{T 0/2}

1C_753/2013

1C_755/2013

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Merkli, Karlen,

Gerichtsschreiberin Gerber.

1C_753/2013

X.________,

Beschwerdeführer 1,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Möri,

und

1C_755/2013

Y.________ AG,

Beschwerdeführerin 2,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jörg Sprecher,

gegen

Einwohnergemeinde Horw,

handelnd durch den Gemeinderat Horw, Gemeindehausplatz 1, Postfach, 6048 Horw,

Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand

Strassenrecht,

Beschwerden gegen das Urteil vom 10. Juli 2013 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Die dagegen erhobenen Beschwerden von X.________ und der Y.________ AG wies das Kantonsgericht Luzern am 10. Juli 2013 im Sinne der Erwägungen ab.

C.a. X.________ (1C_753/2013) beantragt, Ziff. 2 des Rechtsspruchs des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Juli 2013 sei aufzuheben. Das Strassenprojekt sei nicht zu genehmigen und das Enteignungsrecht nicht zu erteilen.

C.b. Die Y.________ AG (1C_755/2013) schliesst auf Aufhebung des angefochtenen kantonsgerichtlichen Entscheids. Das Strassenprojekt sei nur mit folgenden Änderungen zu genehmigen: Auf den geplanten Gehweg seeseitig sei im Bereich von Grundstück Nr. 62 zu verzichten. Es sei der Gemeinde Horw in Bezug auf Grundstück Nr. 62 kein Enteignungsrecht zu erteilen. Überdies sei festzustellen, dass die Gestaltung von Grundstück Nr. 62 nicht Gegenstand des Strassenprojekts sei.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), und zwar spätestens in der Beschwerdeschrift (Art. 42 Abs. 1 BGG).

2.1. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 9.3.5.1 S. 24 f. und E. 10 S. 2) festgehalten, dass für das Projekt grundsätzlich die Pläne der 2. Auflage (Nr. 1924-4-01 vom 23. April 2010) und des Ausführungsprojekts 2011 (Plan Nr. 1924-103A) verbindlich sind, sowie - für die Erteilung des Enteignungsrechts - der Plan-Nr. 1924.4-13 vom 22. April 2008. Das Dispositiv verweist auf die Erwägungen, weshalb sie verbindlich sind. Es besteht daher grundsätzlich Klarheit über die massgeblichen Pläne. Insbesondere steht verbindlich fest, dass der Parkplatz im Grenzbereich zwischen den Parzellen Nrn. 61 und 62 nicht Projektbestandteil ist. Wenn die Gemeinde mit diesem Entscheid nicht einverstanden sein sollte, hätte sie dagegen Rechtsmittel ergreifen müssen. Es bedarf somit keiner bundesgerichtlichen Feststellung zu dieser Frage.

2.2. Hinsichtlich der Stützmauer hatte bereits die Gemeinde in ihrem Genehmigungsentscheid (S. 35) eingeräumt, dass es sich um einen Fehler handle und klargestellt, dass die Mauer nur bis zur Flucht der Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 61 und 2526 bestehen bleibe und nicht in Richtung Süden verlängert werde. Dem Beschwerdeführer 1 wurde ein korrigierter Plan zugestellt. Auch in diesem Punkt besteht somit Klarheit.

2.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stehen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts auch nicht in unlösbarem Widerspruch zum Genehmigungsentscheid des Gemeinderats. Dessen Ausführungen, wonach im Rahmen der 2. Auflage nur noch Einsprache gegen Projektbestandteile erhoben werden könne, die nicht bereits Gegenstand der 1. Auflage waren, betrifft den Umfang der Einspracheberechtigung und bedeutet daher nicht zwingend, dass die Gemeinde von der (teilweisen) Weitergeltung der ursprünglichen Auflagepläne ausgegangen sei. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt weder willkürlich noch beruht er auf einer offensichtlich unrichtigen Beurteilung der Pläne.

3.1. Sie macht geltend, das Trottoir beanspruche Land, das bisher als Parkfläche genutzt worden sei. Dies bedeute einen unverhältnismässigen Eingriff in ihr Eigentum. Der Verlust von fünf Parkplätzen stelle eine schwere wirtschaftliche Einschränkung für den Hotelbetrieb dar, insbesondere weil die benachbarten Konkurrenzbetriebe über grosse Parkplätze verfügten.

3.2. Das Kantonsgericht hat (in E. 7.1.1 S. 14 f. des angefochtenen Entscheids) ausführlich dargelegt, dass ein durchgehend baulich von der Fahrbahn abgetrennter Gehweg von der Bushaltestelle bis zur Einmündung der Seestrasse für die Sicherheit der ein- und aussteigenden Fahrgäste erforderlich sei, die zur Schiffstation Kastanienbaum oder zur Seestrasse gelangen wollen oder von dort herkommend den Bus in Richtung Luzern nehmen. Das bestehende bergseitige Trottoir bei der Kastanienbaumstrasse bzw. bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Horw genüge hierfür nicht, weil die Fussgänger ansonsten die Strasse zweimal überqueren müssten, noch dazu einmal im Kurvenbereich, um nicht auf der Fahrbahn gehen zu müssen. Die Beschwerdeführerin 2 setzt sich mit diesen Erwägungen nicht genügend auseinander und legt nicht dar, wie die Sicherheit von Personen, die in Richtung Seestrasse gehen oder von dort kommend zur Bushaltestelle in Richtung Luzern gelangen wollen, ohne seeseitigen Gehweg gewährleistet werden könnte.

3.3. Das Kantonsgericht hat auch die Parkplatzsituation im Bereich des von der Beschwerdeführerin 2 betriebenen Hotels detailliert gewürdigt (E. 9.3.5 S. 24 ff.), unter Bezugnahme auf den von der Gemeinde eingereichten Plan "Situation Parkplatzanordnung Parzelle 62" vom 20. März 2013 (1:250). Daraus geht hervor, dass vor dem Hotel zahlreiche Parkmöglichkeiten bestehen. Zudem hat die Gemeinde vier öffentliche Parkplätze längs der Strasse, jenseits des Einmündungsbereichs der Kastanienbaumstrasse, ausgewiesen, die auch den Hotelgästen zur Verfügung stehen.

3.4. Unter diesen Umständen ist die Würdigung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden, wonach das gewichtige Interesse an der Erstellung eines Gehwegs die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 2 überwiegen und sich der Grundrechtseingriff somit als verhältnismässig erweist. Es kann daher offen bleiben, ob die bisherige Parkplatznutzung längs der Strasse rechtmässig war (was die Gemeinde bestreitet).

4.1. Das Kantonsgericht verwies auf die Anforderungen gemäss den VSS-Normen SN 640 201 und SN 640 070, die als Normalfall für Gehwege eine Breite von 2 m vorsehen; bei einer Breite von 1.52 m sei ein sicheres Kreuzen von zwei Fussgängern bereits eingeschränkt. Eine Gehfläche von unter 2 m sei nur punktuell bei Engstellen vorgesehen. Im streitigen Bereich vor dem Grundstück Nr. 61 grenze der Gehweg unmittelbar an die Fahrbahn, wo neben Personenwagen auch Busse, Lastwagen und Reisecars verkehrten, und es bestehe keine Fläche, auf die Fussgänger gefahrlos ausweichen könnten. Unter diesen Umständen sie die von der Gemeinde gewählte Trottoirbreite von 2 m nicht zu beanstanden.

4.2. Der Beschwerdeführer 1 verweist dagegen auf Art. 41 Abs 1bis der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), aus dem sich ergebe, dass eine Mindestbreite von 1.50 m ausreiche.

5.1. Er macht geltend, dass in der Nacht oft ganze Gruppen von Personen (u.a. Studierende einer nahegelegenen Hotelfachschule) auf den Bus nach Luzern warteten und dabei erhebliche Lärmimmissionen verursachten (laute Gespräche, Gelächter, Rufe). Die neue Bushaltestelle werde sich direkt vor seinem Schlafzimmer befinden, weshalb eine Störung der Nachtruhe zu befürchten sei. Die vorgesehene Lärmschutzwand mit einer Höhe von nur 1.3 m sei ungenügend. Er wirft dem Kantonsgericht vor, seine diesbezüglichen Beweisanträge (Expertise, Augenschein) unzulässigerweise mittels antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen zu haben.

5.2. Das Kantonsgericht prüfte, ob vom Busverkehr erhebliche Lärmimmissionen zu befürchten seien, und verneinte dies aufgrund der niedrigen Busfrequenzen (Halbstundentakt bzw. Stundentakt nach 20 Uhr), der Tempo-30-Zone und der entlang dem Grundstück Nr. 61 vorgesehenen 1.30 bzw. (mit Sockel 1.50 m) hohen Holzlärmschutzwand. Die schalldämmende Rückwand des Personenunterstands mit einer Höhe von 2.95 m und einer Länge von 6 m werde ausserdem zu einer Verminderung der Lärmbelastung durch die wartenden Buspassagiere führen. Es ging unter Berücksichtigung aller Umstände davon aus, dass keine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte zu erwarten sei, weshalb weder eine Erhöhung der Lärmschutzwand noch eine Verschiebung des Personenunterstands geboten sei, zumal mit zunehmender Höhe der Lärmschutzwand auch die Reflexionswirkung auf die gegenüberliegende Strassenseite zunehmen werde.

5.3. Das BAFU führt in seiner Vernehmlassung aus, dass die bestimmungsgemässe Nutzung einer Bushaltestelle erfahrungsgemäss nicht zu übermässigen Lärmimmissionen führe. Missbräuche - wie die vom Beschwerdeführer 1 erwähnten vereinzelten Nachtruhestörungen - seien der Bushaltestelle nur zuzurechnen, wenn sie wiederholt stattgefunden haben und der Inhaber der Anlage nicht in der Lage sei, dieselben zu unterbinden. Insofern habe das Kantonsgericht auf die Durchführung einer Expertise verzichten dürfen.

5.4. Der Beschwerdeführer 1 wendet in seiner Replik ein, dass es sich nicht um seltene, sondern um regelmässig stattfindende nächtliche Ruhestörungen handle. Er reicht weitere Videoaufnahmen ein, um dies zu dokumentieren. Für die Betreiberin der Buslinie sei es unmöglich, diese Ruhestörungen zu unterbinden. Es sei vielmehr unvermeidlich, dass sich die wartenden Passagiere unterhielten, Telefonate führten, etc. Diese Ruhestörungen fielen umso mehr ins Gewicht, als es sich um eine ruhige Wohngegend handle. Im Übrigen verursachten auch die dieselbetriebenen Überlandbusse beträchtlichen Lärm (Motor, Kühlung/Lüftung, Öffnen und Schliessen der Türen); da es keine Billetautomaten gebe, müssten die Busse lange anhalten, bis alle Fahrgäste ihre Billette beim Chauffeur gelöst hätten. Seit dem letzten Fahrplanwechsel sei der Busverkehr verdoppelt worden und erfolge jetzt im Halbstundentakt, so dass zwischen 22 und 24 Uhr insgesamt 8 Busse verkehrten (vier in jede Richtung).

5.5. Die Gemeinde Horw geht davon aus, dass die bestehende Situation mit dem Personenunterstand, der über eine schalldämmende Rückwand verfüge, deutlich verbessert werde. Die vorgeschlagene Erhöhung der Lärmschutzwand würde erhebliche Mehrkosten verursachen und sei auch aus Gründen des Aussichtsschutzes abzulehnen. Zudem habe sich Z.________, Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Nr. 2525, gegen eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand ausgesprochen.

6.1. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).

6.2. Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden: Weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff. LSV) sind schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil 1C_295/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4 mit Hinweis).

8.1. Die Notwendigkeit einer Bushaltestelle im fraglichen Abschnitt der St. Niklausenstrasse ist unbestritten. Das Kantonsgericht hielt fest, dass der im Strassenprojekt vorgesehene Standort sinnvoll und zweckmässig sei, weil die Haltestelle nicht mehr im Kurvenausgang liege, aber weiterhin in unmittelbarer Nähe der Seestrasse, der Post und der Schiffsstation. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 vor Bundesgericht nicht mehr beanstandet.

8.2. Als Massnahmen zur Verringerung des Lärms der Bushaltestelle sind im Strassenprojekt ein Personenunterstand und - unmittelbar an diesen anschliessend - eine Holzlärmschutzwand vorgesehen. Die schalldämmende Rückwand des Personenunterstands mit einer Höhe von 2.95 m und einer Länge von 6 m erscheint geeignet, den Lärm der in diesem Bereich wartenden Buspassagiere zu reduzieren. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass sich - vor allem im Sommer, bei trockenem Wetter - viele Passagiere ausserhalb des Unterstands aufhalten werden. Die Holzlärmschutzwand mit einer Höhe von 1.30 bzw. (mit Sockel) 1.50 m ist zu niedrig, um den Verhaltenslärm von erwachsenen Personen abzuschirmen, die neben dem Unterstand auf dem Trottoir stehen.

8.3. Unter diesen Umständen muss eine Erhöhung der Lärmschutzwand auf 1.8 m geprüft werden, zumal eine solche Massnahme nicht von vornherein als wirtschaftlich untragbar erscheint. Bereits der Regierungsrat hat festgehalten, dass der Aussichtsschutz nicht entgegenstehe, weil das Reglement der Gemeinde Horw Holzwände, Grünhecken etc. bis zu einer Höhe von 1.8 m Höhe zulasse; ohnehin ist der Blick auf den See im streitigen Bereich durch die Villen und ihre Hecken und Bäume verdeckt. Die vom Kantonsgericht befürchteten Reflexionswirkungen einer erhöhten Lärmschutzwand auf das gegenüberliegende Haus werden zu prüfen sein; dieses liegt jedoch erhöht am Hang und wird daher nicht zwangsläufig beeinträchtigt werden.

8.4. Anstelle der Erhöhung der Lärmschutzwand sind andere Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsminderung denkbar, beispielsweise eine Verbreiterung des Personenunterstands oder das Anbringen eines Billetautomaten (zur Verringerung der Standzeiten des Busses).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer 1 im Verfahren 1C_753/20013 teilweise. Er hat daher nur einen Teil der Gerichtskosten zu tragen und hat Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin 2 unterliegt im Verfahren 1C_755/2013 vollständig. Sie trägt daher die Kosten dieses Verfahrens und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

1. Die Verfahren 1C_753/2013 und 1C_755/2013 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde 1C_753/2013 wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 10. Juli 2013 wird in Bezug auf die Lärmimmissionen der geplanten Bushaltestelle im Bereich der Parzelle Nr. 61 aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3. Die (gekürzten) Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden dem Beschwerdeführer 1 zu einem Drittel (Fr. 1'500.--) und der Beschwerdeführerin 2 zu zwei Dritteln (Fr. 3'000.--) auferlegt.

4. Die Gemeinde Horw hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Horw, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber