{T 0/2}

1F_5/2014

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Merkli, Eusebio,

Gerichtsschreiber Bopp.

1. X.________ GmbH, vertreten durch Y.________,

2. Y.________,

Gesuchstellerinnen,

gegen

Bundesamt für Polizei fedpol, Stab / Rechtsdienst-Datenschutz, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_772/2013 vom 13. Januar 2014.

1. Mit Urteil vom 13. Januar 2014 ist das Bundesgericht auf eine von der X.________ GmbH und Y.________ erhobene Beschwerde, welche eine am 19. September 2013 ergangene Verfügung der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts betraf, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten (Verfahren 1C_772/2013).

2.1. Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich.

2.2. Abgesehen davon ist die Eingabe vom 6. Februar 2014 auch nicht stichhaltig, soweit in ihr ein Fristwiederherstellungsgesuch erblickt werden kann bzw. die Gesuchstellerinnen geltend machen wollen, es sei ihnen die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen: Gemäss Art. 50 BGG wird einer Partei, die unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, die Frist wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Diese Voraussetzungen zur Fristwiederherstellung sind im vorliegenden Fall indes nicht erfüllt. So legen die Gesuchstellerinnen nicht dar, inwiefern sie nicht in der Lage gewesen sein sollten, ab der am 4. Dezember 2013 in Empfang genommenen bundesgerichtlichen Verfügung innert der auf den 9. Dezember 2013 angesetzten Nachfrist den Kostenvorschuss zu bezahlen oder zumindest um Fristerstreckung oder, bei Notwendigkeit, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) zu ersuchen (s. die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Begründung). Im Übrigen haben sie es auch unterlassen, die versäumte Handlung nachzuholen, auch wenn ihnen inzwischen genügend Zeit dazu zur Verfügung gestanden hätte.

2.3. Nach dem Gesagten ist das Revisions- bzw. Fristwiederherstellungsgesuch offensichtlich unbegründet und ohne Schriftenwechsel abzuweisen (Art. 127 BGG), soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

3. Dem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

1. Das Revisions- bzw. Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Gesuchstellerinnen, dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp