BGer 6B_21/2014
 
BGer 6B_21/2014 vom 08.08.2014
{T 0/2}
6B_21/2014
 
Urteil vom 8. August 2014
 
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.
 
Verfahrensbeteiligte
X.A.________ und X.B.________,
beide vertreten durch Dr. Roberto Dallafior und Patrik Salzmann, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,
gegen
1.  Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. C.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung usw.); Beschwerdelegitimation,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 13. November 2013.
 
Sachverhalt:
A. Am 11. März 2013 erstattete C.________ Strafanzeige gegen X.A.________ und X.B.________ wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (SR 921.0) und das Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100). Im Anschluss an seine Einvernahme bei der Kantonspolizei zeigte X.B.________ am 20. Juni 2013 C.________ wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung an.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nahm die Untersuchung am 29. Juli 2013 nicht an die Hand.
C. X.A.________ und X.B.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zwecks Eröffnung sowie Durchführung einer Strafuntersuchung gegen C.________ an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
 
Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369 mit Hinweis).
1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356). Die Privatklägerschaft hat im Verfahren vor Bundesgericht zu erläutern, welche Zivilansprüche sie gegen die beschuldigte Person stellen möchte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1 S. 189; 137 IV 219 E. 2.4 S. 222 f.; je mit Hinweisen).
1.2. Betreffend den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) tritt die Vorinstanz mangels Legitimation der Beschwerdeführer formell auf die Beschwerde nicht ein. Dies könnten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht unbesehen ihrer Legitimation in der Sache selbst rügen. Jedoch prüft die Vorinstanz die Beschwerde im Sinne einer Alternativbegründung auch materiell und erwägt, es sei kaum nachweisbar, dass der Beschwerdegegner vorsätzlich gehandelt habe (Beschluss S. 6). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Beschwerde abgewiesen hätte, wenn sie darauf eingetreten wäre. Folglich sind die Beschwerdeführer durch den Nichteintretensentscheid nicht beschwert, d.h., sie haben kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Selbst wenn das Bundesgericht zum Schluss gelangen würde, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten, käme es einem prozessualen Leerlauf gleich, wenn die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen würde.
2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
 
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres