VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
UebersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGer 6B_696/2007  Materielle Begründung
Druckversion | Cache | Rtf-Version

Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch)  
 
BGer 6B_696/2007 vom 16.11.2007
 
Tribunale federale
 
{T 0/2}
 
6B_696/2007 / hum
 
Urteil vom 16. November 2007
 
Strafrechtliche Abteilung
 
Besetzung
 
Bundesrichter Schneider, Präsident,
 
Gerichtsschreiber Monn.
 
Parteien
 
X.________,
 
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
 
Beschwerdegegnerin.
 
Gegenstand
 
Verletzung von Verkehrsregeln,
 
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 19. September 2007.
 
Der Präsident zieht in Erwägung:
 
1.
 
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Die selbständige Anfechtung eines Zwischenentscheids ist nur ausnahmsweise möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Frage, ob eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall besteht, kann offenbleiben. Mit dem Vorbringen, an der Neubeurteilung des Falles bestehe kein öffentliches Interesse und sie sei niemandem und insbesondere nicht einer gemäss angefochtenem Entscheid vorzuladenden Zeugin zumutbar, kann nicht dargelegt werden, dass eine solche Neubeurteilung gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Ob der Beschwerdeführer mit seinem Angebot, gegebenenfalls "einer ersatzweisen Freiheitsstrafe" zuzustimmen, gehört werden kann, ist im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
 
2.
 
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
 
Demnach erkennt der Präsident:
 
1.
 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
 
2.
 
Es werden keine Kosten erhoben.
 
3.
 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
 
Lausanne, 16. November 2007
 
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
 
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
 
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).