Das Gesetz begründete rückwirkend die Strafbarkeit und führte dazu, daß der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe aufgrund seines Geständnisses für den Reichstagsbrand zum Tode verurteilt wurde.  Obwohl die mitangeklagten Kommunisten Dimitrow und Torgler aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, vertrat die Hitler-Regierung eine Theorie der kommunistischen Verschwörung, durch welche Vorwürfe, die SA habe den Brand gelegt, erwidert werden sollten.