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Informationen zum Dokument  BGE 103 V 16  Materielle Begründung
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3. Auszug aus dem Urteil
 
vom 10. Januar 1977  
i.S. Häberli gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern  
 
Regeste
 
Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV. Voraussetzungen der Abgabe einer "myoelektrischen" Armprothese.  
 
Auszug aus den Erwägungen:
 
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
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Erwägung 1
 
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Zu den erwähnten Hilfsmitteln zählen unter anderem die in Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV aufgeführten künstlichen Glieder mit Zubehör, wie Fuss-, Bein-, Hand- und Armprothesen. Doch bestimmt Art. 21 Abs. 3 IVG, dass die Invalidenversicherung ausschliesslich Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgeben dürfe.
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BGE 103 V 16 (17)Erwägung 2
 
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- Schulterzugprothese mit beweglichem Daumen und Zeigefinger. Die Zangen- bzw. Greifbewegung von Daumen und Zeigefinger wird durch Züge ermöglicht, welche durch die Muskulatur des Schultergürtels betätigt werden. Diese Prothese eignet sich insbesondere für eine körperlich nicht allzu schwere Arbeit, erlaubt aber keine feinen Manipulationen.
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- Hochmechanisierte Prothese, die neben der Fingerbewegung auch eine Rotation des Vorderarms möglich macht. Hier haben sich am besten die elektrisch angetriebenen Behelfe bewährt, während pneumatische Prothesen nur noch ausnahmsweise verwendet werden. Die Steuerung der Bewegungen erfolgt bei den elektrischen bzw. myoelektrischen Prothesen durch die bei der Betätigung der Armmuskeln entstehenden sehr schwachen Aktionsströme, die mittels elektronischer Relais verstärkt werden müssen. Die Bewegungen selber entstehen durch einen batteriebetriebenen Elektromotor.
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Zu diesen letztgenannten Prothesen führte das Bundesamt für Sozialversicherung namentlich aus:
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    "Die myoelektrischen Prothesen sind zwar noch nicht als ideal zu bezeichnen, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt doch so weit entwickelt, dass die Sozialversicherungen (SUVA, MV, IV) solche in ausgesuchten Spezialfällen abgeben können ...
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    Der richtige Gebrauch der myoelektrischen Prothese stellt sehr hohe Anforderungen an die Qualität des Amputationsstumpfes, an die Intelligenz sowie an die Geschicklichkeit des Amputierten. Es drängen sich deshalb sehr ausgedehnte Abklärungen durch Spezialisten auf, bevor die Sozialversicherungen derartige - in Anschaffung und Gebrauch sehr aufwendige - Behelfe abgeben. Der Amputierte selber ist zweifellos nie in der Lage, zu beurteilen, ob er eine solche Prothese benützen könne.
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    Um eine möglichst rechtsgleiche und wirkungsvolle Praxis in der Zusprechung dieser in jeder Beziehung kostspieligen und anspruchsvollenBGE 103 V 16 (17) BGE 103 V 16 (18)Hilfsmittel zu erreichen, wurde den IV-Kommissionen die Weisung erteilt, alle Fälle, für die eine myoelektrische Prothese verlangt wird, durch einen erfahrenen Gutachter beurteilen zu lassen. Hiefür hat sich Dr. med. D., Leiter der Abteilung für experimentelle Orthopädie des Inselspitals, Bern, zur Verfügung gestellt. Wohl steht es dem Versicherten frei, auch einen andern Arzt zu Rate zu ziehen, doch haben sich die IV-Kommissionen in erster Linie an die Beurteilung durch den genannten Facharzt zu halten."
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Auf diese Stellungnahme ist abzustellen. Daraus folgt nach dem in Erwägung 1b Gesagten, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Abgabe des verlangten Hilfsmittels durch die Invalidenversicherung hat.BGE 103 V 16 (18)
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