1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 3. Der Ansicht der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie  ... 4. Erfindungspatente werden nach Art. 1 Abs. 1 PatG für neue ... 4.1 Eine Erfindung ist nur dann neuheitsschädlich vorweggeno ... 4.2 Die weitere Reinigung der in einem chemischen Verfahren erzeu ... 4.3 Das Institut für geistiges Eigentum prüft gemä ...