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Informationen zum Dokument  BGE 100 V 197  Materielle Begründung
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49. Urteil
 
vom 11. Dezember 1974  
i.S. SKS Metallbau AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Bundesamt für Sozialversicherung  
 
Regeste
 
Durchführung der Unfallverhütung (Art. 65 KUVG, Art. 17, 18, 21 und 24 VO II über die Unfallversicherung).  
- Weisungsrecht von Fachinspektoraten; Verfügungsbegriff; Beschwerderecht (Erw. 1).  
- Standort der zu einer Schweissanlage gehörenden Azetylen- und Sauerstoff-Flaschen (Erw. 3-6).  
 
BGE 100 V 197 (197)Sachverhalt
 
A.  
Die SKS Metallbau AG beabsichtigt, die zu einer neuen Schweissanlage gehörende Flaschenbatterie (5 Azetylendissous-Flaschen und 5 Sauerstoff-Flaschen) in einem Treppenhaus ihres Fabrikgebäudes aufzustellen. Das Inspektorat des Schweizerischen Vereins für Schweisstechnik (SVS) verweigerte nach einer Besichtigung im Interesse der Unfall- und Brandverhütung die Bewilligung der vorgesehenen Installation und erteilte der Firma am 29. Juni 1972 die Weisung, die Druckgas-Flaschenbatterie nur in einem geeigneten Raum mit guter Lüftung und Beleuchtung aufzustellen.
1
B.  
Die betroffene Firma erhob Rekurs an das Bundesamt für Sozialversicherung und machte geltend, die Weisung des Inspektorates des SVS sei willkürlich, denn der vorgeseheneBGE 100 V 197 (197) BGE 100 V 197 (198)Platz sei für das Aufstellen der Flaschenbatterie bestens geeignet. Die kantonale Feuerpolizei habe den Standort als zulässig erachtet, sofern die Unterseite der Treppe mit Gips- oder Asbestplatten abgedeckt werde, was die Firma auch vornehmen würde. Die Plazierung der Flaschen in der neuen Werkhalle, die aus Rationalisierungsgründen gebaut worden sei, benötige zu viel Raum; das Aufstellen der Batterie im Freien schliesslich würde einen zusätzlichen Aufwand von einigen tausend Franken bedingen.
2
Das Bundesamt für Sozialversicherung ordnete eine Expertise an. Dr. phil. B., Vorsteher der Abteilung Sicherheitstechnik der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Versuchsanstalt in Dübendorf, kam in seinem Gutachten vom 8. März 1973 zum Schluss, die Weisung des Inspektorates des SVS sei sachlich gerechtfertigt. Massgebend sei, dass bei solchen Flaschenbatterien immer mit Gasaustritt gerechnet werden müsse. Dies bedeute, dass sich ein explosives Gas-Luftgemisch bilden könne. Die Flaschen mit total 30 kg Azetyleninhalt würden genügen, den Raum mit einem hochexplosiven Gas-Luftgemisch zu füllen, was bei einer Zündung zu einer verheerenden Explosion führen würde. Mit einer solchen Explosion müsse immer gerechnet werden, weil der Raum nicht "exsicher elektrisch" ausgerüstet und ein Rauchverbot sehr schwer durchzusetzen sei.
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Mit Entscheid vom 21. September 1973 wies das Bundesamt für Sozialversicherung den Rekurs ab.
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C.  
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SKS Metallbau AG, es sei der Firma zu gestatten, die Flaschenbatterie im Treppenhaus aufzustellen. Es wird geltend gemacht, der Experte widerlege die Behauptung des Inspektorates des SVS, wonach eine Explosionsgefahr der Flaschen bestehe, die Lüftungsmöglichkeiten im Treppenhaus ungenügend seien, die Fluchtwege gefährdet würden und der Zugang zu den Flaschen erschwert sei. Würden die Flaschen m der neuen Werkhalle aufgestellt, so wäre wohl die Brandgefahr geringer, dagegen aber das Risiko der Gefährdung von Menschen grösser. Zudem wird beanstandet, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die kantonale Feuerpolizei gegen das geplante Aufstellen der Flaschenbatterie im Treppenhaus nichts einzuwenden habe. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)BGE 100 V 197 (198) BGE 100 V 197 (199)stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
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Auszug aus den Erwägungen:
 
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
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Erwägung 1
 
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Erwägung 2
 
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BGE 100 V 197 (200)Erwägung 3
 
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Erwägung 4
 
4.- Im vorliegenden Fall ist die Belüftung von besonderer Bedeutung. Dem vom Bundesamt für Sozialversicherung eingeholten Gutachten ist zu entnehmen, dass bei Flaschenbatterien immer mit Gasaustritt zu rechnen ist, was die Bildung eines explosiven Gas-Luftgemisches ermöglicht. Die Intensität und damit die Gefährlichkeit des Gemisches hängt einerseits ab vom Azetyleninhalt der Flaschen, anderseits von der Luftmenge, mit welcher sich das austretende Gas vermischen kann. Nach den Aussagen des Experten, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, würde der Inhalt der gelagerten Azetylenbehälter genügen, um den Raum von 520 m3 mit einem hochexplosiven Gas-Luftgemisch zu füllen, das bei einer Zündung zu einer verheerenden Explosion mit wahrscheinlich anschliessendem Grossbrand führen würde.
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Die von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Einwände sind unbehelflich. Die Höhe des Treppenhauses ändert am Rauminhalt nichts und der Umstand, dass sich im Treppenhaus mehrere Türen befinden, ist vom Experten berücksichtigt worden. Die Behauptung, die Expertise sei nicht objektiv, ist haltlos: Der Experte erachtete gerade die Mehrzahl der Argumente, die für das Inspektorat des SVS massgebend gewesen waren, als unzutreffend oder sekundär. Schliesslich ist auch die Berufung der Beschwerdeführerin auf die kantonale Feuerpolizei unerheblich; im Schreiben vom 3. November 1972 hatte die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt zwar bestätigt, sie habe gegen die Aufstellung von Sauerstoff- und Azetylenflaschen im Treppenhaus nichts einzuwenden; die Beschwerdeführerin übergeht aber in der VerwaltungsgerichtsbeschwerdeBGE 100 V 197 (200) BGE 100 V 197 (201)den Nachsatz in jenem Schreiben, worin die einschlägigen eidgenössischen Vorschriften über die. Lagerung von Azetylen ausdrücklich vorbehalten werden.
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Erwägung 5
 
5.- Steht somit fest, dass die Unfallgefahr gross ist, fragt es sich, wie erheblich die Wahrscheinlichkeit sei, dass sich diese Gefahr verwirkliche. Dieses Risiko könnte dann als mässig erachtet werden, wenn die Flaschenbatterie in einem unbenutzten, abgeschlossenen Raum aufgestellt würde, der nur von Fachpersonal betreten werden darf. Dies trifft aber hier nicht zu. Nach Angaben der Beschwerdeführerin dient das fragliche Treppenhaus als Verbindungsweg zwischen Büro und Werkstatt. Das Risiko, dass bei Gasaustritt aus Unvorsichtigkeit eine Explosion verursacht wird, ist demnach sehr hoch. Weder ein Rauchverbot, das nach den zutreffenden Ausführungen des Experten erfahrungsgemäss nicht durchsetzbar und somit wirkungslos wäre, noch ein Gaswarngerät vermöchten die Gefahr wirksam herabzusetzen.
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Erwägung 6
 
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Die Vorkehr besteht zunächst im Verzicht, die Flaschenbatterie im Treppenhaus aufzustellen. Die in den Akten erwähnten Varianten für einen neuen Standort sind technisch unproblematisch. Dazu kommt, dass eine Verlegung der fraglichen Behälter, welche nach Angaben der Beschwerdeführerin ca. Fr. 5000.-- kosten würde, den Verhältnissen der SKS Metallbau AG, einem Betrieb mit 25 Mitarbeitern, durchaus angemessen ist...
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Entscheid:
 
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.BGE 100 V 197 (201)
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