VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
UebersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGer 2F_6/2015  Materielle Begründung
Druckversion | Cache | Rtf-Version

Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch)  
 
BGer 2F_6/2015 vom 21.03.2015
 
{T 0/2}
 
2F_6/2015
 
 
Urteil vom 21. März 2015
 
 
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
 
Besetzung
 
Bundesrichter Zünd, Präsident,
 
Bundesrichterin Aubry Girardin,
 
Bundesrichter Haag,
 
Gerichtsschreiber Feller.
 
 
Verfahrensbeteiligte
 
A.________, Gesuchsteller,
 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
 
gegen
 
Staatssekretariat für Migration,
 
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III.
 
Gegenstand
 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung
 
der Aufenthaltsbewilligung,
 
Revisionsgesuch gegen das Urteil des
 
Schweizerischen Bundesgerichts 2C_385/2014
 
vom 19. Januar 2015.
 
 
Erwägungen:
 
 
Erwägung 1
 
 
Erwägung 2
 
2.1. Das Bundesgericht kann auf ein eigenes Urteil nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 - 123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen; aus Art. 42 Abs. 2 BGG ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller obliegt, aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll.
1
2.2. Das Bundesgericht hat im angefochtenen Urteil, soweit es mit dem Bundesverwaltungsgericht einen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ablehnte, darauf abgestellt, dass der Gesuchsteller nicht sorge- bzw. obhutsberechtigter ausländischer Elternteil sei, indessen eine enge affektive Beziehung zur Tochter habe. Dazu wird im Revisionsgesuch ausgeführt, die Eheleute lebten trotz Scheidung nach wie vor zusammen und betreuten das gemeinsame Kind, da sie sich bemühten, die Schulden zurückzuzahlen; während der Woche arbeite der Gesuchsteller auf Baustellen in der ganzen Schweiz und hüte am Wochenende das gemeinsame Kind, während die Kindsmutter abends ihrer Arbeit als Reinigungsfachfrau nachgehe; in der Zwischenzeit habe der Gesuchsteller zusammen mit der Kindsmutter am 2. März 2015 den Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge über das gemeinsame Kind beim zuständigen Gericht gestellt; der Gesuchsteller bemühe sich in der Zwischenzeit, die Schulden beim Sozialamt zurückzuzahlen, obwohl seine finanziellen Verhältnisse sehr knapp seien; er habe in der Zwischenzeit auch keine weiteren Betreibungen und Vorfälle mit der Polizei gehabt, d.h. er verhalte sich stets korrekt.
2
2.3. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller nennt dabei keinen der gesetzlichen Revisionsgründe. In Betracht fielen allenfalls Art. 123 Abs. 2 lit. a oder Art. 121 lit. d BGG. Hinsichtlich von Art. 121 lit. d BGG (versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen) wäre das Revisionsgesuch verspätet (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Für den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG wäre aufzuzeigen, dass die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden hat, die sie 
3
2.4. Es fehlt an frist- (dies in Bezug auf Art. 121 lit. d BGG) und formgerecht geltend gemachten Revisionsgründen. Auf die Eingabe vom 11. März 2015 ist ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (vgl. Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
4
2.5. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Sistierung aller Vollzugsbemühungen betreffend Wegweisung gegenstandslos.
5
2.6. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
6
 
Demnach erkennt das Bundesgericht:
 
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
 
3. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
 
Lausanne, 21. März 2015
 
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
 
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Zünd
 
Der Gerichtsschreiber: Feller
 
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).