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Informationen zum Dokument  BGE 86 IV 194  Materielle Begründung
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49. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer
 
vom 1. September 1960  
i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Y.  
 
Regeste
 
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 263 BStP.  
1. Der gesetzliche Gerichtsstand bildet die Regel, von der nur ausnahmsweise abgegangen werden darf; Ausnahme verneint (Erw. 1 und 2).  
2. Kostenpflicht des Kantons, der das Bundesgericht missbräuchlich anruft (Erw. 3).  
 
BGE 86 IV 194 (194)Sachverhalt
 
 
Auszug aus den Erwägungen:
 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1
 
Erwägung 1
 
2
 
Erwägung 2
 
2.- Der gesetzliche Gerichtsstand bildet die Regel, von der nur ausnahmsweise abgegangen werden darf. Die Tatsache, dass von dreizehn Diebstählen nebst einemBGE 86 IV 194 (194) BGE 86 IV 194 (195)Betruge acht im Kanton Y. verübt wurden, rechtfertigt sowenig eine von der gesetzlichen Norm abweichende Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit wie der Umstand, dass die Schadenssumme bei den in Y. verübten Straftaten höher ist als der Deliktsbetrag bei dem im Kanton X. begangenen Diebstahl. Diese rein arithmetische Gegenüberstellung genügt, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, nicht zur Begründung des Schwergewichtes der verbrecherischen Tätigkeit in einem bestimmten Kanton. Andere Umstände (vgl. Schweiz. Juristische Kartothek, Karte 899, C III; BGE 83 IV 119 f., 85 IV 205 ff., 86 IV 63 ff. und dort angeführte Entscheidungen) werden aber weder von der Gesuchstellerin geltend gemacht noch durch die Akten belegt.
3
 
Erwägung 3
 
4
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