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Informationen zum Dokument  BGE 101 IV 93  Materielle Begründung
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25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes
 
vom 29. April 1975  
i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.  
 
Regeste
 
Die Verjährungsvorschrift in Art. 11 des dringlichen Bundesbeschlusses über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes vom 20. Dezember 1972 verstösst nicht gegen Art. 333 StGB.  
 
Auszug aus den Erwägungen:
 
Aus den Erwägungen:
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Erwägung 3
 
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b) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass durch einen von Volk und Ständen nicht sanktionierten dringlichen BundesbeschlussBGE 101 IV 93 (93) BGE 101 IV 93 (94)die bei Schaffung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs bewusst herbeigeführte Vereinheitlichung der Verjährungsvorschriften für Übertretungen geändert werde.
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Für die Änderung von Bestimmungen des StGB ist ein Ständemehr ohnehin nicht erforderlich. Im übrigen handelt es sich bei Art. 11 BB, wie oben unter a) ausgeführt, nicht um eine Änderung des StGB, sondern um eine durch dieses Gesetz ausdrücklich vorbehaltene Ausnahmebestimmung. Dass diese nicht in einem Gesetz, sondern in einem dringlichen Bundesbeschluss enthalten ist, berührt ihre Gültigkeit nicht.
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Sollte aber der Beschwerdeführer behaupten wollen, der BB sei kein Bundesgesetz im Sinne von Art. 333 Abs. 1 (am Ende) StGB, so wäre diese Auffassung verfehlt. Wenn hier von "Bundesgesetzen" die Rede ist, so ist damit nicht das Gesetz im formellen Sinne, sondern materielles Gesetzesrecht gemeint, gleichgültig ob es in Form eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer Verordnung erlassen wurde.
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Art. 333 Abs. 2 StGB wurde erlassen, weil das frühere Bundesstrafrecht die Unterscheidung zwischen Vergehen und Übertretungen nicht kannte (SCHWANDER, a.a.O., Nr. 54). Die Bestimmung steht nicht im Gegensatz zu Art. 333 Abs. 1; abweichende Sondervorschriften - insbesondere über die Verjährungsfristen - werden nicht ausgeschlossen (O. A. GERMANN, Schweiz. Strafgesetzbuch, 9. Auflage, S. 483 zu Art. 333).
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Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die in Art. 11 BB enthaltene Verjährungsfrist abgestellt hat.BGE 101 IV 93 (94)
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