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Informationen zum Dokument  BGE 120 III 121  Materielle Begründung
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41. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
 
vom 29. November 1994  
i.S. S.  
(Rekurs)  
 
Regeste
 
 
Regeste
 
Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.  
 
BGE 120 III 121 (121)Sachverhalt
 
A.  
In den von Sch. und der Firma H. AG gegen S. angehobenen Arrestverfahren verarrestierte das Betreibungsamt Basel-Stadt das Guthaben des Arrestschuldners im Nachlass seines verstorbenen Vaters.
1
Mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt verlangte S. die Feststellung, dass das verarrestierte Erbschaftsvermögen unpfändbar sei und daher nicht mit Arrest belegt werden könne. Zur Begründung brachte er im wesentlichen vor, derBGE 120 III 121 (121) BGE 120 III 121 (122)Erblasser habe in seinem Testament verfügt, dass sein ganzes Vermögen nach Ausrichtung der Legate und nach Begleichung aller Auslagen für die Beerdigung sowie allenfalls ausstehender Rechnungen anderer Art ihm zufallen solle, und zwar in Form einer unpfändbaren Leibrente.
2
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 28. September 1994 ab, und im gleichen Sinne entschied auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
3
 
Auszug aus den Erwägungen:
 
Aus den Erwägungen:
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Erwägung 2
 
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Auch vom Rekurrenten wird nicht behauptet, dass ein solcher Leibrentenvertrag in schriftlicher Form vereinbart worden sei. Die testamentarische Zuweisung des Nachlasses an einen Erben mit der Verpflichtung, "eine sofort beginnende Leibrenten-Versicherung zu beantragen", erfüllt die Voraussetzungen, welche an die Bestellung eines Leibrentenvertrages gestellt werden, offensichtlich nicht. Art. 519 Abs. 2 OR sagt nicht - wie in der Rekursschrift behauptet wird -, eine Leibrente gelte als bestellt, "wenn sie rechtsgültig versprochen ist".BGE 120 III 121 (122)
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