsgericht einen sachlichen Rechtsfehler schon auf die rechtzeitige allgemeine Sachrüge hin berücksichtigen darf und muß, einen Verfahrensfehler jedoch nur unter der Voraussetzung, daß er in der Revisionsbegründung rechtzeitig, formgerecht und zutreffend gerügt worden ist, während es das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung oder das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ohne jede ausdrückliche oder allgemeine Rüge von Amts wegen beachten muß. In jedem Falle ist aber die Berücksichtigung eines Rechtsfehlers daran geknüpft, daß das Rechtsmittelgericht überhaupt in zulässiger Weise mit der Sache selbst befaßt wird. Das kann bei der Revision nur durch die rechtzeitige Einlegung und durch die in rechter Form und Frist erklärte Begründung des Rechtsmittels geschehen. Nicht nur die verspätet ausgesprochene Einlegung, sondern auch die nicht in rechter Form oder Frist erklärte BeBGHSt 16, 115 (117)BGHSt 16, 115 (118)gründung macht die Revision als solche unzulässig (§ 346 Abs. 1 StPO). Mit der rechtzeitigen Einlegung der Revision allein ist die Sache noch nicht dem Revisionsgericht in der Weise unterbreitet, daß es in der Lage wäre, irgendeinen Rechtsfehler zu berücksichtigen und zum Anlaß zu einem Eingriff in den Bestand des Urteils zu nehmen. Erst die außerdem in rechter Form und Frist erklärte Begründung gibt ihm die Befugnis dazu. Die bei der Verwerfung von Rechtsmitteln durch das Instanzgericht gegebenen besonderen Rechtsbehelfe der §§ 319 Abs. 2 StPO und 346 Abs. 2 StPO ändern daran nichts. Sie haben nur die Wirkung, daß die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels die zunächst in begrenztem Umfänge vom Instanzgericht zu entscheiden war, nunmehr vom Rechtsmittelgericht selbst entschieden werden muß. Kommt es dabei zu dem Ergebnis, daß das Instanzgericht das Rechtsmittel innerhalb der ihm durch die §§ 319 Abs. 1 oder 346 Abs. 1 StPO verliehenen Befugnis zutreffend als unzulässig beurteilt hat, so muß es diese Entscheidung über das Rechtsmittel bestätigen. Ergibt sich, daß das Rechtsmittel aus einem anderen als vom Instanzgericht angenommenen Grunde oder aus einem überhaupt nur vom Rechtsmittelgericht zu beurteilenden Grunde - etwa wegen eines Rechtsmittelverzichts - unzulässig ist, so hat es die Entscheidung des Instanzgerichts über das Rechtsmittel aufzuheben und die Verwerfung in eigener Zuständigkeit auszusprechen. Führt die Prüfung endlich dazu, daß die im § 319 Abs. 1 oder § 346 Abs. 1 StPO umschriebenen Voraussetzungen der Verwerfung nicht vorlagen und die Unzulässigkeit auch aus keinem anderen Grunde gegeben ist, so muß das Rechtsmittelgericht nun allerdings zur Überprüfung des angefochtenen Urteils selbst schreiten. Doch ist es dann nicht der Rechtsbehelf des § 319 Abs. 2 oder des § 346 Abs. 2 StPO, sondern das als zulässig erkannte Rechtsmittel selbst, welches das Rechtsmittelgericht zur Nachprüfung des angefochtenen Urteils und zu etwaigen Eingriffen in dessen Bestand legitimiert. Die Rechtsbehelfe des § 319 Abs. 2 und des § 346 Abs. 2 StPO können demnach für sich allein genommen nicht bewirken, daß ein dem angefochtenen Urteil anhaftender Mangel zu BGHSt 16, 115 (118)BGHSt 16, 115 (119)einem Eingriff in den Bestand des Urteils führt. Ob es sich dabei um einen sachlichen Rechtsfehler, einen Verfahrensfehler oder die Nichtbeachtung eines Verfahrenshindernisses durch das Instanzgericht handelt, begründet in dieser Hinsicht keinen Unterschied.
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Zwar ist es denkbar, daß der Gesetzgeber eine der Gegenmeinung entsprechende Regelung hätte treffen können, daß nämlich die nur rechtzeitig eingelegte, aber nicht oder nicht ordnungsmäßig begründete Revision das Revisionsgericht in den Stand setzt, das Verfahren wegen eines bis dahin übersehenen Verfahrenshindernisses einzustellen. Es ist aber nicht die Frage, ob der Gesetzgeber eine solche Regelung hätte treffen können, sondern nur, ob er sie getroffen hat. Das ist zu verneinen. Die ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers, daß eine Revision, die nicht in rechter Frist oder rechter Form begründet ist, unzulässig ist und als unzulässig verworfen werden soll, kann nicht dahin umgedeutet werden, daß sie doch in begrenztem Umfänge Wirkungen äußern soll, indem sie wenigstens die Berücksichtigung von übersehenen Verfahrenshindernissen erlaube. Darin läge nach Ansicht des Senats eine dem Richter verwehrte Korrektur des Gesetzes.
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Im übrigen vermag der Senat auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit der Entscheidung nicht einzusehen, weshalb es wohl erträglich sein soll, die unzulässige Revision gegen ein Urteil, das schwere sachliche Rechtsfehler enthält, zu verwerfen, es jedoch ein unabwendbares Gebot der Gerechtigkeit sei, daß die unzulässige Revision bei einem übersehenen Verfahrenshindernis zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führen müsse. Die Bedeutung der Verfahrensvoraussetzungen soll nicht geschmälert werden, es muß aber bestritten werden, daß Fehler der Beurteilung, die in diesem Bereich vorkommen, grundsätzlich schwerer wiegen als Fehler bei der Anwendung des sachlichen Rechts.
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Da schon diese Erwägungen entscheidend für das vom Bayerischen Obersten Landesgericht erstrebte Ergebnis sprechen, braucht nicht untersucht zu werden, ob nicht weitere Gründe, für die hier vertretene Rechtsmeinung aus der Erwägung geBGHSt 16, 115 (119)BGHSt 16, 115 (120)schlossen werden können, daß das nur durch ein unzulässiges Rechtsmittel angefochtene Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Ebensowenig kommt es noch auf die Überlegungen an, die das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Vorlegungsbeschluß den Billigkeitserwägungen des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entgegengesetzt hat.
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Der 4. Strafsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er an seiner in der Entscheidung BGHSt 15, 203 niedergelegten Auffassung nicht festhalte. Von den übrigen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs ist, wie diese auf Anfrage mitgeteilt haben, ebenso wie von dem erkennenden Senat in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung niemals anders verfahren worden. Auch der Generalbundesanwalt hat denselben Standpunkt vertreten.BGHSt 16, 115 (120)
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