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Informationen zum Dokument  BGE 108 III 34  Materielle Begründung
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14. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
 
vom 27. April 1982  
i.S. Silvaplanina S.A.  
(Rekurs)  
 
Regeste
 
Sicherstellungsverfügung für eine Wehrsteuerforderung (Art. 118 und 119 WStB).  
Inhalt und Tragweite der Sicherstellungsverfügung.  
 
Auszug aus den Erwägungen:
 
Aus den Erwägungen:
1
 
Erwägung 3
 
2
a) Bezüglich des Inhalts der Sicherstellungsverfügung wird einzig der sicherzustellende Betrag erwähnt (Art. 118 Abs. 1 zweiter Satz WStB). Insbesondere schreibt der Wehrsteuerbeschluss nicht vor, dass anzugeben sei, aus welchem der beiden Gründe Sicherstellung verlangt werde. Daraus, dass die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl gilt, lässt sich für die Rekurrentin trotz des Hinweises auf Masshardt (Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, N. 1 zu Art. 119 WStB) nichts gewinnen, besteht doch im entscheidenden Punkt ein wesentlicher Unterschied zum gewöhnlichen Arrestverfahren: Wenn gemäss Art. 274 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG im Arrestbefehl der Arrestgrund anzugeben ist, so namentlich im Hinblick auf eine allfällige Arrestaufhebungsklage, mit welcher der Arrestschuldner den Arrestgrund bestreiten kann (Art. 279 Abs. 2 SchKG). Das Wehrsteuerrecht schliesst nun aber diese Klage gerade aus (Art. 119 Abs. 2 WStB).
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