1. Die politischen Anschauungen, zu denen sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) bekennt, lassen sich bis in die Anfänge des modernen Sozialismus zurückverfolgen. Die Industrialisierung der europäischen Länder während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte zu grundlegenden Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialstruktur geführt. Der durch die "industrielle Revolution" rasch anwachsende Stand der abhängigen Lohnarbeiter ließ neue sozialpolitische Probleme entstehen; die "soziale Frage" rückte in das Blickfeld der Denker und Politiker. Für die Entwicklung in Deutschland wurde entscheidend, daß hier von Marx und Engels eine Lehre begründet worden war, die, über tagespolitische Forderungen weit hinausgreifend, die Stellung der Arbeiterklasse, des "Proletariats", in der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als das Ergebnis historisch-ökonomischer Gesetze begriff und von da aus den weiteren Gang des geschichtlichen Prozesses und die Rolle des Proletariats in ihm zu bestimmen suchte. Danach soll die gesellschaftliche Entwicklung so verlaufen, daß auf den jetzt bestehenden Klassenstaat der kapitalistischen Bourgeoisie zunächst der Klassenstaat des Proletariats folgen werde, aus dem sich dann der Kommunismus entwickeln müsse, in dem es keine Klassenunterschiede mehr gibt und "die öffentliche Gewalt den politischen Charakter verliert", der Staat also verschwindet, "abstirbt". Dieser "wissenschaftliche Sozialismus" (von seinen Begründern zum Unterschied von anderen sozialistischen Systemen, namentlich dem "utopischen Sozialismus", auch "Kommunismus" genannt) ist theoretisch vor allem von Marx entwickelt worden, im Kern aber als Lehre und als Aufruf des Proletariats zum Klassenbewußtsein und zur politischen Aktion auf internationaler Basis bereits in dem von Marx und Engels gemeinsam verfaßten "Manifest der Kommunistischen Partei" (Kommunistisches Manifest) von 1848 enthalten.

Ist für die politische Gedankenwelt der Arbeiterbewegung in Deutschland die marxistische Lehre bestimmend geworden, so sind für die Entwicklung der Organisationsformen neben den Arbeiterbildungsvereinen vor allem die Ideen Lassalles von Einfluß gewesen. Stärker als Marx auf das praktische Wirken im gegebenen Staate gerichtet, gründete er 1863 den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" - der erste zielklare Versuch, für die Arbeiterklasse eine eigene politische Organisation, eine "Arbeiterklassenpartei", zu schaffen. Der Verein verband sich 1875 mit der von Liebknecht und Bebel 1869 gegründeten "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands", die sich seit 1890 "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) nannte. Damit hatte die Arbeiterbewegung in Deutschland eine feste politische Form gefunden. Die Sozialdemokratische Partei bekannte sich - hierin Marx folgend - von Anfang an zu dem Gedanken eines internationalen Zusammenschlusses der Arbeiterorganisationen; in der 1889 gegründeten sogenannten II. Internationale spielte sie eine führende Rolle.

Im Deutschen Reichstag war die neue Arbeiterpartei von Anfang an vertreten. Durch das Sozialistengesetz von 1878 in ihrer Entwicklung nur vorübergehend gehemmt, steigerte sie ihre Mandatszahlen ständig und bildete nach den Wahlen von 1912 die stärkste Fraktion des Reichstages. Der organisatorischen Geschlossenheit der Partei tat es keinen Abbruch, daß sie in ihrem Innern grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einer radikaleren, "revolutionären", und einer gemäßigten, "revisionistischen", Richtung auszutragen hatte, die sich aus unterschiedlichen Auffassungen über die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten und damit über die Aussichten für die Verwirklichung des Sozialismus entwickelten. In der praktischen Parteipolitik setzten sich die Revisionisten durch, die die Vorstellung von einer bald bevorstehenden "sozialen Katastrophe" mit anschließender Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat als utopisch ansahen und die "sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch das Mittel demokratischer und wirtschaftlicher Reform" verwirklichen wollten. Am 4. August 1914 stimmte die Fraktion - nicht ohne innere Widerstände - einmütig für die Bewilligung der von der Reichsregierung geforderten Kriegskredite.

Im Laufe des Krieges verstärkte sich innerhalb der Sozialdemokratie die "radikale" Richtung, die von vornherein die Politik des "Burgfriedens" nur widerstrebend mitgemacht hatte. Sie lehnte den "imperialistischen Krieg" ab, sah deshalb in der Zustimmung zu den Kriegskrediten einen "Verrat an den elementarsten Grundsätzen des internationalen Sozialismus" und wollte den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie als ein internationales Anliegen der Arbeiterschaft wieder in den Vordergrund stellen. Am 24. März 1916 lehnte der Abg. Haase namens einer Minderheit der sozialdemokratischen Abgeordneten den von der Regierung vorgelegten "Notetat" im Reichstag ab; er richtete dabei scharfe Angriffe gegen die Außen- und Innenpolitik der Regierung. Die sich anschließenden Auseinandersetzungen in der Partei führten zur organisatorischen Trennung der beiden Flügel und zur Bildung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die nun eine entschiedene oppositionelle Haltung einnahm und sich zum internationalen revolutionären Kampf und zur Diktatur des Proletariats bekannte. Sie näherte sich dem im Jahre 1916 von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ins Leben gerufenen Spartakusbund, einer betont revolutionären Gruppe.

2. Die erste auf Grund der Revolution im November 1918 gebildete provisorische Reichsregierung, der Rat der Volksbeauftragten, bestand noch aus Vertretern der beiden sozialistischen Parteien. Schon im Dezember 1918 schieden aber die Vertreter der USPD aus; deren radikaler ("linker") Flügel schloß sich daraufhin mit dem Spartakusbund zu einer neuen politischen Partei zusammen. Sie wurde als "Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)" auf einem vom 30.Dezember 1918 bis 2. Januar 1919 in Berlin abgehaltenen Kongreß gegründet. Das hier angenommene Programm folgt den vom Spartakusbund im Dezember 1918 veröffentlichten Grundsätzen. Danach fordert die KPD die Diktatur des Proletariats als die wahre Demokratie. Auf politischem Gebiet wird eine einheitliche deutsche sozialistische Republik erstrebt; alle Parlamente und Gemeinderäte sollen beseitigt und durch Arbeiter- und Soldatenräte ersetzt werden; der Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte soll den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt wählen. Weiter wird u. a. gefordert: eine "einschneidende soziale Gesetzgebung" mit sechsstündigem Höchstarbeitstag; die sofortige gründliche Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinn und Geist der proletarischen Revolution; die Enteignung aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe, aller Banken, Bergwerke und Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel; die Konfiskation aller Vermögen von einer noch zu bestimmenden Höhe an. Endlich verlangt die KPD die sofortige Aufnahme der Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslands, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und die revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern.

An den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1919 beteiligte sich die KPD nicht. In außerparlamentarischen Kundgebungen wandte sie sich gegen die Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages; in einer Proklamation wurde als Begründung angegeben, die Ablehnung der Friedensbedingungen werde die deutsche Bourgeoisie beschleunigt hinabwerfen "in ihre letzte Krise, in der sie endgültig wird zugrunde gehen".

Die KPD vollzog trotz gewisser innerer Widerstände als erste außerrussische Partei den Beitritt zu der 1919 von Lenin gegründeten III. sogenannten Kommunistischen Internationale (Komintern), die in scharfen Gegensatz zu der 1923 neu errichteten II. Internationale trat, der die SPD angehörte. Die Komintern ist nach ihren Statuten vom 7. August 1920 gegründet "zur Organisierung von gemeinsamen Aktionen der Proletarier der verschiedenen Länder, die das eine Ziel anstreben: Sturz des Kapitalismus, Errichtung der Diktatur des Proletariats und einer internationalen Sowjetrepublik zur vollen Beseitigung der Klassen und zur Verwirklichung des Sozialismus, dieser ersten Stufe der kommunistischen Gesellschaft". Die ideologische Entwicklung der KPD wie auch ihre Taktik im innerpolitischen Kampf in Reich und Ländern in den folgenden Jahren sind nur verständlich im Rahmen der allgemeinen, von der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gesteuerten Komintern-Politik; namentlich wirkten die Führungs- und Richtungskämpfe in der Kominternzentrale stets auch in die KPD hinüber. Bei den innerdeutschen Unruhen und Kämpfen der Jahre 1920-1923 führten optimistische Erwartungen der Komintern hinsichtlich der Möglichkeiten einer Revolution in Deutschland zu einer Radikalisierung der Auseinandersetzungen. Im Sommer 1923 schien die Zeit für einen entscheidenden Schlag gegen den durch Ruhrkampf und Inflation geschwächten bürgerlichen Staat gekommen; es wurden konkrete Aktionspläne erwogen, die mit bewaffneten "proletarischen Hundertschaften" durchgeführt werden sollten. Im September 1923 verhängte jedoch der Reichspräsident durch eine auf Art. 48 der Reichsverfassung gestützte Verordnung den "militärischen Ausnahmezustand". Da es der KPD nicht gelang, einen einheitlichen gewaltsamen Widerstand gegen die Maßnahmen der militärischen Befehlshaber zu organisieren, gab die Parteileitung ihre Pläne auf; nur in Hamburg kam es zu einem kurzen erfolglosen Aufstand. Der Chef der Heeresleitung, dem die vollziehende Gewalt übertragen war, löste am 23. November 1923 sämtliche kommunistischen Organisationen auf. Das Verbot bestand bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes am 1. März 1924, in Bayern am 14. Februar 1925.

Nach der Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ende 1923 stellte die KPD für Gegenwart und unmittelbare Zukunft die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes zurück. Ihr revolutionäres Programm hielt sie jedoch voll aufrecht. Schon dies schloß eine Beteiligung an der Regierung sowohl im Reich wie in Preußen aus, obwohl sie dort in den Parlamenten ansehnlich vertreten war. Der Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde in die Betriebe verlegt, die "Betriebszelle" zur Grundorganisation der Partei erklärt. Das Eintreten der KPD für eine "proletarische Einheitsfront" brachte sie immer wieder in scharfen Gegensatz zur SPD. Der im Jahre 1924 von der KPD gegründete "Rote Frontkämpferbund" bekämpfte ebensosehr das Reichsbanner, in dem die Anhänger der SPD stark vertreten waren, wie die Kampfbünde der Rechtsparteien; der Bund wurde im Jahre 1929 vom preußischen Minister des Innern verboten.

Innerhalb der Partei gab es weiterhin Auseinandersetzungen verschiedener Funktionärgruppen über die Bestimmung des allgemeinen politischen Kurses und über die zu wählenden Kampfmethoden. Der X. Parteitag (Juli 1925) brachte die Partei in noch stärkere, auch organisatorische Abhängigkeit von der Komintern; sie entwickelte sich jetzt zu einer marxistisch-leninistischen Partei im eigentlichen Sinn. Nach dem auf diesem Parteitag angenommenen Statut der KPD ist die Partei "die Sektion der Kommunistischen Internationale in Deutschland und heißt: Kommunistische Partei Deutschlands, Sektion der Kommunistischen Internationale". Mitglied der Partei kann sein, "wer das Programm und die Statuten der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei anerkennt, ... wer sich allen Beschlüssen der Komintern in der Partei unterordnet ...". Das für den Aufbau der Partei maßgebende Prinzip des "demokratischen Zentralismus" verlangt u. a. strenge Parteidisziplin und schnelle genaue Durchführung der Beschlüsse des Exekutiv-Komitees der Komintern. Der Parteitag, die höchste Instanz der Partei, kann nur im Einverständnis mit diesem Exekutiv-Komitee einberufen werden.

Die Jahre 1925 bis 1929 stehen für die KPD im Zeichen der Ausschaltung der oppositionellen Richtungen und einer gewissen politischen Stagnation. Erst die Ende des Jahres 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise und die auf ihr beruhende rasch ansteigende Arbeitslosigkeit hatten wieder eine erhebliche Zunahme der Wähler und Anhänger der KPD zur Folge. Da gleichzeitig auch die rechtsradikalen Strömungen, vor allem die nationalsozialistische Bewegung, stark anwuchsen, verschärften sich die innerpolitischen Kämpfe. Es kam häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der KPD und der NSDAP; auch der ideologische Kampf der KPD richtete sich jetzt in erster Linie gegen die "faschistische Diktatur", deren Anfänge sie bereits in der Regierung Brüning erblickte. Im Reichstag freilich ergab sich trotz des scharfen Gegensatz.es zwischen KPD und NSDAP bisweilen eine gemeinsame Front beider Fraktionen im Kampf gegen die von ihnen gleichermaßen abgelehnte Weimarer Republik.

Im ganzen zeigt die politische Entwicklung der KPD von 1920 bis 1933, in Wählerzahlen und Reichstagsmandaten ausgedrückt, nach dem amtlichen statistischen Material folgendes Bild:

Bei den Reichspräsidentenwahlen im Jahre 1925 erhielt der kommunistische Kandidat Thälmann 13,2 % der abgegebenen Stimmen, d.h. fast 5 Millionen.

3. Nach der nationalsozialistischen "Machtergreifung" wurde am 2. Februar 1933 ein Demonstrationsverbot gegen die KPD erlassen und ihr erster Vorsitzender Thälmann verhaftet. Zu Führern der KPD bestimmte das Exekutiv-Komitee der Komintern Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck. Der Brand des Reichstagsgebäudes am 27. Februar 1933, der ohne Untersuchung den Kommunisten zur Last gelegt wurde, lieferte den Vorwand zu scharfen Maßnahmen: Durch eine Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 wurden "zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" eine Reihe von Grundrechten "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt; zahlreiche kommunistische Abgeordnete und Funktionäre wurden verhaftet, die kommunistische Presse im ganzen und auf unbegrenzte Zeit verboten. Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 erzielte die KPD trotzdem noch fast 4,9 Millionen Stimmen. Ihre 81 Abgeordneten wurden jedoch zum Reichstag nicht mehr zugelassen. Auf Grund des Reichsgesetzes vom 31. März 1933 wurden auch aus sämtlichen Länderparlamenten die kommunistischen Abgeordneten ausgeschlossen. Die Parteiorganisation der KPD wurde aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen.

Damit war die KPD als Faktor der deutschen Politik zunächst völlig ausgeschaltet. In den Widerstandsbewegungen gegen das nationalsozialistische Regime spielten ihre Mitglieder und Anhänger eine große Rolle. Tausende von ihnen wurden in den Konzentrationslagern und Strafanstalten gefangengesetzt; viele erlitten für ihre politische Überzeugung den Tod. Doch war auch maßgebenden Parteimitgliedern die Flucht gelungen. Es bildeten sich bedeutende Emigrationszentren, vor allem in Rußland, aber auch in den westeuropäischen Ländern. So konnten Parteikonferenzen der KPD im Oktober 1935 in Brüssel und im Januar 1939 in Bern abgehalten werden.

Die Resolution der Brüsseler Parteikonferenz der KPD forderte die Schaffung einer antifaschistischen Volksfront gegen die faschistische Diktatur. Sie verweist hierbei

Sie fährt fort:

Auch die Resolution der Berner Konferenz der KPD bekennt sich zur Volksfront als dem Weg, der zum Sturze Hitlers führen soll, und legt die Grundzüge der Verfassung einer nach dem Sturze Hitlers zu schaffenden neuen demokratischen Republik fest. Sie führt u.a. aus:

4. Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft im Jahre 1945 begann die KPD sofort ihren Neuaufbau. Am 7. Juni wurde die Partei in Berlin offiziell wieder gegründet. In einem Aufruf vom 11. Juni, der von Pieck, Ulbricht, Ackermann, Dahlem, Matern u. a. unterzeichnet ist, heißt es:

Nachdem der Aufruf die dringendsten Aufgaben der Partei für die nächste Zukunft genannt hat, fährt er fort:

In der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone Deutschlands wurde die KPD wie andere neu gegründete politische Parteien zunächst für den Bereich von Städten und Landkreisen, dann auch auf der Landesebene zugelassen, "lizenziert".

Den ersten Parteitag, den sogenannten Vereinigungsparteitag, hielt die KPD am 19. und 20. April 1946 in Berlin ab. Auf ihm wurden die SPD im Bereich der sowjetischen Besatzungszone und die KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verschmolzen. Die SPD der anderen Besatzungszonen und Berlins lehnte die Vereinigung ab.

Auch die KPD der westlichen Besatzungszonen blieb nur kurze Zeit mit der SED der sowjetischen Besatzungszone vereinigt, da die westlichen Besatzungsmächte die Schaffung einer sozialistischen Einheitspartei für ganz Deutschland verboten. Die in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone lizenzierte KPD trennte sich deshalb von der SED und organisierte sich am 3. Januar 1949 wieder als selbständige Partei mit dem Namen "Kommunistische Partei Deutschlands". Die Parteikonferenz der SED erklärte mit Beschluß vom 24. Januar 1949 ihr Einverständnis mit der Trennung des organisatorischen Verhältnisses zwischen SED und KPD.

Nach ihrer Neuorganisation hat die KPD bis jetzt zwei Parteitage abgehalten: den "Münchner" Parteitag, der vom 3. bis 5. März 1951 in Weimar abgehalten wurde, und den Hamburger Parteitag vom 28. bis 30. Dezember 1954. Auf beiden Parteitagen wurden programmatische Verlautbarungen ("Entschließung" des "Münchner" Parteitages, "Thesen des Hamburger Parteitages") beschlossen, die sich ausführlich über die aktuellen politischen Probleme, die nächsten Aufgaben der Partei und ihre innere Situation aussprechen; auf dem "Münchner" Parteitag wurde auch das jetzt noch geltende Statut der Partei beschlossen. Außerdem fanden häufiger Tagungen des Parteivorstandes statt, auf denen bedeutsame Beschlüsse gefaßt wurden. Besonders wichtig sind Beschlüsse vom Herbst 1949 und Frühjahr 1950, in denen der Parteivorstand zur Herstellung einer Aktionseinheit aller Werktätigen in der "Nationalen Front" aufrief und das von deren Nationalrat verkündete "Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland" übernahm. Im Jahre 1951 versuchte die KPD teils unter Benutzung bestehender Organisationen, teils durch Gründung besonderer Ausschüsse eine "Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951" durchzuführen. Auf der Tagung des Parteivorstandes im November 1952 wurde das sogenannte "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" beschlossen.

5. Nach dem Statut der KPD beruht der organisatorische Aufbau der Partei auf dem Betriebs- und Gebietsprinzip. Mindestens drei Mitglieder in einem Betrieb, in einer anderen Arbeitsstätte oder einem Wohngebiet bilden eine "Grundorganisation" oder "Betriebszelle". Zu ihren Aufgaben gehören

Über den Grundorganisationen stehen Stadt-, Orts- oder Stadtbezirksleitungen, Kreis- und Landesorganisationen (als höchste Organe die Kreis- und Landesdelegiertenkonferenz) und schließlich der Parteitag als höchstes Organ der gesamten Partei.

Der Parteitag beschließt über das Programm und das Statut der Partei; er wählt den Parteivorstand und aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden des Parteivorstandes. Der Parteivorstand ist zwischen den Parteitagen das höchste Parteiorgan. Er wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die operative politische und organisatorische Führung der Partei das Sekretariat des Parteivorstandes, führt die Beschlüsse des Parteitages durch, leitet zwischen den Parteitagen die gesamte Tätigkeit der Partei und ebenso auch die Arbeit der Parteimitglieder in den zentralen Leitungen der Massenorganisationen. Der Parteivorstand hat das Recht, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen einzuberufen, die über dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei beschließen; ihre Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch den Parteivorstand.

Nach dem Statut werden die Parteiorgane von den jeweils nächsten unter ihnen stehenden Organen gewählt; die gewählten Parteiorgane sind zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit gegenüber den Organisationen verpflichtet, von denen sie gewählt wurden. Alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane sind für jede untere Organisation verbindlich, vor allem binden die Entscheidungen des Parteitages, der Parteikonferenz und des Parteivorstandes alle Parteiorganisationen und Parteimitglieder, es ist straffe Parteidisziplin zu üben, und die Minderheit hat sich der Mehrheit "unterzuordnen". Die Gesamtheit dieser Grundsätze bildet das Prinzip des "demokratischen Zentralismus", auf dem nach dem Statut der Organisationsaufbau der KPD beruht.

Die KPD verfügt über eine eigene Presse; Zeitungen und Zeitschriften werden teils vom Parteivorstand selbst, teils in seinem Auftrag herausgegeben. Nach dem Parteistatut gibt der Parteivorstand das Organ des Parteivorstandes sowie die theoretische Zeitschrift und das Funktionärorgan des Parteivorstandes heraus; er bestimmt die Redaktionen dieser Organe. In der Bundesrepublik Deutschland erscheinen etwa ein Dutzend kommunistischer Tageszeitungen; außerdem gibt es kommunistische Wochen-, Halbmonats- und Monatszeitschriften, daneben zahlreiche Betriebszeitungen.

6. In den ersten Jahren nach Kriegsende besaß die KPD einen über die zahlenmäßige Stärke ihrer Anhänger weit hinausgehenden Einfluß im staatlichen Leben Westdeutschlands. Sie war in allen Landesregierungen - mit Ausnahme der Länder Schleswig-Holstein und Württemberg-Hohenzollern - bis zum Jahre 1947, teilweise bis zum Frühjahr 1948 vertreten. Seitdem hat bei den Wahlen in den Ländern und später im Bund die Zahl der für sie abgegebenen Stimmen und damit die Zahl ihrer Vertreter in den parlamentarischen Körperschaften ständig abgenommen. Im einzelnen ergibt sich nach amtlichem statistischem Material folgendes Bild:

a) Wahlen in den Ländern:

b) Wahlen in der Bundesrepublik:

7. Die KPD hat die Bestrebungen zum Zusammenschluß der drei westlichen Besatzungszonen von Anfang an bekämpft. Im Parlamentarischen Rat stimmten ihre Vertreter gegen das Grundgesetz, nachdem sie während der Beratungen immer wieder beantragt hatten, die Verfassungsarbeiten einzustellen. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland trat die KPD im Bundestag sofort in scharfe Opposition zur Politik der Bundesregierung, distanzierte sich aber auch von den übrigen Oppositionsgruppen. Der Gegensatz zur Bundesregierung verschärfte sich in der Periode des "Kalten Krieges" seit Sommer 1950, da die KPD hier bedingungslos auf der Seite der Sowjetunion stand. Die Bundesregierung erklärte bereits in einem Beschluß vom 19. September 1950 (GMBl. S. 93), daß die Zugehörigkeit eines Beamten, Angestellten oder Arbeiters im Bundesdienst zur KPD mit der Treuepflicht gegenüber dem Staat nicht vereinbar sei, da die KPD zu den Organisationen gehöre, die darauf ausgingen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben. Durch Beschluß vom 24. April 1951 (BAnz. Nr. 82) stellte die Bundesregierung fest, daß die Vereinigungen, die eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland durchführten, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten und daher gemäß Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten seien; die sog. Volksbefragung sei ein Glied in einer planmäßigen, von der KPD unterstützten Aktion, die den aktiven Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes und deren Beseitigung zum wahren Ziel habe. Die Landesregierungen wurden ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden.

1. Mit dem am 28. November 1951 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag vom 22. November 1951 (Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, 3 Bände, Karlsruhe 1955/56, Band I, Seite 2; im folgenden zitiert: Prot. I, II oder III [Band] und Seitenzahl) begehrt die Bundesregierung die Feststellung, daß die KPD im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist.

Sie behauptet, die KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, ja sogar zu beseitigen, und den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Das ergebe sich sowohl aus der von der KPD als verbindlich angesehenen marxistisch-leninistischen Lehre als auch aus ihrer konkreten Zielsetzung. Als marxistisch-leninistische Kampfpartei sei die KPD eine revolutionäre Partei, die durch gewaltsame Revolution unter Aufruf der Massen zum Aufstand die Macht in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen strebe; mit der Machtergreifung versuche sie die Staatsform der Diktatur des Proletariats zu errichten und sie in permanenter Revolution bis zur Erreichung des Endzieles zu festigen. Die KPD bekräftige ihr Bekenntnis zu diesen Zielen durch die statutarische Forderung nach der Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, durch programmatische Erklärungen und das Verhalten ihrer Anhänger. Sie modifiziere lediglich die Phasen der politischen Revolution dahin, daß sie nach Abschluß der revolutionären Machtergreifung auf den Trümmern der zerstörten staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Errichtung einer Revolutionsregierung plane, die die Einführung eines ganz Deutschland umfassenden, der sowjetischen Besatzungszone entsprechenden Herrschaftssystems vorbereiten solle. Dieses Herrschaftssystem sei als ein totalitäres System der Gewalt und Willkür unvereinbar mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Für die Erlangung dieses Zieles mißbrauche die KPD den Gedanken der Wiedervereinigung. Das ergebe sich insbesondere aus dem Programm der Nationalen Front, das von der KPD statutarisch übernommen worden sei; die Nationale Front werde von der SED organisatorisch beherrscht. Das folge auch aus dem Programm der nationalen Wiedervereinigung. Danach fordere die KPD den Sturz des "Adenauer-Regimes" durch Mittel revolutionären gewaltsamen Kampfes, wobei sie unter "Regime" nicht nur die Regierung, sondern den gesamten Staatsapparat verstehe. In diesem Kampfe vertraue sie auch auf die Unterstützung durch die sog. Deutsche Demokratische Republik (im folgenden abgekürzt: DDR), die Volksdemokratien und die Sowjetunion.

Die Bundesregierung hat für ihre Behauptung Beweis durch Urkunden, Zeugen und Sachverständige angeboten.

Sie beantragt zu erkennen:

2. Die KPD tritt dem Vorbringen der Bundesregierung entgegen.

Sie ist der Auffassung, die Durchführung dieses Verfahrens sei unzulässig. Zunächst sei Art. 21 Abs. 2 GG vor Erlaß eines Parteiengesetzes kein anwendbares Recht, zumindest nicht gegenüber den klassischen demokratischen Parteien, zu denen die KPD gehöre.

Ferner mißbrauche die Bundesregierung Art. 21 Abs. 2 GG. Die KPD bekämpfe die in der Bundesrepublik Deutschland eingetretene politische Entwicklung, die im Widerspruch zu entscheidenden, auch im Grundgesetz enthaltenen freiheitlichen und demokratischen Prinzipien stehe. Da die Bundesregierung diese politische Tätigkeit verhindern wolle, unternehme sie den Versuch, die KPD als Oppositionspartei aus dem politischen Leben auszuschalten.

Art. 21 Abs. 2 GG müsse in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen ausgelegt werden. Im Sinne dieses Abkommens sei die KPD eine demokratische Partei; sie könne daher begrifflich nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen. Ihr demokratischer Charakter sei formal dadurch festgestellt, daß sie auf Grund des Potsdamer Abkommens von den Besatzungsmächten lizenziert worden sei.

Endlich verhindere ein Verbot der KPD auch die Wiedervereinigung Deutschlands. Es mache freie gesamtdeutsche Wahlen, die eine unerläßliche Voraussetzung der Wiedervereinigung seien, unmöglich, da das Verbot unter der Herrschaft des Grundgesetzes nicht wieder beseitigt werden könne.

Im übrigen hält die KPD den Antrag der Bundesregierung auch für unbegründet.

Zunächst könne die marxistisch-leninistisch Theorie nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden, weil sie sich als Wissenschaft der Beurteilung durch ein Gericht entziehe. Das Bekenntnis der KPD zur Weltanschauung des Marxismus-Leninismus sei grundrechtlich geschützt. Außerdem verkenne die Bundesregierung die Lehre des Marxismus-Leninismus, entstelle und verfälsche sie. Das Endziel im Sinne dieser Lehre sei zwar die durch sozialistische Revolution errichtete Herrschaftsordnung des Sozialismus-Kommunismus; aber der Marxismus-Leninismus lehre, daß man strategische Ziele nicht willkürlich, sondern nur auf Grund einer sorgfältigen Analyse der objektiven Bedingungen setzen könne. Für die Bundesrepublik Deutschland ergebe eine solche Analyse, daß die sozialistische Revolution und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zumindest für die Etappe bis zur Wiedervereinigung Deutschlands nicht auf der Tagesordnung stünden.

Die konkrete Zielsetzung der KPD sei nicht verfassungswidrig; denn die von ihr verfolgten Ziele stünden im Einklang mit dem Grundgesetz. Die KPD verfolge nämlich unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur folgende Ziele:

Diese programmatischen Erklärungen müsse man so nehmen, wie sie formuliert seien; man dürfe keine hintergründigen Ziele hineinlegen. Es gebe kein Parteidokument, in dem zum gewaltsamen Umsturz aufgefordert werde. Die von der KPD proklamierten Aktionen (Demonstrationen, Proteste, Streiks usw.) hielten sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Die KPD erstrebe nicht die Übertragung der Herrschaftsordnung der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Ziele der Nationalen Front könnten der KPD nicht zugerechnet werden. Die Wiedervereinigung werde von ihr nicht mißbraucht, sondern sei ihr ein echtes Anliegen. Da die Politik der Bundesregierung das Grundgesetz dauernd verletze, habe die KPD als politische Partei ein politisches Widerstandsrecht.

Für ihre tatsächlichen Behauptungen hat die KPD Gegenbeweis durch Urkunden, Zeugen und Sachverständige angeboten.

Sie beantragt zu erkennen,

1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 1952 (Prot. I, 60) gemäß § 45 BVerfGG die Durchführung der Verhandlung beschlossen.

Durch einen - später ergänzten - Beschluß vom 24. Januar 1952 (Prot. I, 61) und einen Beschluß vom 26. Juni 1952 (Prot. I, 64) hat das Gericht gemäß §§ 38, 47 BVerfGG eine Durchsuchung von Geschäftsräumen der KPD und von Wohnungen einzelner Funktionäre sowie die Beschlagnahme bestimmten Urkundenmaterials der KPD angeordnet. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind am 31. Januar und am 12. Juli 1952 durchgeführt worden.

Auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 5. November 1954 (Prot. I, 91 f.) dem Vorsitzenden der KPD Reimann und dem Mitglied des Parteivorstandes Fisch, gegen die Haftbefehle ergangen waren, zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht sicheres Geleit erteilt. Der Ermittlungsrichter bzw. der Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofs hat durch Verfügungen vom 3. (Prot. I, 92) und 20. November 1954 den Mitgliedern des Parteivorstandes Rische und Ledwohn, die sich in Untersuchungshaft befanden, gestattet, im Gebäude des Bundesverfassungsgerichts sich ohne Überwachung mit Vertretern der KPD zu besprechen und an den Verhandlungen teilzunehmen.

2. In der mündlichen Verhandlung, die in der Zeit vom 23. November 1954 bis 14. Juli 1955 stattfand, waren die Bundesregierung und die KPD ordnungsmäßig vertreten.

Am 13. Dezember 1951 hatte die KPD die Mitglieder ihres Parteivorstandes Rische, Renner und Fisch sowie am 17. November 1954 das Mitglied des Parteivorstandes Ledwohn zu ihren Bevollmächtigten bestellt.

Von der KPD nahmen die Mitglieder des Parteivorstandes Fisch vom 26. November 1954 bis 5. Juli 1955 sowie Rische und Ledwohn ab 2. März 1955 an der Verhandlung teil. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, sich vor allem zu parteiamtlichen Erklärungen zu äußern.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung des Parteisekretärs Emil Sander als Zeugen (Prot. I, 510) und durch Verlesung einer Reihe von Urkunden, im wesentlichen von Zitaten aus der marxistisch- leninistischen Literatur und von parteiamtlichen Erklärungen. Die SPD hat die Echtheit der "Methodischen Anleitung" Nr. 1/53 und den Beweiswert des "Agitators" Nr. 2/53 bestritten.

Im einzelnen wurden u. a. aus folgenden Werken des Marxismus-Leninismus Zitate verlesen:

Wie schon mehrfach während des Verfahrens hat die KPD auch nach Schluß der mündlichen Verhandlung am 11. November 1955 (Prot. III, 550) beantragt, das Verfahren einzustellen, weil seine Durchführung oder Weiterführung gegen das Grundgesetz verstoße. In Ergänzung ihrer Ausführungen hat die KPD am 16. Januar 1956 (Prot. III, 556) den Antrag gestellt, die mündliche Verhandlung zum Zwecke der Beweisaufnahme über die programmatische Erklärung des Parteivorstandes der KPD vom 16. Oktober 1955 wieder zu eröffnen. Am 14. März 1956 (Prot. III, 562) und am 5. April 1956 (Prot. III, 567) hat die KPD diesen Antrag wiederholt. Zur Begründung hat sie auf die veränderte außen- und innenpolitische Lage verwiesen und sich auf eine Reihe eigener Dokumente und solcher von ausländischen kommunistischen Parteien bezogen, namentlich auf Reden und Aufsätze, die im Zusammenhang mit dem XX. Parteitag der KPdSU stehen. Am 26. März 1956 (Prot. III, 564) hat die KPD beantragt, der Bundesregierung durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, vor Erlaß des Urteils Maßnahmen der Polizei oder sonstiger Exekutivorgane gegen sie zu veranlassen oder zu dulden.

Die Bundesregierung hat gebeten, die Anträge der KPD abzulehnen (Prot. III, 554, 561, 566, 573).

Am 23. Juli 1956 hat die KPD unter Hinweis auf die von dem Bundesgerichtshof in dem Strafverfahren gegen Rische und andere - StE 20/54 - getroffenen Feststellungen erneut beantragt, wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten.

Für das Verfahren ist der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nach § 14 Abs. 1, § 13 Ziff. 2 BVerfGG in Verbindung mit Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (BGBl. I, 652) zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 43 ff. BVerfGG.

Die KPD hat gegen das Verfahren eine Reihe grundsätzlicher Einwendungen erhoben. Es mag dahinstehen, ob es sich dabei um Zulässigkeitsfragen im eigentlichen Sinne handelt. Jedenfalls würden diese Einwendungen, wenn sie berechtigt wären, teils die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG überhaupt unmöglich machen, teils die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD ohne Rücksicht auf das Vorliegen des materiellen Tatbestandes des Art. 21 Abs. 2 GG von vornherein ausschließen. Sie müssen daher vorweg geprüft werden.

Der Einwand der KPD, Art. 21 Abs. 2 GG sei vor Erlaß eines materiellen Ausführungsgesetzes gemäß Abs. 3 (also eines Bundes-Parteiengesetzes) kein unmittelbar anwendbares Recht, ist nicht begründet.

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht. Die Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 2 GG zeigt, daß man im Parlamentarischen Rat mit der Notwendigkeit eines Einschreitens gegen "subversive Gruppen" schon vor Erlaß des Parteiengesetzes gerechnet hat (vgl. die Ausführungen des Abg. Dr. Katz in der 6. Sitzung des Organisationsausschusses). Aber auch die Prüfung des objektiven Sinngehalts des Art. 21 GG ergibt nichts anderes. Es zeigt sich dabei, daß es nicht, wie die KPD meint, willkürlich ist, die einzelnen in Art. 21 GG enthaltenen Rechtssätze hinsichtlich ihrer "Praktikabilität" verschieden zu bewerten. Für die Entscheidung der Frage, ob diese Rechtssätze unmittelbar angewendet werden können oder nicht, kommt es allein auf ihren Inhalt an.

Soweit in Art. 21 GG Wesen und verfassungsmäßige Stellung, Aufgaben und Pflichten der politischen Parteien allgemein umrissen werden, mag das näherer Ausgestaltung und Präzisierung in einem Parteiengesetz fähig und in gewissem Umfang auch bedürftig sein. Soweit dagegen Art. 21 Abs. 2 GG die Möglichkeit vorsieht, politische Parteien beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für verfassungswidrig zu erklären, kann die Anwendbarkeit dieser Bestimmung lediglich davon abhängen, ob einmal die materiellen Voraussetzungen einer solchen Feststellung rechtsstaatlich einwandfrei bestimmt, d.h. in die Form eines für die richterliche Anwendung geeigneten gesetzlichen Tatbestandes gekleidet, und ob weiter Zuständigkeit und Verfahren klar geordnet sind. Beides ist in Art. 21 Abs. 2 GG und in dem - insoweit bereits ein Ausführungsgesetz im Sinne von Abs. 3 darstellenden - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geschehen. Die hier verwendeten Rechtsbegriffe sind ausreichend bestimmt, um einem Gericht die Feststellung der Voraussetzungen zu ermöglichen, an die die Verfassung die Kennzeichnung einer Partei als verfassungswidrig knüpft. Sie sind nicht unbestimmter als viele andere Rechtsbegriffe, unter die der Richter tatsächliches Verhalten von Personen oder Gruppen zu subsumieren hat. Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23.0ktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat. Die Bestimmung des Art. 21 Abs. 2 GG überschreitet somit ihrem Inhalt nach nicht die Grenze des Justiziablen.

Was insbesondere den Begriff der "Partei" anlangt, so ist auf zweierlei hinzuweisen:

Es mag in Grenzfällen streitig sein können, ob eine mit politischer Zielsetzung auftretende Gruppe als Partei anzusehen ist oder nicht. Das hindert aber nicht ein Einschreiten nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen eine Vereinigung, bei der - wie bei der KPD - nach dem äußeren Erscheinungsbild der Charakter als politische Partei im Sinne des Grundgesetzes unzweifelhaft ist.

Art. 21 Abs. 2 GG unterscheidet nicht zwischen den Parteien. Auch "klassische demokratische Parteien" sind vor einem Verfahren nach dieser Bestimmung nicht schlechthin geschützt. Das ergibt sich schon daraus, daß die Ziele und der Charakter einer politischen Partei nicht notwendig immer dieselben bleiben müssen; deshalb könnte die etwa ursprünglich vorhandene demokratische Eigenschaft einer Partei niemals ein Freibrief für die Zukunft sein. Es kann also hier offenbleiben, ob die KPD - wie sie behauptet - als eine "klassische demokratische Partei" anzuerkennen wäre.

Die KPD hat eingewendet, die Bundesregierung habe ihr Antragsrecht in diesem Verfahren mißbraucht, um eine ihr unbequeme Oppositionspartei aus dem politischen Leben auszuschalten. Dieser Einwand kann einem formell zulässigen Antrag nach § 43 BVerfGG nicht entgegengehalten werden. Ob die Bundesregierung diesen Antrag stellen will, steht in ihrem pflichtmäßigen Ermessen, für das sie und sie allein politisch verantwortlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die formale Zulässigkeit des Antrages zu prüfen. Läge ein Mißbrauch des Antragsrechts in dem von der KPD gemeinten Sinne vor, so könnte das nicht zur Abweisung des Antrages als unzulässig führen; die Sachprüfung würde ergeben, daß er unbegründet ist.

Die KPD beruft sich weiter zur Rechtfertigung ihrer Auffassung von der Unzulässigkeit des Verfahrens auf das Potsdamer Abkommen (PA) und auf ihre Lizenzierung durch die Besatzungsmächte im Jahre 1945. Sie macht damit geltend, Art. 21 Abs. 2 GG könne jedenfalls auf die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes nach dem PA als "demokratische Parteien" lizenzierten Parteien nicht angewendet werden.

1. Das PA - als "Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin" im Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsheft Nr. 1, S. 13 ff., veröffentlicht - ist am 2. August 1945 von den leitenden Staatsmännern der Alliierten, J. W. Stalin, Harry S. Truman und C. R. Attlee, unterzeichnet worden. Die französische Regierung hat den hier interessierenden Teilen des Abkommens nach einer Note des Außenministers der Provisorischen Regierung der Französischen Republik vom 7. August 1945 im wesentlichen zugestimmt (vgl. Europa- Archiv 1954 S. 6745).

Der dritte Abschnitt des PA handelt von Deutschland. In der Einleitung dieses Abschnittes wird festgestellt, daß auf der Konferenz eine Übereinkunft erzielt wurde

Die Krim-Deklaration über Deutschland ist die von Churchill, Roosevelt und Stalin unterzeichnete Verlautbarung vom 11. Februar 1945 (abgedruckt im ABl. KR, ErgHeft Nr. 1 S. 4 f.) über die in Jalta getroffenen Abmachungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Dort war vorgesehen, daß die Streitkräfte der drei Mächte je eine besondere, bereits festgelegte Zone Deutschlands besetzen würden. "Der Plan sieht", so fährt die Verlautbarung fort, "eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentralkontrollkommission mit Sitz in Berlin vor, die aus den Oberbefehlshabern der drei Mächte besteht." Frankreich ist dieser Vereinbarung am 1. Mai 1945 beigetreten und hat, wie dies bereits in der Jalta-Erklärung vorgesehen war, eine eigene Besatzungszone erhalten; demgemäß ist der französische Oberbefehlshaber als viertes Mitglied in den Kontrollrat eingetreten.

Dieser Plan wurde durch die erste und zweite der drei Berliner "Feststellungen" der vier alliierten Mächte vom 5. Juni 1945 verwirklicht (abgedruckt im ABl. KR, ErgHeft Nr. 1 S. 10 f.): Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, und es wurde bestimmt, daß die Besatzungsgewalt von den Oberbefehlshabern auf Anweisung ihrer Regierungen, und zwar "von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als ein Ganzes betreffenden Angelegenheiten" ausgeübt werde. Für eine "angemessene Einheitlichkeit" des Vorgehens der einzelnen Oberbefehlshaber in ihren Zonen sollte der aus den vier Oberbefehlshabern gebildete Kontrollrat Sorge tragen, der nur einstimmig beschließen konnte.

Auf diese Regelung nimmt das PA Bezug, wenn es im Teil A des Deutschland betreffenden dritten Abschnittes "Politische Grundsätze" für die Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle aufstellt. Es heißt da:

Für die Verwaltung Deutschlands wird in Ziff. 9 der Grundsatz der "Dezentralisation der politischen Struktur" festgelegt. In Abs. II ist bestimmt:

Der hier übernommenen Verpflichtung entsprechend, haben die drei westlichen Militärregierungen in den Jahren 1945/46 politische Parteien zunächst auf Stadt- und Kreisebene, später auf Landesebene - unter Vorbehalt des Widerrufs - genehmigt, "lizenziert". Auch die KPD ist damals auf Grund der in allen drei Besatzungszonen und in Berlin gleichartigen Bestimmungen lizenziert worden.

2. Die KPD vertritt die Ansicht, daß die Signatarmächte des PA infolge der vollständigen Niederlage Deutschlands und mangels einer zu seiner Vertretung autorisierten Regierung das Recht gehabt hätten, dem deutschen Volke für die künftige Gestaltung seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bestimmte "Auflagen" zu machen. Zu den im PA enthaltenen Auflagen gehöre u. a. die Zulassung und Förderung aller demokratischen Parteien. Obwohl das PA weitgehend durch die Entwicklung überholt sei, gelte diese Auflage auch noch heute, weil die Demokratisierung Deutschlands zu den dauernden Zielen des PA gehöre. Der im Art. 21 Abs. 2 GG enthaltene Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dürfe daher nur in Übereinstimmung mit dem PA interpretiert werden.

Das PA gebe der Sache nach eine präzise Umschreibung der Begriffsmerkmale eines künftigen demokratischen deutschen Staates, wenn es folgende Forderungen aufstelle:

Da die KPD sich diese Ziele zu eigen gemacht habe, diesen "inhaltlichen Festlegungen" des Begriffes der Demokratie im PA also entspreche, könne sie begrifflich den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG nicht erfüllen.

Ferner bringe das PA allgemeine Regeln des Völkerrechts zum Ausdruck, nämlich die Prinzipien

Diese allgemeinen Regeln seien gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts geworden. Da die Politik der KPD auf ihnen beruhe, könne sie auch aus diesem Grunde nicht gegen Art. 21 Abs. 2 GG verstoßen.

Endlich stelle die Lizenzierung der KPD autoritativ fest, daß sie die vom PA aufgestellten Voraussetzungen erfüllt habe, so daß für sie wie für die anderen "alten" Parteien, die schon bestanden, als das Grundgesetz geschaffen wurde, eine Immunität gegen Parteiverbote mindestens bis zum Tage der Wiedervereinigung begründet worden sei. Jedenfalls erbringe die Lizenzierung ein "außerordentlich eindringliches Beweismittel" für ihren demokratischen Charakter.

3. In der Völkerrechtslehre ist umstritten, ob unter besonderen Voraussetzungen durch völkerrechtliche Abmachungen einem am Vertragsabschluß nicht beteiligten Staat verbindliche Auflagen gemacht werden können. Diese Frage bedarf hier ebensowenig einer Erörterung wie die weiteren Fragen, ob bei dem PA diese besonderen Voraussetzungen vorlagen, ob die Alliierten überhaupt beabsichtigten, dem deutschen Volk und seinen zukünftigen staatlichen Organen unmittelbar verbindliche Auflagen zu machen und welchen Einfluß etwa die Pariser Verträge auf solche Auflagen haben würden. Denn das hier in Rede stehende, vom PA aufgestellte Prinzip der Zulassung aller demokratischen Parteien in Deutschland ist für die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG nicht von entscheidender Bedeutung.

a) Um den Sinn der hier in Betracht kommenden Bestimmungen des PA zu verstehen, müssen vor allem die Zeit und die allgemeine politische Lage, in der das Abkommen entstand, bedacht werden. Die Alliierten hatten soeben den Krieg beendet, dessen Ziel es gewesen war, "die nationalsozialistische Tyrannei zu vernichten" (Atlantik-Charta vom 14. August 1941 Ziff 6), den "deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören" (Bericht über die Krim-Konferenz Abschn. 2), jede künftige Bedrohung des Weltfriedens durch Deutschland auszuschalten (PA Abschn. III Einleitung). Nach dem Zusammenbruch des deutschen Staatsapparates hatten die alliierten Regierungen zunächst die oberste Regierungsgewalt und weitgehend auch die Befugnisse der mittleren und unteren Verwaltungsbehörden übernommen (Viermächte-Erklärung vom 5. Juni 1945); sie übten sie durch ihre Besatzungsbehörden zunächst noch ohne organisierte Mitwirkung des deutschen Volkes aus.

Das PA geht von der Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands aus und sieht den Aufbau eines neuen deutschen Staatswesens von unten nach oben vor, für das jedoch bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden soll. Die neue Ordnung wird an vielen Stellen des Abkommens als eine "demokratische" Ordnung gekennzeichnet; über den konkreten Inhalt einer deutschen Verfassung sagt das PA jedoch nichts. In der Einleitung des Abschnitts III heißt es lediglich programmatisch, daß dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben werden solle, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Unter den Zielen der Besetzung Deutschlands (Abschn. III A 3) wird die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage genannt. Als Richtlinie wird dabei angegeben, lokale Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen einzurichten und in ganz Deutschland alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern. Ferner sollen in die maßgebenden Stellen des öffentlichen Lebens statt der Anhänger des nationalsozialistischen Systems Personen eingesetzt werden, die nach ihren politischen und moralischen Eigenschaften fähig erscheinen, an der Entwicklung wahrhaft demokratischer Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken. Das Erziehungswesen soll so überwacht werden, daß nach Beseitigung der nazistischen und militaristischen Lehren eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird. Das Gerichtswesen soll entsprechend den Grundsätzen der Demokratie reorganisiert werden; hierzu bestimmt die Proklamation Nr. 3 des Kontrollrats vom 20. Oktober 1945, daß an die Stelle des terroristischen Systems der Nazigerichte eine Rechtspflege treten müsse, die sich auf die Errungenschaften der Demokratie, Zivilisation und Gerechtigkeit gründe; weiter wird in der Proklamation von Rechten des Angeklagten gesprochen, "wie sie die demokratische Rechtsauffassung anerkennt"; der Zugang zum Richteramt soll allen Personen offenstehen, sofern sie die Grundsätze der Demokratie anerkennen.

Betrachtet man alle diese Bestimmungen im Zusammenhang und hält man sie mit der unübersehbaren Zahl von Äußerungen führender alliierter Politiker und maßgebender Persönlichkeiten der Militärregierungen zusammen, die immer wieder von der Notwendigkeit des Aufbaus eines demokratischen Staatslebens in Deutschland sprechen, ohne im einzelnen anzugeben, wie dieses beschaffen sein soll, so zeigt sich, daß die Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" damals im wesentlichen dazu dienten, das Bild des künftigen deutschen Staates mit einer Formel zu kennzeichnen, die es deutlich von dem eben beseitigten nationalsozialistischen System abhob.

Mehr als diesen Inhalt kann man den Begriffen "Demokratie" und "demokratisch" auch im PA nicht entnehmen. Das ergibt sich deutlich aus den angeführten Stellen des Abkommens, wo durchweg im Anschluß an die Forderung nach Beseitigung einer nationalsozialistischen Entartungserscheinung auf einem bestimmten Gebiet staatlicher Betätigung das Gegenbild mit der allgemeinen Bezeichnung "demokratisch" eingeführt wird.

Daß die Unterzeichner des PA eine Einigung über den weiteren Inhalt der Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" nicht erreichen konnten, kann nicht wundernehmen. Die westlichen Alliierten einerseits, Sowjetrußland andererseits traten einander als Repräsentanten ganz verschiedenartiger staatlicher Ordnungen gegenüber, die sich zwar jeweils selbst als Demokratie bezeichneten, von ihren besonderen geistigen und geschichtlichen Voraussetzungen aus sich aber gegenseitig den Charakter "wirklicher" demokratischer Ordnung nicht zuerkennen konnten. Die westlichen Mächte gingen vom Begriff der liberalen bürgerlichen Demokratie aus, die Vertreter Sowjetrußlands konnten von ihrer kommunistischen Auffassung aus nur dann einen Staat "demokratisch" nennen, wenn in ihm auch gewisse materielle - wirtschaftliche und gesellschaftliche - Voraussetzungen erfüllt waren. Daraus ergab sich die Schwierigkeit, für die Kennzeichnung des künftigen deutschen Staates eine Formel zu finden, der alle Unterzeichner des Abkommens zustimmen konnten. Wenn man die Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" gewählt hat, so offenbar darum, weil man sich wenigstens darüber einig war, daß diese Begriffe mindestens die Abkehr vom nationalsozialistischen System entschieden bezeichneten, im übrigen es der künftigen Entwicklung überlassen wollte, die Demokratie in Deutschland schrittweise "von unten nach oben" zu verwirklichen.

Wenn also auch etwa die einzelnen Unterzeichner des PA je für sich bestimmtere, nämlich aus dem Bereich ihres eigenen Staatslebens herrührende Vorstellungen mit dem Begriff "Demokratie" verbunden haben, so haben sie sich über den Inhalt dieses Begriffes nur insoweit geeinigt, als er den Charakter einer negativen, gegen den Nationalsozialismus gerichteten Formel hat. Der Gesamtinhalt des PA und die Umstände seiner Entstehung zeigen klar, daß die Alliierten dem Begriff "Demokratie" einen präzisen, positiven politisch-rechtlichen Inhalt nicht geben wollten. Sie haben ihn so verwendet, wie es die unbefangene Würdigung der einzelnen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang ergibt: als eine Kompromißformel für ein nicht voll bewältigtes, nach Lage der Dinge auch nicht zu bewältigendes Sachproblem.

Daß diese Deutung des Begriffes "demokratisch" im PA richtig ist, ergibt sich daraus, daß es den Alliierten auch später nicht gelungen ist, über das PA hinaus zu einer Einigung über den positiven demokratischen Wiederaufbau des politischen Lebens in Deutschland zu gelangen. Auf der Moskauer Konferenz der Außenminister im März und April 1947 bestanden zwischen den Alliierten über den Begriff der Demokratie solche Meinungsverschiedenheiten, daß es nicht einmal zu der von allen Seiten als notwendig erkannten Einigung auch nur über die Grundprinzipien einer demokratischen Verfassung für Deutschland kam.

(Vgl. Statement by Secretary Marshall, Moscow Session of Council of Foreign Ministers, abgedruckt in Germany 1947-49, The Story in Documents, S. 154 f.; Erklärungen des französischen Außenministers Bidault, abgedruckt: Declarations de M. Georges Bidault, Session de Moscou, Mars/Avril 1947, Paris, Imprimerie Nationale, besonders S. 31 [wo auch das britische Memorandum erwähnt ist] und S. 54; die Reden Molotows, abgedruckt in: Molotow, Fragen der Außenpolitik, Reden und Erklärungen, Moskau 1949, S. 422 [429], 444 f., 475.)

Auch der Kontrollrat hat eine Einigung über die Ausgestaltung der Demokratie und über die Zulassung demokratischer Parteien bis zum 20. März 1948, dem Tag, an dem er seine Tätigkeit praktisch einstellte, nicht herbeigeführt.

Mangels einer Einigung der Alliierten aber galt die allgemeine Regel des PA, wonach die höchste Regierungsgewalt in Deutschland den Oberbefehlshabern der Streitkräfte, jedem in seiner Besatzungszone, übertragen ist. Auch wenn man also der Ansicht der KPD über die rechtliche Verbindlichkeit des PA für das deutsche Volk folgen wollte, wären nach dieser Bestimmung für das deutsche Volk bei der Ausgestaltung seiner Staatsordnung nur etwaige Entscheidungen der zuständigen Zonenbefehlshaber dafür maßgebend gewesen, was über die Festlegung des PA hinaus als demokratisch zu gelten habe.

Die Staatsordnung des Grundgesetzes ist in vollem Umfang von den Zonenbefehlshabern der drei westlichen Besatzungszonen gebilligt worden; im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates sprachen sie sich dahin aus, daß das Grundgesetz "sehr glücklich deutsche demokratische Überlieferung mit den Begriffen repräsentativer Regierung und einer Herrschaft des Rechts, wie sie in der Welt als Erfordernis für das Leben eines freien Volkes anerkannt worden sind", verbindet (PR Drucks. "S" 71 a). In notwendiger Ergänzung und Weiterführung des im PA nur teilweise bestimmten Demokratiebegriffs hat das Grundgesetz eine mit positivem Inhalt erfüllte demokratische Staatsordnung eingeführt, die dem PA entspricht, indem sie seine Forderungen an die Demokratie voll in sich aufnimmt, die darüber hinaus aber noch weitere Prinzipien aufstellt, deren Gesamtheit im Grundgesetz als "freiheitliche demokratische Grundordnung" bezeichnet wird. Es wäre eine Überdehnung der Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" im PA, wenn man mit der KPD aus ihnen folgern wollte, das Grundgesetz sei nicht berechtigt, diese neue demokratische Ordnung vor dem Angriff feindlicher Kräfte zu schützen, nur weil diese Kräfte sich mit ihm in der Ablehnung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einig wissen, also ebenfalls "demokratisch" in dem oben beschriebenen negativ-polemischen Sinn des PA sind. Das Grundgesetz hat die Behandlung der politischen Parteien im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbständig geregelt und regeln können; es kann diese staatliche Ordnung auch gegen Parteien verteidigen, die dem negativen Teilinhalt des Begriffes "demokratisch" im Sinne des PA entsprechen mögen, die darüber hinausgehenden, das Wesen der freiheitlichen demokratischen Ordnung darstellenden Prinzipien aber bekämpfen.

b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind auch ohne das PA Bestandteile des Bundesrechts (Art. 25 GG). Die Behauptung der KPD, ihre Politik beruhe auf diesen Regeln, mag in anderem Zusammenhang bedeutsam sein; inwiefern sie der Durchführung des Verfahrens entgegenstehen soll, ist nicht ersichtlich.

c) Die Ansicht der KPD, sie sei auch in den Westzonen lizenziert und damit stehe ihr dem Art. 21 Abs. 2 GG nicht widersprechender demokratischer Charakter bis zur Wiedervereinigung Deutschlands fest, ist unrichtig.

Die Verordnungen der westlichen Militärregierungen, auf Grund deren politische Parteien - mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs - in den einzelnen Besatzungszonen lizenziert werden konnten, sind im Frühjahr 1950 aufgehoben worden: für die britische und französische Besatzungszone durch Gesetz A-2 der Alliierten Hohen Kommission vom 17. März 1950 - ABl. Nr. 13 S. 138 -, für die amerikanische Besatzungszone am 18. Januar 1950 (Mitteilung des Generalsekretärs der Alliierten Hohen Kommission an die Bundesregierung [Ministerialdirigent Blankenhorn]). Damit haben die alliierten Mächte das Parteienrecht für die Zukunft in vollem Umfang zur Disposition der deutschen Organe gestellt. Überdies bestimmt Art. 2 Abs. 1 (Erster Teil) des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (BGBl. 1954 II S. 157 /1955 II S. 213), daß alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden begründet worden sind, denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen unterliegen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete Rechte und Verpflichtungen. Was hier allgemein bestimmt ist, gilt nach der Natur der Sache ebenso, wenn das Besatzungsregime auf einem besonderen Rechtsgebiet, wie dem des Parteienrechts, vorbehaltlos durch die deutsche Rechtsordnung abgelöst wird. Die alliierten Lizenzierungsnormen sind in Kenntnis des Art. 21 GG und ohne Vorbehalt wegen der früheren Lizenzen aufgehoben worden; damit sind die auf diesem System beruhenden Lizenzen ebenso gegenstandslos geworden, wie wenn sie auf Grund aufgehobenen deutschen Rechts von deutschen Stellen erteilt worden wären.

Nach dem unter a) Gesagten geht es auch zu weit, wenn die KPD die Lizenzierung als "außerordentlich eindringliches Beweismittel" für den demokratischen Charakter der KPD im Sinne des Grundgesetzes ansieht. Die Lizenzierung ist vielmehr ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der oben gegebenen Deutung der Begriffe "Demokratie" und "demokratisch" im PA. Eben weil diese Begriffe damals nur im Sinne der polemischen Absetzung gegenüber dem Nationalsozialismus einen klaren Sachgehalt hatten, war es möglich, neue politische Parteien ohne weiteres zuzulassen, wenn nur feststand, daß sie jedenfalls den Nationalsozialismus und sein Staatssystem völlig ablehnten. Das war bei der KPD nach ihrer ganzen Vergangenheit und nach der bisherigen Haltung der für sie handelnden Personen selbstverständlich. Daher ist sie folgerichtig sofort, ja vielfach als erste aller neuen Parteien lizenziert worden; sie war eben eine "antifaschistische" und damit im Sinne der beschränkten Konkretisierung des Begriffs im PA eine "demokratische" Partei.

Es kommt aber noch ein anderer Gesichtspunkt in Betracht. Die für die Lizenzierung zuständigen Stellen der westlichen Militärregierungen konnten nach den ersten Verlautbarungen der KPD zu der Auffassung gelangen, daß die Partei aus der Einsicht in die besonders gelagerten deutschen Verhältnisse heraus eine Politik treiben werde, die es ermögliche, sie als "demokratische" Partei auch im Sinne der liberalen westlichen Demokratien anzuerkennen. In diesem Zusammenhang genügt es darauf hinzuweisen, daß die KPD sich in ihrem ersten Aufruf vom 11. Juni 1945 nachdrücklich zur parlamentarisch-demokratischen Staatsform "mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk" bekannte und erklärte, daß der Weg der Sowjetisierung Deutschlands "nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland" entspreche. Sie hat in diesem Aufruf auch die Sozialdemokratische Partei und die Zentrumspartei als demokratische Parteien anerkannt und die Vereinten Nationen gerühmt, auf deren Seite - mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze - die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts gestanden habe. Im Zusammenhang mit diesem Aufruf ist selbst bei den Mitgliedern der KPD bis zu den höheren Funktionären die Theorie eines "besonderen deutschen Weges" im Sinne eines friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus entstanden, eine Auffassung, die erst am 6./7. Oktober 1948 durch den Parteivorstand verworfen wurde. Die KPD hat sich allerdings darauf berufen, daß in dem Aufruf vom 11. Juni 1945 von einem schlechthin parlamentarischen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus nicht die Rede sei, sondern nur von der Aufrichtung einer parlamentarisch-demokratischen Republik, mit allen Rechten und Pflichten für das Volk, als dem den damaligen Entwicklungsbedingungen gemäßen Nahziel. Im Zusammenhang mit der Lizenzierung jedoch kommt es allein darauf an, daß die damals bis weit in die Kreise der Partei hineinreichende Ansicht, es gebe in Deutschland ein "friedliches Hineinwachsen" in den Sozialismus auf dem Wege der parlamentarischen Demokratie, erst recht in nichtkommunistischen Kreisen als Meinung der KPD angesehen werden konnte; bei ihnen konnte das nachdrückliche Bekenntnis der KPD zur parlamentarischen Demokratie als Bekenntnis zur Evolution mit den Mitteln der westlichen Demokratie und als Absage an Revolution und Diktatur des Proletariats verstanden werden.

Diese Erwägungen erklären es ohne weiteres, daß die KPD im Jahre 1945 auch in den westlichen Besatzungszonen die Lizenzierung erhalten hat. Für ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes kann dieser Lizenzierung aber ein entscheidender Beweiswert nicht zukommen.

1. Die KPD hat den Antrag gestellt, das Verfahren gegen sie als grundgesetzwidrig und daher unzulässig einzustellen, weil der allen übrigen grundgesetzlichen Vorschriften gegenüber vorrangige Verfassungsgrundsatz der Verpflichtung zur Wiedervereinigung Deutschlands die von der Bundesregierung begehrte Feststellung der Verfassungswidrigkeit hindere. Ein Verbot der KPD mache freie gesamtdeutsche Wahlen, die eine unerläßliche Voraussetzung der Wiedervereinigung Deutschlands seien, unmöglich, da ein solches Verbot unter der Herrschaft des Grundgesetzes nicht wieder beseitigt werden könne. Die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG schließe die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der KPD durch andere Bundesorgane aus. Diese Feststellung könne nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz wieder beseitigt werden. Ein solches Gesetz sei aber unzulässig, weil es keine abstrakt-generelle Regelung, sondern eine "individuell-generelle" Norm sein würde. Außerdem verletze ein Gesetz des Inhalts, daß die KPD zwar verfassungswidrig sei, aber für die gesamtdeutschen Wahlen zugelassen werde, den Art. 21 GG; denn die in diesem Artikel enthaltenen Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien nach Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogen. Auch bilde ein völkerrechtlicher Vertrag der Besatzungsmächte über die Wiederzulassung der KPD keine geeignete Rechtsgrundlage, da er vor allem den Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung verletze. Überdies werde auch bei einer etwaigen Wiederzulassung der KPD zu gesamtdeutschen freien Wahlen das Recht der KPD auf Chancengleichheit verletzt; durch ein zuvor ergangenes Verbot sei sie nämlich öffentlich diffamiert, zudem könne sie während der Dauer des Verbotes auf die Wählerschaft nicht einwirken.

2. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist ein vordringliches nationales Ziel; das ist politisch selbstverständlich, folgt aber auch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt, daß das Deutsche Reich durch den Zusammenbruch vom Jahre 1945 als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen ist. Das Grundgesetz trägt dem Rechnung. Schon die Vorarbeiten zum Grundgesetz waren von dem Gedanken beherrscht, daß alles vermieden werden müsse, was geeignet sei, die Spaltung zwischen Westdeutschland und der sowjetischen Besatzungszone zu vertiefen (Stellungnahme der Ministerpräsidenten vom 10. Juli 1948 zu den sog. Frankfurter Dokumenten), und daß es sich nicht darum handele, einen neuen westdeutschen Staat zu errichten, sondern lediglich darum, einen Teil des einheitlichen deutschen Staates neu zu organisieren (Abg. Dr. C. Schmid in 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Immer wieder ist während der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates auf den Übergangscharakter der grundgesetzlichen Ordnung hingewiesen worden.

Im Text des Grundgesetzes wird die Wiedervereinigung Deutschlands als politisches Ziel sichtbar in den Vordergrund gerückt. Der Vorspruch bringt den Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck, "seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Das deutsche Volk in den Ländern der westlichen Besatzungszonen habe, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz beschlossen und dabei auch für jene Deutschen gehandelt, denen dabei mitzuwirken versagt gewesen sei. Die Präambel schließt mit dem Satz: "Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Art. 146 GG beschränkt die Geltung des Grundgesetzes auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", bringt also klar zum Ausdruck, daß erst diese Verfassung als die endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen wird.

Dem Vorspruch des Grundgesetzes kommt naturgemäß vor allem politische Bedeutung zu. Er geht von der Vorstellung des fortbestehenden gesamtdeutschen Staates aus und betrachtet die von ihm aufgerichtete Staatsordnung als eine Ausübung gesamtdeutscher Staatsgewalt auf einem räumlich zunächst beschränkten Gebiet. Er ist daher politisches Bekenntnis, feierlicher Aufruf des Volkes zu einem Programm der Gesamtpolitik, das als wesentlichsten Punkt die Vollendung der deutschen Einheit in freier Selbstbestimmung enthält. Darüber hinaus hat aber der Vorspruch auch rechtlichen Gehalt. Er beschränkt sich nicht auf gewisse rechtlich erhebliche Feststellungen und Rechtsverwahrungen, die bei der Auslegung des Grundgesetzes beachtet werden müssen. Vielmehr ist aus dem Vorspruch für alle politischen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Rechtspflicht abzuleiten, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, ihre Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen. Dabei ist offensichtlich, daß auf dieses Gebot nicht das Verlangen gestützt werden kann, die Organe der Bundesrepublik müßten bestimmte Handlungen zum Zwecke der Wiedervereinigung Deutschlands vornehmen. Denn den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik muß es überlassen bleiben zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen.

Nach der negativen Seite hin bedeutet das Wiedervereinigungsgebot, daß die staatlichen Organe alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen. Das führt aber zu der Folgerung, daß die Maßnahmen der politischen Organe verfassungsgerichtlich auch darauf geprüft werden können, ob sie mit dem Wiedervereinigungsgebot vereinbar sind. Die politische Ermessensfreiheit dieser Organe beschränkt sich damit insoweit praktisch auf den allerdings immer noch weiten Bereich der hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Wiedervereinigung zweifelhaften Maßnahmen. Denn der Richter könnte eine Maßnahme der politischen Organe nur dann als verfassungswidrig beanstanden,wenn die Verletzung des Verfassungsgebots der Wiedervereinigung durch sie evident und die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen wäre.

Die KPD meint, daß eine auf den Antrag der Bundesregierung ergehende Entscheidung, die die Verfassungswidrigkeit der KPD feststellt und ihre Auflösung anordnet, die Wiedervereinigung praktisch verhindern würde. Daher sei schon die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens mit diesem Ziel verfassungswidrig, denn das Wiedervereinigungsgebot gehe allen anderen Verfassungsnormen, also auch dem Art. 21 GG, vor.

Demgegenüber kann zunächst, allgemein und abstrakt, eine Spannung zwischen Art. 146 und Art. 21 Abs. 2 GG nicht anerkannt werden. Denn bis zum Inkrafttreten der in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossenen gesamtdeutschen Verfassung bleibt das Grundgesetz in vollem Umfang in Kraft. So lange muß die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Verfassungsorgane in Übereinstimmung mit den in ihm festgelegten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; dazu gehört auch, daß diese Organe die Schutzbestimmungen anwenden, die der Aufrechterhaltung dieser verfassungsmäßigen Ordnung zu dienen bestimmt sind. Von dieser Verpflichtung kann sie auch das Wiedervereinigungsgebot nicht entbinden - dies um so weniger, als nach Art. 146 GG das Grundgesetz erst außer Kraft treten wird, wenn eine gesamtdeutsche Verfassung "in freier Entscheidung" beschlossen ist, so daß also Einrichtungen freiheitlicher Demokratie, die eine solche "freie Entscheidung" ermöglichen, dort, wo sie bereits bestehen, unter allen Umständen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung aufrechterhalten werden müssen.

Ein Widerstreit zwischen den Verfassungsgeboten des Schutzes für die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Wiedervereinigung ist nur in konkreten Fällen denkbar, indem etwa behauptet wird, eine nach Art. 21 Abs. 2 GG an sich zulässige Maßnahme müsse unterbleiben, weil sie im Hinblick auf die besondere Gestaltung des Einzelfalles die Wiedervereinigung behindere. Dies behauptet die KPD von dem gegen sie eingeleiteten Verfahren.

Art. 21 Abs. 2 GG gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen verfassungswidrige Parteien zu schützen. Hält sie die Voraussetzungen für den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei für gegeben, so ist es, auch wenn von der Durchführung des Verfahrens eine ungünstige Auswirkung auf die Wiedervereinigung befürchtet werden muß, zunächst immer noch eine Frage des politischen Ermessens, ob sie nach Abwägung aller Umstände dem Gebot des Verfassungsschutzes nachkommen oder die hiernach zulässige Maßnahme wegen einer Gefährdung der Wiedervereinigung zurückstellen will. Entschließt sie sich zur Antragstellung, so stellt sich für das zur Entscheidung berufene Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Bundesregierung damit die Grenzen dieses politischen Ermessens eindeutig überschritten hat. Dazu ist aber zunächst die Feststellung erforderlich, daß der Antrag der Regierung und das durch ihn in Gang gesetzte Verfahren die Wiedervereinigung rechtlich oder tatsächlich verhindern wird, denn nur dann könnte der von der KPD vorgetragene Gesichtspunkt gegenüber der Ausübung einer der Bundesregierung ohne Zweifel zustehenden verfassungsrechtlichen Kompetenz überhaupt Bedeutung gewinnen.

Dabei bedarf es keiner Untersuchung, ob durch ein Urteil nach dem Antrag der Bundesregierung jeder denkbare Weg zur Wiedervereinigung verschlossen würde. Es genügt zu prüfen, ob der Weg, der nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis zur Herbeiführung der Wiedervereinigung voraussichtlich eingeschlagen werden wird, durch das Urteil rechtlich verbaut oder doch praktisch ungangbar gemacht werden wird.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist nicht nur ein innerstaatlicher, nationaler Akt, der durch Aufrichtung einer gesamtdeutschen Ordnung zu vollziehen wäre, sondern zugleich eine internationale Frage. Nach dem derzeitigen Stand der politischen Entwicklung ist nicht damit zu rechnen, daß die Wiedervereinigung ohne eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den bisherigen Besatzungsmächten erreicht werden kann. Dementsprechend behalten nach Art. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 diese Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Diese Verantwortung obliegt diesen Drei Mächten gemeinsam mit der Sowjetunion auf Grund der Viermächteerklärung vom 5. Juni 1945. Da die Besatzungsmächte in diesen Fragen kraft ihrer - insoweit weiterbestehenden - übergeordneten Besatzungsgewalt handeln würden, könnte keine Maßnahme, die sie zur Wiedervereinigung Deutschlands für geboten halten und demgemäß unter sich vereinbaren, von einem Urteil, das die Verfassungswidrigkeit der KPD feststellt, behindert werden - auch dann nicht, wenn diese Maßnahme von den Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden müßte.

Näherer Prüfung bedarf jedoch die Frage, ob das Verbot der KPD dann als rechtliches Hindernis der Wiedervereinigung anzusehen wäre, wenn Maßnahmen zur Vorbereitung der Wiedervereinigung, insbesondere etwa der Erlaß und die Durchführung eines Wahlgesetzes für gesamtdeutsche Wahlen, von den deutschen Verfassungsorganen selbständig zu treffen wären, ohne daß bindende Auflagen der Besatzungsmächte bestünden. Die Auffassung der KPD, daß in einem solchen Fall ein ihre Verfassungswidrigkeit feststellendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine unübersteigbare Schranke für die Zulassung der KPD zu solchen Wahlen sei und damit die Abhaltung solcher Wahlen, also auch die Wiedervereinigung selbst, unmöglich mache, ist nicht richtig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde vielmehr nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum wirken. Wird festgestellt, daß die KPD verfassungswidrig ist, so kann sie sich im so bestimmten Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr betätigen.

Die gesamtdeutschen Wahlen dienen aber der Vorbereitung eines Aktes des pouvoir constituant des ganzen deutschen Volkes, der die Beschlußfassung über eine gesamtdeutsche Verfassung zum Gegenstand hat, also gerade darüber entscheiden soll, ob die Ordnung des Grundgesetzes auch für Gesamtdeutschland fortbestehen oder durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst werden soll. Die Legitimität der gesamtdeutschen Verfassung kann nicht daran gemessen werden, ob sie in einem Verfahren zustande gekommen ist, das seine Legalität aus der Ordnung des Grundgesetzes herleitet. Vielmehr ist nach der in die Zukunft gerichteten Überleitungsnorm des Art. 146 GG die künftige gesamtdeutsche Verfassung schon dann ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn sie "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Dies bedeutet, daß die Entscheidung des deutschen Volkes über eine gesamtdeutsche Verfassung frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muß, und das heißt allerdings, daß ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien auch beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung zu wahren ist. Das in Art. 21 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Prinzip, daß verfassungswidrige Parteien aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden können, sowie der Grundsatz der Bindung aller staatlichen Organe an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diesem Mindeststandard nicht zuzurechnen. Es sind freiheitlich- demokratische, für die Dauer geschaffene Verfassungen denkbar und Wirklichkeit, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit und die rechtliche Möglichkeit eines Parteiverbots nicht kennen. Ist dies aber so, so wäre es nicht gerechtfertigt, in den von Art. 146 GG gemeinten Mindeststandard freiheitlicher Garantien beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung die zwar dem Grundgesetz eigentümlichen, aber nicht vom Wesen einer freiheitlichen Ordnung her schlechthin geforderten Grundsätze der Bindung an verfassungsgerichtliche Entscheidungen über den Ausschluß verfassungswidriger Parteien aus dem politischen Leben einzubeziehen. Dies bedeutet aber: für die gesetzgeberische Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen als Vorbereitungsakt zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die KPD für verfassungswidrig erklärt und auflöst, nicht hinderlich. Dem Erlaß eines Wahlgesetzes, das allen politischen Parteien die Teilnahme an den gesamtdeutschen Wahlen ermöglicht, wie es der Wahlgesetzentwurf des Deutschen Bundestages vom 6. Februar 1952 vorsieht, würde also ein Urteil dcs Bundesverfassungsgerichts nicht entgegenstehen.

Es ist nicht zu verkennen, daß die KPD nach einem Verbot sich im Stadium der Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen gegenüber anderen Parteien praktisch politisch in der Bundesrepublik Deutschland in einer ungünstigeren Position befinden kann. Das Ausmaß dieser Behinderung ist aber heute noch nicht zu übersehen; es hängt von der im Zeitpunkt der Neuzulassung einer kommunistischen Partei gegebenen allgemeinen Situation ab und kann insbesondere durch geeignete Maßnahmen beeinflußt, also auch verringert werden. Außerdem besteht diese "Ungleichheit der politischen Chancen" in der Anlaufzeit nur gegenüber den in der Bundesrepublik bereits bestehenden Parteien; sie besteht weder gegenüber den nichtkommunistischen Parteien der Sowjetzone, die infolge des dort bestehenden "Blocksystems" ebenfalls keine wirkliche Chancengleichheit mit der herrschenden SED besitzen, noch gegenüber politischen Parteien, die sich etwa zum Zwecke der Teilnahme an den gesamtdeutschen Wahlen erst neu bilden werden.

Nach all dem kann das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen, daß ein Verbot der KPD ein rechtliches oder ein unüberwindliches tatsächliches Hindernis für die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen wäre und damit diesen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands verschlösse. Damit steht aber auch fest, daß die Rücksicht auf die Wiedervereinigung die Durchführung dieses Verfahrens nicht hindert.

Über die Stellung des Grundgesetzes zu den politischen Parteien hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im SRP-Urteil vom 23 . Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen. Dort ist ausgeführt, daß Art. 21 Abs. 1 GG die Parteien aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt. Schon in einer früheren Entscheidung hatte das Gericht die Parteien als "integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens" bezeichnet (BVerfGE 1, 208 [225]). Schließlich nennt die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) die Parteien "notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaus", die durch ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung "Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben".

Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]). Wenn die Vielfalt der Weltanschauungen und Interessen nicht die Bildung eines einheitlichen Staatswillens überhaupt unmöglich machen soll, dann muß bei denen, die zur Mitwirkung an dieser Willensbildung berufen sind, wenigstens Einmütigkeit in der Bejahung der verfassungsrechtlichen Grundwerte bestehen. Es ist denkbar, daß eine politische Partei, die diese Grundwerte verwirft und bekämpft, als gesellschaftlich-politische Gruppe besteht und sich betätigt; es ist aber nicht denkbar, daß ihr die verantwortliche, rechtlich maßgebliche Mitwirkung bei der Bildung des Staatswillens verfassungsrechtlich garantiert werden könnte.

Auch wenn man es als eine notwendige Folge dieser verfassungsrechtlichen Garantie der Parteien ansieht, daß verfassungswidrige Parteien von der politischen Willensbildung des Volkes ausgeschlossen werden müssen, so läßt sich doch nicht verkennen, daß eine gewisse Spannung zwischen der Vorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG und der politischen Meinungsfreiheit, ohne Frage einem der vornehmsten Rechtsgüter jeder freiheitlichen Demokratie, besteht. Ein Staat, der seine verfassungsrechtliche Ordnung als freiheitlich- demokratisch bezeichnet und sie damit in die große verfassungsgeschichtliche Entwicklungslinie der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie einordnet, muß aus dem Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung ein grundsätzliches Recht der freien politischen Betätigung und damit auch der freien Bildung politischer Parteien entwickeln, wie in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG geschehen ist. Denn es ist eine der Grundanschauungen der freiheitlichen Demokratie, daß nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden politischen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist - nicht in dem Sinne, daß er immer objektiv richtige Ergebnisse liefere, denn dieser Weg ist a process of trial and error (I. B. Talmon), aber doch so, daß er durch die ständige gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gibt. Bei konsequenter Durchführung dieses Gedankens müßte den Vertretern jeder politischen Konzeption die Möglichkeit eröffnet werden, sich in der Form einer politischen Partei zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer politischen Auffassungen zu werben. Es ist nicht zu verkennen, daß die nicht durch den Wählerwillen im Prozeß der staatlichen Willensbildung, sondern durch staatlichen Eingriff sich vollziehende Ausschaltung einer politischen Partei aus dem politischen Leben zu dieser Konsequenz jedenfalls theoretisch in Widerspruch steht.

Es ist also kein Zufall, daß die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von 1919 und den damaligen Länderverfassungen fremd war. Das System dieser Verfassungen, die freilich auch noch nicht zu einer so eindeutigen rechtlichen Institutionalisierung und Garantie der Parteien gelangt sind wie das Grundgesetz, besteht darin, daß den Bürgern der freie Zusammenschluß zu politischen Parteien ohne Einschränkung freigestellt oder sogar - wie in der italienischen Verfassung von 1947 - ausdrücklich gewährleistet ist, und daß das Risiko einer selbst grundsätzlich gegnerischen Einstellung einer Partei zur geltenden Staatsordnung bewußt in Kauf genommen wird; für äußerste Fälle der Staatsgefährdung werden gegenüber den verantwortlichen Personen die Sanktionen des Strafrechts bereitgehalten. Dem mag die optimistische Auffassung zugrunde liegen, daß die beste Garantie des freiheitlichen demokratischen Staates in der Gesinnung seiner Bürger liegt; da freies Wahlrecht besteht, kann und soll die Abwehr staatsfeindlicher Parteien sich in der Versagung der Wählerstimmen ausdrücken; so werden sie in "systemkonformer" Weise von der politischen Willensbildung des Staates ausgeschlossen. In der Zeit der Weimarer Republik hat sich in Deutschland das Bild ergeben, daß Parteien unangefochten bestehen und die Einrichtungen des Staates in jeder Form bekämpfen konnten, denen oberste Gerichte bescheinigt hatten, daß sie das Ziel verfolgten, die bestehende Staatsordnung gewaltsam durch eine andere zu ersetzen.

Freilich zeigt die neueste Entwicklung, daß auch die freiheitlichen Demokratien an dem praktisch-politischen Problem der Ausschaltung verfassungsfeindlicher Parteien aus dem politischen Leben nicht vorübergehen können, sobald die Staatsgefährlichkeit einen bestimmten Grad erreicht hat. Der Weg zur Lösung ist nicht überall derselbe. Bisweilen wird eine bestimmte Partei, von der nach der geschichtlichen Erfahrung eine feindliche Einstellung zu einer freiheitlichen Staatsordnung ohne weiteres vorausgesetzt werden darf, in bewußter Ausnahmeregelung schon in der Verfassung selbst verboten (so in Italien die Faschistische Partei); häufiger wird - neben dem auf äußerste Fälle beschränkten strafrechtlichen Einschreiten - durch Spezialgesetze oder in Benutzung allgemeiner verfassungsrechtlicher Ermächtigungen auch administrativen Instanzen der Zugriff auf verfassungsfeindliche politische Parteien eröffnet. So ist die Kommunistische Partei in den Jahren 1939 und 1940 in Frankreich und in der Schweiz durch Regierungsverordnung verboten worden. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist sie zur besseren Überwachung ihrer Tätigkeit als umstürzlerische Organisation einer Registrierungspflicht unterworfen. Je nach der gewählten gesetzestechnischen Methode gestaltet sich auch die gerichtliche Nachprüfung solcher Maßnahmen verschieden.

Für das Grundgesetz war mit der Erhebung der politischen Parteien in den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen das Problem der Behandlung verfassungswidriger Parteien besonders klargestellt. Bereits der Herrenchiemsee-Entwurf (Art. 47 Abs. 4) hat die Lösung vorgeschlagen, daß solche Parteien durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts förmlich für verfassungswidrig erklärt werden sollten und daß dies das gerichtliche Verbot der Partei bedeute. Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sind dem gefolgt. In der Ebene der Verfassung stehen somit Art. 21 Abs. 2 GG und das Grundrecht der politischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gleichwertig nebeneinander, so daß von einem formal höheren Rang einer der beiden Bestimmungen nicht die Rede sein kann. Für das Bundesverfassungsgericht stellt sich aber die Frage, ob die fundamentale Bedeutung des Grundrechts der politischen Meinungsfreiheit in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Bestimmung wie Art. 21 Abs. 2 GG überhaupt zuläßt, ob mit anderen Worten eine freiheitlich-demokratische Verfassung, die zu ihrem Schutz einen ihrer eigenen Grundwerte, die politische Meinungsfreiheit, in so starkem Maße beschränkt, nicht damit in einen so unerträglichen Selbstwiderspruch verfällt, daß die beschränkende Bestimmung selbst als "verfassungswidrig" angesehen werden müßte, d.h. als einem Grundprinzip der Verfassung widersprechend, an dem auch die einzelnen positiven Verfassungsbestimmungen gemessen werden können und müssen.

Das Bundesverfassungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt. daß Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich unangreifbar und damit für das Bundesverfassungsgericht bindend ist.

Die liberalen Verfassungen hatten bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts hinein mit politischen Parteien, die die Grundlagen einer freiheitlichen Staatsordnung bekämpften, kaum zu rechnen; so war ihnen die Haltung unbedingter Toleranz und Neutralität gegenüber allen Parteien angemessen. Das ändert sich mit dem Aufkommen der "totalitären" Parteien nach dem ersten Weltkrieg, die das natürliche innere Bewegungsprinzip der freiheitlichen Demokratie, das freie Spiel der politischen Kräfte, ablehnen und an seine Stelle eine starre, von der Parteiführung festgelegte und politische Doktrin setzen, an die die Mitglieder in strenger Disziplin gebunden sind. Das natürliche Streben jeder politischen Partei nach Einfluß auf den staatlichen Machtapparat wird bei diesen Parteien zum Anspruch auf eine "Machtergreifung", die, wenn sie erreicht wird, ihrem Wesen nach auf Ausschaltung aller anderen politischen Richtungen ausgehen muß und - jedenfalls dem Grundsatz nach - eine Freiheitssphäre des Einzelnen gegenüber dem Staat nicht mehr anerkennt. Gegenüber solchen Parteien ist der freiheitlichen Demokratie, die die Würde des Menschen zu verteidigen und zu sichern hat, eine neutrale Haltung nicht mehr möglich, und es wird ein verfassungspolitisches Problem, welche rechtlichen Mittel sie einsetzen will, um die sich nun für sie ergebende Forderung "keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit" zu lösen. Die Weimarer Verfassung hat auf eine Lösung verzichtet, ihre politische Indifferenz beibehalten und ist deshalb der aggressivsten dieser "totalitären" Parteien erlegen.

Der verfassungsgeschichtliche Standort des Grundgesetzes ergibt sich daraus, daß es unmittelbar nach der - zudem nur durch Einwirkung äußerer Gewalten ermöglichten - Vernichtung eines totalitären Staatssystems eine freiheitliche Ordnung erst wieder einzurichten hatte. Die Haltung des Grundgesetzes zu den politischen Parteien - wie überhaupt die von ihm verwirklichte spezifische Ausformung der freiheitlichen Demokratie - ist nur verständlich auf dem Hintergrund der Erfahrungen des Kampfes mit diesem totalitären System. Der Einbau wirksamer rechtlicher Sicherungen dagegen, daß solche politischen Richtungen jemals wieder Einfluß auf den Staat gewinnen könnten, beherrschte das Denken des Verfassungsgebers. Wenn das Grundgesetz so einerseits noch der traditionellen freiheitlich-demokratischen Linie folgt, die den politischen Parteien gegenüber grundsätzliche Toleranz fordert, so geht es doch nicht mehr so weit, aus bloßer Unparteilichkeit auf die Aufstellung und den Schutz eines eigenen Wertsystems überhaupt zu verzichten. Es nimmt aus dem Pluralismus von Zielen und Wertungen, die in den politischen Parteien Gestalt gewonnen haben, gewisse Grundprinzipien der Staatsgestaltung heraus, die, wenn sie einmal auf demokratische Weise gebilligt sind, als absolute Werte anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt werden sollen; soweit zum Zwecke dieser Verteidigung Einschränkungen der politischen Betätigungsfreiheit der Gegner erforderlich sind, werden sie in Kauf genommen. Das Grundgesetz hat also bewußt den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten der Staatsordnung unternommen. Art. 21 Abs. 2 GG steht somit nicht mit einem Grundprinzip der Verfassung in Widerspruch; er ist Ausdruck des bewußten verfassungspolitischen Willens zur Lösung eines Grenzproblems der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung, Niederschlag der Erfahrungen eines Verfassungsgebers, der in einer bestimmten historischen Situation das Prinzip der Neutralität des Staates gegenüber den politischen Parteien nicht mehr rein verwirklichen zu dürfen glaubte, Bekenntnis zu einer - in diesem Sinne - "streitbaren Demokratie". Diese verfassungsrechtliche Entscheidung ist für das Bundesverfassungsgericht bindend.

Ist so die vom Grundgesetz eröffnete Möglichkeit der Ausschaltung verfassungsfeindlicher politischer Parteien nicht zu beanstanden, so bietet auch das vorgesehene Verfahren die in einem Rechtsstaat erforderlichen Garantien gegen einen Mißbrauch dieser Möglichkeit. In der Ordnung dieses Verfahrens wird ein anderer, dem Grundgesetz eigentümlicher Zug, der es auch aus dem Kreise der liberal- demokratischen Verfassungen charakteristisch heraushebt, deutlich sichtbar: Die starke Betonung der "dritten", der richterlichen Gewalt, das Bestreben, auch Vorgänge des politischen Bereichs, Handlungen politischer Organe in ungewöhnlich weitem Maße der Kontrolle durch unabhängige Gerichte zu unterwerfen und damit die Postulate des Rechtsstaates auch verfahrensmäßig zu realisieren. So ist im Grunde die Stellung der staatsfeindlichen Parteien nach dem Grundgesetz gesicherter als in Staaten, deren Verfassungen ein förmliches Verbotsverfahren nicht kennen. Denn wie die oben angeführten Beispiele zeigen, läßt das Schweigen der Verfassung praktisch ein Einschreiten der Exekutive aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit jederzeit zu - sei es auf Grund allgemeiner Ermächtigungen oder auf Grund von ad hoc erlassenen einfachen Gesetzen. Das nach dem Grundgesetz bestehende Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei schließt dagegen administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegenüber noch so feindlich verhalten.

1. Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt". Diese grundlegenden Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfaßt, sind nach dem erwähnten Urteil (a.a.O. S. 13) mindestens die folgenden:

Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie einzelne Bestimmungen, ja ganze Institutionen des Grundgesetzes ablehnt. Sie muß vielmehr die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen, Grundsätze, über die sich mindestens alle Parteien einig sein müssen, wenn dieser Typus der Demokratie überhaupt sinnvoll funktionieren soll.

2. Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus.

3. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt, daß die Partei "darauf ausgeht", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Die KPD meint, dieses Tätigkeitsmerkmal erfordere mehr als nur eine Absicht, nämlich ein Tätigwerden; damit müsse aber praktisch der Tatbestand des § 81 StGB (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens) verwirklicht sein, ehe gegen eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG eingeschritten werden könne. Das ist nicht richtig. Im Strafrecht handelt es sich darum, für eine bestimmt abgrenzbare, in der Vergangenheit liegende Handlung einer Einzelperson eine Strafe zu verhängen, die Sühne für begangenes Unrecht ist. Daher muß sich im Falle des § 81 StGB die Vorbereitung eines konkreten ("bestimmten") verfassungsfeindlichen Unternehmens erweisen lassen, und es ist zu billigen, daß von der Rechtsprechung an das Begriffsmerkmal der Bestimmtheit strenge Anforderungen gestellt werden. Es kann auch dann vorliegen, wenn bei dem Täter eine grundsätzlich verfassungsfeindliche Einstellung nicht gegeben ist.

Anders der verfassungsrechtliche Tatbestand der Verfassungswidrigkeit einer Partei: Hier wird ein konkretes Unternehmen im Sinne des § 81 StGB nicht erfordert, dagegen muß der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt sein, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Sie muß außerdem so weit in Handlungen (das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten) zum Ausdruck kommen, daß sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar wird. Es fehlt ganz der "punktuelle" Charakter der strafrechtlichen Sanktion; ebensowenig brauchen die Tatsachen, aus denen die verfassungsfeindliche Planung erschlossen wird, Versuchs- oder Vorbereitungshandlungen in strafrechtlichem Sinne zu sein. Das Einschreiten gegen eine Partei auf Grund des Art. 21 Abs. 2 GG ist seinem Wesen nach Präventivmaßnahme, Vorsorge für die Zukunft. Sie soll Gefahren rechtzeitig abwehren, mit deren Eintreten nach der bisher in Reden und Handlungen sichtbar gewordenen allgemeinen Haltung der Partei gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechnet werden muß.

Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht. Es ist der Zweck des Art. 21 Abs. 2 GG, das Aufkommen von Parteien mit antidemokratischer Zielsetzung zu verhindern. Art. 47 Abs. 4 des Herrenchiemsee-Entwurfs (Bericht S. 66) sprach daher auch vom "zum Ziel gesetzt haben", und erst der Allgemeine Redaktionsausschuß des Parlamentarischen Rates (Drucksache 267, 279, sowie 11. Sitzung d. OrgAus. StenProt., S. 52 f., und 20. Sitzung d. OrgAus., a.a.O., S. 21) ersetzte diese Worte durch das "Daraufausgehen", ohne daß damit, wie die Entstehungsgeschichte zeigt, der Begriff einen anderen Inhalt erhalten sollte.

Aus diesen Gründen ist auch der von der KPD erhobene Vorwurf unbegründet, Art. 21 Abs. 2 GG verfolge bereits eine bestimmte politische Gesinnung.

4. Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können. Ebensowenig ist die Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG deshalb ausgeschlossen, weil eine Partei etwa die Realisierung ihrer verfassungswidrigen Ziele zurückstellt, da sie im Augenblick keine Aussicht auf Verwirklichung sieht; wenn die verfassungsfeindliche Absicht überhaupt nachweisbar ist, braucht nicht abgewartet zu werden, ob sich die politische Lage ändert und die Partei nun die Verwirklichung ihrer verfassungswidrigen Ziele tatsächlich in Angriff nimmt.

5. Andererseits können politische Aktionen, die mit der Absicht unternommen werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, noch nicht zur Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG gegen politische Parteien führen, wenn es sich um Einzelfälle, namentlich um "Entgleisungen" einzelner Mitglieder oder Anhänger bei sonst loyaler Haltung der politischen Partei selbst handelt. Auch darin kommt zum Ausdruck, daß die Vorschrift nicht eine Sanktion für Vergangenes, sondern eine Sicherung vor zukünftigen Gefahren bezweckt. Erst wenn die politischen Aktionen aus einer Grundtendenz erwachsen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend oder sogar feindlich gegenübersteht, kann eine Partei verfassungswidrig sein. Es kommt darauf an, ob bewiesen werden kann, daß die politische Partei selbst von einer derartigen Grundtendenz beherrscht wird.

6. Für den Nachweis der verfassungsfeindlichen Absicht sollen nach Art. 21 Abs. 2 GG die Ziele der Partei das wichtigste Erkenntnismittel sein ("nach ihren Zielen"). Entsprechend ihrem präventiven Charakter unterscheidet die Bestimmung dabei nicht zwischen (erheblichen) Nah- und (unerheblichen) Fernzielen. Entscheidend ist allein, ob eine Partei nach ihren Zielen hic et nunc beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Ist aus ihren Zielen diese Absicht in der Gegenwart nachweisbar, dann ist der Zeitpunkt, in dem nach ihrer Vorstellung ein Erfolg der Absicht eintreten soll oder wird, ohne rechtliche Bedeutung. Der Wille des Verfassungsgebers war es, keine Partei sich entwickeln zu lassen, die während der Geltungsdauer des Grundgesetzes darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verletzen.

Die Zielsetzungen einer Partei werden sich in der Regel ergeben: aus dem Programm und den sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, aus den Schriften der von ihr als maßgebend anerkannten Autoren über die politische Ideologie der Partei, aus den Reden der führenden Funktionäre, aus dem in der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial, sowie aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflußten Zeitungen und Zeitschriften. Das Verhalten der Parteiorgane und der Anhänger kann Schlüsse auf die Zielsetzung zulassen.

Eine Dokumentation der Zielsetzung in dem Sinne, daß alle Ziele schriftlich niedergelegt oder sonstwie fixiert sein müßten, verlangt Art. 21 Abs. 2 GG nicht. Eine Verständigung innerhalb der Führungsgremien einer Partei ist auch ohne solche Festlegung möglich und - der Natur der Sache nach - nicht selten. Daher sind auch geheime Zielsetzungen und nachträgliche tatsächliche Änderungen ursprünglich schriftlich verlautbarter Zielsetzungen rechtserheblich, sofern sie nachweisbar sind. Im einzelnen mag es schwierig sein, den wahren Inhalt der offenen und das Bestehen verborgener Ziele zu erkennen. Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]). Die politischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte geben genügende Hinweise, um aus der Art. der von einer Partei verwendeten politischen Mittel, aus dem "Stil" ihrer Aktionen, ihre echten Ziele zu erkennen und sie von den vorgetäuschten richtig zu unterscheiden.

7. Die KPD ist der Ansicht, daß die Theorie des Marxismus-Leninismus, von der sie sich in ihrer gesamten Tätigkeit leiten läßt (vgl. den Vorspruch des Parteistatuts), als Ziel im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG nicht angesehen werden könne, da sie "eine mehr als 100 Jahre alte und über die ganze Welt verbreitete wissenschaftliche Lehre (sei), auf deren Grundsätzen heute schon die gesellschaftliche Organisation von über einem Drittel der Welt beruht" (Prot. I, 876). Eine solche wissenschaftliche Theorie entziehe sich der rechtlichen Wertung, da eine Rechtsnorm kein adäquater Maßstab zur Beurteilung einer wissenschaftlichen Weltanschauung sei; andernfalls wäre Art. 5 Abs. 3 GG, der die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre garantiere, verletzt; das gegen die KPD anhängige Verfahren sei dann in Wahrheit ein "Hexenprozeß", ein "Inquisitionsverfahren".

Diese Einwendungen sind gegenstandslos; denn das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum, die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine "einheitliche Wissenschaft" für verfassungswidrig zu erklären.

Dabei kann ganz dahingestellt bleiben, ob, wie die KPD behauptet, die Lehren der von ihr als maßgebend angesehenen politischen Schriftsteller in ihrer Gesamtheit ein einheitliches geschlossenes Lehrgebäude von den die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beherrschenden Gesetzen darstellen. Soweit es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse, um Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG handelt, ist diese Wissenschaft als solche selbstverständlich frei, sie kann vorgetragen, gelehrt, weiterentwickelt, allerdings auch diskutiert und bekämpft werden. Sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; ihr wissenschaftlicher Wahrheitsgehalt kann der Beurteilung eines Gerichts nicht unterliegen. Es ist aber auch eine Entstellung des Vortrages der Bundesregierung, wenn die KPD behauptet, die Regierung sehe die marxistische Theorie als Ziel der Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG an. Den Darlegungen der Bundesregierung liegt die völlig zutreffende und im übrigen selbstverständliche Auffassung zugrunde, daß Wissenschaft und Lehre die Erarbeitung und Darstellung von Erkenntnissen ist. Sie kann, auch wenn sie zu einer Prognose künftiger Entwicklungen führt, als solche niemals gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Andererseits können allerdings die festgestellten praktisch-politischen Ziele einer Partei nicht deshalb eine Sonderbeurteilung erfahren, weil sie auf dem Boden einer bestimmten wissenschaftlichen Grundhaltung erwachsen und nicht bloß von wechselnden Zweckmäßigkeitserwägungen oder affektiven Haltungen bestimmt sind. Für das Gericht jedenfalls bleiben maßgebend immer die Ziele, d.h. die Vorstellungsbilder von dem, was die Partei sich in ihrer politischen Wirksamkeit im Staate zu erreichen vorgenommen hat. Nur sie können, da sie sich letztlich in praktischem Handeln niederschlagen sollen, zu planmäßiger Bekämpfung der bestehenden Staatsordnung im dargelegten Sinne führen; dabei ist es gleichgültig, ob sie von einer wissenschaftlichen Grundlage her verstandesmäßig entwickelt werden oder lediglich Willensentscheidungen sind. Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie und politischem Ziel liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden. Dann kann allerdings auch die Theorie Bedeutung gewinnen, nicht aber als solche, sondern weil sie zur Ermittlung und Deutung der Ziele der politischen Partei maßgebende Anhaltspunkte liefern kann. Das wird um so mehr der Fall sein, je enger sich die Partei an diese wissenschaftliche Lehre bindet und je konkreter das von ihr aufgerichtete Lehrgebäude ist. Im übrigen aber ist klar zu betonen, daß die Tatbestände des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 21 Abs. 2 GG sich überhaupt nicht berühren.

Es ist das Ziel der KPD, die sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische (sozialistische) Revolution und die Diktatur des Proletariats herbeizuführen. Sowohl die proletarische Revolution als auch der Staat der Diktatur des Proletariats sind mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar - Teil A-. Auch wenn es sich hierbei nicht um das aktuelle Ziel der KPD handelt, lassen doch die Art und Weise, wie die KPD die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats propagiert, und ihr gesamtes Verhalten als politische Partei erkennen, daß sie schon jetzt darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu beeinträchtigen - Teil B -. Auch die Würdigung ihrer angeblich allein auf die Wiedervereinigung Deutschlands gerichteten aktuellen Politik ergibt, daß sie dieses Ziel als Vorspann benutzt, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen - Teil C -. Schließlich zeigt der gesamte Stil des politischen Kampfes der KPD, daß sie darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich zu machen - Teil D-.

Ein wichtiges Erkenntnismittel für die Ziele einer Partei ist das als Grundlage der gesamten politischen Tätigkeit der Partei offiziell verlautbarte Programm.

1. Die Grundzüge des Marxismus-Leninismus und seine Anwendung auf die heutige Situation

a) Von besonderer Bedeutung ist im Programm der Satz, daß die KPD "sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin leiten" läßt (Prot. II, 365). Die KPD bringt damit zum Ausdruck, daß sie die Schriften und sonstigen Zeugnisse dieser Denker und Politiker als Bestandteile einer einheitlichen, in sich geschlossenen Lehre ansieht und sie als solche zur Grundlage ihres politischen Denkens und Handelns macht. Wie sich aus dem kommunistischen Schrifttum ergibt und wie die mündliche Verhandlung bestätigt hat, ist das Verhältnis dieser vier "Klassiker" zueinander so zu verstehen, daß die von Marx und Engels begründete Lehre von Lenin und Stalin systemgerecht, d.h. unter Beibehaltung ihrer gedanklichen Grundlagen, weiter entwickelt worden ist, so daß Marx und Engels durch Lenin, dieser durch Stalin richtig gedeutet und schöpferisch ausgelegt werden. Die so verstandene Lehre wird von den Kommunisten zusammenfassend als "Marxismus-Leninismus" bezeichnet. In dieser Bedeutung haben auch die Vertreter der KPD in der mündlichen Verhandlung den Begriff verwendet; sie haben ihn dahin erläutert, daß der "Leninismus" der "Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution" sei (Prot. I, 175, 465, 511, 513). Sie haben dabei erklärt, "daß sich die KPD, seitdem sie existiert, stets und unverändert in aller Offenheit zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus bekannt hat" (Prot. I, 899; vgl. auch Prot. I, 175, 451, 505).

Aus den Hauptschriften der Klassiker, dem daran anknüpfenden umfangreichen Schrifttum und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung (vgl. Prot. I, 453, 465, 503 ff.) ergibt sich, daß der Marxismus-Leninismus - ausgehend von bestimmten, durchweg von Marx und Engels geprägten geschichtsphilosophischen, staatstheoretisch- politischen und ökonomischen Vorstellungen - eine einheitliche wissenschaftlich begründete Lehre von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der menschlichen Gesellschaft und damit auch von der Entwicklung aller sozialen Gebilde, namentlich des Staates, sein will. Er sucht die Gesetze darzustellen, nach denen der Gang der Geschichte verläuft, und macht den Anspruch geltend, die Wissenschaft von der gesellschaftlichen Entwicklung in den Rang einer exakten Wissenschaft zu erheben, so daß die wissenschaftlich erarbeiteten Entwicklungsgesetze auch für die künftige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gelten und die Vorhersage eines Zieles, dem der Geschichtsprozeß unter Einwirkung dieser Gesetze schließlich zusteuert, ermöglichen. In den Schlußfolgerungen des "Kurzen Lehrgangs" S. 441 wird dazu gesagt:

Diese "Weltanschauung der marxistisch-leninistischen Partei" wird als "dialektischer Materialismus", in der Anwendung auf die Erforschung und Deutung der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft als "historischer Materialismus" bezeichnet. In dem Begriff "dialektischer Materialismus" liegt, daß alle Naturerscheinungen "materialistisch" aufgefaßt werden und ihre Entwicklung mit "dialektischer" Erkenntnismethode gedeutet wird. Es ist hier nicht erforderlich, den ganzen Inhalt dieser Lehre nach ihrer theoretisch- philosophischen Seite hin zu behandeln. Als authentisch gilt die Darstellung, die Stalin in seiner Schrift "Über dialektischen und historischen Materialismus" gegeben hat und die als zweiter Teil des IV. Kapitels im "Kurzen Lehrgang" 1938 erschienen ist; ihr ist auch die KPD in der mündlichen Verhandlung gefolgt (Prot. I, 505 ff.). Hervorzuheben ist daraus vor allem die starke Betonung des Gedankens, daß allen Dingen innere Widersprüche eigen sind, daß der Kampf dieser inneren Gegensätzlichkeiten, zwischen Absterbendem und neu Entstehendem, den inneren Gehalt jedes Entwicklungsprozesses ausmacht und daß alle Entwicklung sich nicht zufällig, sondern gesetzmäßig, "als Ergebnis der Ansammlung unmerklicher und allmählicher quantitativer Veränderungen" ("Kurzer Lehrgang" S. 134) in Gestalt sprunghafter, "qualitativer" Übergänge von einem zum anderen Zustand vollzieht.

Als "historischer Materialismus" wird diese Anschauungsweise auf die Erforschung und Deutung der Geschichte und der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft angewendet. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft "materialistisch" sehen heißt annehmen, daß "das materielle Leben der Gesellschaft ... das Primäre, das Ursprüngliche ist, ihr geistiges Leben aber das Sekundäre, das Abgeleitete", daß "das materielle Leben der Gesellschaft eine objektive Realität ist, die unabhängig vom Willen der Menschen existiert, das geistige Leben der Gesellschaft aber eine Widerspiegelung dieser objektiven Realität ... ist" (a.a.O. S. 144). Die dialektische Deutung besagt, daß auch die Gesellschaft sich auf Grund ihrer eigenen inneren Gegensätze und des Kampfes dieser Gegensätze zu höheren Stufen entwickelt.

Aus der materialistischen Weltsicht erhellt die entscheidende Wichtigkeit des "ökonomischen Faktors" in der Gesellschaftsentwicklung. Denn das materielle Leben der Gesellschaft wird vor allem bestimmt von der jeweiligen "Produktionsweise der materiellen Güter"; sie ist gekennzeichnet durch die "Produktivkräfte" - d.h. die Produktionswerkzeuge und die Menschen, die sie sachkundig anwenden - und durch die "Produktionsverhältnisse" d.h. die Beziehungen, in die die Menschen zum Zwecke der gesellschaftlichen Produktion von Gütern zueinander treten. Die Produktionsweise bestimmt die "gesellschaftliche Gliederung", die Sozialstruktur einer historischen Epoche und damit auch ihr geistig- kulturelles Leben. So sagt Engels in seinem Vorwort zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifestes von 1883, der Grundgedanke des Manifestes sei, "daß die ökonomische Produktion und die aus ihr mit Notwendigkeit folgende gesellschaftliche Gliederung einer jeden Geschichtsepoche die Grundlage bildet für die politische und intellektuelle Geschichte dieser Epoche" (AS I, 18 f.; vgl. "Manifest der Kommunistischen Partei" a.a.O. S. 39 ff.). Im Vorwort seines Buches "Zur Kritik der politischen Ökonomie" (1859) hat Marx diesen Sachverhalt so beschrieben:

Danach ist also die jeweilige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage, die "Basis", "aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnitts in letzter Instanz zu erklären sind" (Engels, "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft" in AS II, 125). Demgemäß hat jede Basis einen eigenen, ihr entsprechenden Überbau von politischen, rechtlichen, philosophischen und sonstigen Anschauungen und ihnen gemäßen Institutionen. Doch ist das ökonomische Moment nicht das einzig bestimmende (Engels, Brief an Bloch vom 21./22. September 1890 in AS II, 458), so daß etwa nur die ökonomische Basis den Überbau beeinflußte. Vielmehr wirken auch umgekehrt die gesellschaftlichen Ideen, Theorien und politischen Einrichtungen, die auf der Basis des gesellschaftlichen Seins entstanden sind, auf das materielle Leben der Gesellschaft zurück. Sie tragen aktiv dazu bei, daß die Basis ihre bestimmte Form annimmt und sich festigt; sie ermöglichen es, neue durch die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft gestellte Aufgaben zu lösen, und können so den gesellschaftlichen Fortschritt fördern.

Da die letzte Ursache der gesellschaftlichen Entwicklung in den ökonomischen Verhältnissen, den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen liegt (Prot. I, 510, 915) und da endlich die Gestaltung der Produktionsverhältnisse davon abhängt, wer Eigentümer der Produktionsmittel (Boden, Bodenschätze, Produktionswerkzeuge usw.) ist, ergibt sich als entscheidender Tatbestand der gesellschaftlichen Entwicklung die Bildung verschiedener "Klassen", die sich als herrschende und unterdrückte Klassen, als Ausbeuter und Ausgebeutete gegenüberstehen. Die herrschende Klasse ist dabei jeweils die, in deren Händen das Eigentum an den Produktionsmitteln liegt (Prot. I, 927). Jede menschliche Gesellschaft ist also eine "Klassengesellschaft". Der zwischen den "antagonistischen" Klassen bestehende Gegensatz, der "Klassenkampf", ist in seiner Dialektik die treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung (Prot. I, 509, 926 f.), so daß ein Prozeßbevollmächtigter der KPD geradezu sagen konnte:

Der Staat ist immer ein "Klassenstaat", denn er ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse zur Niederhaltung und Unterdrückung der anderen Klassen (Prot. I, 9211, 953).

Ähnlich wie der "Überbau" auf die "Basis" zurückwirkt, so wirken auch innerhalb der Basis die "Produktionsverhältnisse, die sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Produktivkräfte entwickeln", ihrerseits auf die Entwicklung der Produktivkräfte zurück ("Kurzer Lehrgang" S. 153 f.). Es müssen sich Spannungen zwischen den bestehenden Produktionsverhältnissen und dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte ergeben; erreichen sie ein unerträgliches Maß, so treten Produktionskrisen auf, die schließlich in einer "sozialen Revolution" dazu führen, "die gegenwärtigen Produktionsverhältnisse zu zerstören und neue, dem Charakter der Produktivkräfte entsprechende, hervorzubringen" (a.a.O. S. 154).

b) Wird dieses allgemeine Schema der gesellschaftlichen Entwicklung auf den augenblicklich bestehenden geschichtlichen Zustand, die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft angewandt, so ergibt sich nach der Lehre folgendes:

Der die ganze Geschichte durchziehende Gegensatz verschiedener "antagonistischer" Klassen hat sich auf die Spaltung der Gesellschaft "in zwei große feindliche Lager, in zwei große einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat" vereinfacht ("Manifest der Kommunistischen Partei" in AS I, 24; Prot. I, 798). Die Bourgeoisie ist die Klasse, die allein die Produktionsmittel besitzt; das Proletariat ist die Klasse der Lohnarbeiter, die ihre Arbeitskraft den Kapitalisten "verkaufen" müssen. Da die Produktionsverhältnisse auch dafür entscheidend sind, wie die produzierten Güter verteilt werden, fallen in der kapitalistischen Gesellschaft auch die Produkte der Arbeit in das Eigentum der Kapitalisten. Die Lohnarbeiter, die für die Kapitalisten arbeiten müssen, um leben zu können, erhalten für ihre Arbeit einen Lohn, der unter dem wahren Wert ihrer Arbeitsleistung liegt und, als "Reallohn" betrachtet, sogar die Tendenz zeigt, immer weiter zu sinken. Den über den Wert ihrer Arbeitsleistung hinausgehenden Wert des Arbeitsprodukts, den "Mehrwert", eignen sich die Kapitalisten an. Dies ergibt den Tatbestand der "Ausbeutung" des Proletariats durch die kapitalistische Bourgeoisie. Die Klasseninteressen der Bourgeoisie und des Proletariats sind danach unversöhnlich. Zwischen ihnen muß sich notwendig ein "Klassenkampf" entwickeln; er ist nur der Ausdruck dafür, daß die wesentlichen Produktivkräfte der Gesellschaft, die "werktätigen Massen", mit den bestehenden Produktionsverhältnissen in einen unlösbaren Konflikt geraten sind. Dieser Klassenkampf durchdringt alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens. Er dauert an, solange diese beiden Klassen mit ihren gegensätzlichen Interessen bestehen, und vollzieht sich in den vielfältigsten Formen. Er kann nur durch eine "soziale Revolution" beseitigt werden, die die Produktionsverhältnisse ändert, indem die Produktionsmittel und damit auch die Arbeitsprodukte in gesellschaftliches Eigentum übergeführt werden.

Der "bürgerliche" Staat, der sich selbst als über den Klassen stehend, als "Staat der ,reinen Demokratie" bezeichnet, wird auf Grund dieser Gedankengänge als eine "Diktatur der Bourgeoisie", ein "Vollzugsausschuß der Kapitalistenklasse" (Prot. I, 942; Lehrbuch "Politische Ökonomie" S. 138 f.) angesehen. Er hat nur den Zweck, die den Interessen der Kapitalisten entsprechenden gesellschaftlichen Zustände zu erhalten und zu festigen, vor allem das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu schützen; die bürgerliche Freiheit ist die Freiheit des Kapitals, fremde Arbeit auszubeuten; die bürgerliche Gleichheit ist eine Fiktion, hinter der sich die tatsächliche Ungleichheit zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten, zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und dem Proletariat verbirgt. Der bürgerliche Staat unterdrückt die werktätigen Massen mit Hilfe seines Machtapparats, aber auch durch "ideologische Einwirkung", d.h. durch die bürgerliche Presse, durch Rundfunk und Film, durch die bürgerliche Wissenschaft und die Kirche.

In dem kapitalistischen Gesellschaftssystem bestehen innere Widersprüche, die sich in dem jetzt erreichten "imperialistischen" Höchst- und Endstadium dieser Gesellschaftsordnung immer mehr verschärfen; sie sind bestimmt durch den Gegensatz zwischen den hauptsächlichsten Produktivkräften, den besitzlosen werktätigen Massen, deren Verelendung zunimmt, und den bestehenden Produktionsverhältnissen, die durch die fortschreitende Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln, des "Kapitals", in den Händen einer immer geringer werdenden, aber nach wirtschaftlicher und politischer Beherrschung der Welt strebenden Zahl von "Monopolen" (Kartellen, Trusts) charakterisiert sind. Diese Spannungen müssen "unvermeidlich zum Sturz des Kapitalismus zum Siege des Proletariats, zur Diktatur des Proletariats führen" ("Kurzer Lehrgang" S. 15). Das Proletariat wird in revolutionärer Erhebung die Bourgeoisie entmachten und seine eigene Diktatur errichten. Diese wird zum Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems führen, in dem die Klassengegensätze verschwinden, und der Staat beginnt "abzusterben". Damit wird der Endzustand der klassen- und staatslosen Gesellschaft des Kommunismus als höchste Form der menschlichen Gesellschaft erreicht. An die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft wird eine "Assoziation" treten, "welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist (Marx, "Das Elend der Philosophie", 1847, in "Die Frühschriften, 1953, S. 524).

In eine Formel zusammengefaßt würde also die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Dem entspricht es, wenn Stalin definiert:

2. Der Marxismus-Leninismus als Anleitung zum politischen Handeln

An sich liegt in dieser Lehre ein stark deterministischer Zug; denn die gesellschaftliche Entwicklung verläuft nach ihr "dialektisch, d.h. sie vollzieht sich nach den in ihr selbst angelegten Widersprüchen objektiv gesetzlich mit unentrinnbarer Notwendigkeit auf einen bestimmten Endzustand hin. Andererseits führt aber schon die angenommene Ausgangslage, der Klassenkampf mit dem dabei vorausgesetzten Widerstand der Bourgeoisie gegen die - zwangsläufige, aber ihren Interessen widersprechende - Entwicklung, zu der Folge, daß das Proletariat als Träger des geschichtlichen Fortschritts sie nicht passiv abwarten kann, sondern sie kämpfend selbst herbeiführen und fördern muß. Seine Aktivität ist das "bewegende Gesetz" dieser Entwicklung (Prot. I, 509). Der Marxismus-Leninismus hat stets betont, daß sich die objektive historische Gesetzmäßigkeit nicht im Wege eines Automatismus durchsetzt, sondern daß Vollstrecker dieser Gesetzmäßigkeit die handelnden Menschen, insbesondere die Klassen sind (Prot. I, 931). Dementsprechend hat das Vorstandsmitglied der KPD Fisch erklärt, es gebe keine "sozusagen gesetzmäßige und ohne das Zutun der Menschen, ohne das Zutun politischer Kräfte, ... sich vollziehende Entwicklung ... die Art dieses Ablaufs, ... die Zeitdauer dieses Ablaufs, das ist im Begriff der Gesetzmäßigkeit keineswegs selbst enthalten ... die Menschheit ist interessiert an einer Verkürzung dieses Entwicklungsganges, an einer Beschränkung der Leiden der Menschen, die mit einer Verlängerung der Dauer des Imperialismus heraufbeschworen würde. Darum wird ... gesagt, es wäre gefährlich, es wäre eine Bedrohung von Millionen Menschenleben, den Untergang des Imperialismus dem Selbstlauf zu überlassen" (Prot. I, 487 f.). Es gilt also, das Proletariat zur Aktivität aufzurufen, um die dem historischen Gesetz entsprechende Entwicklung zu beschleunigen. Damit entsteht für die marxistisch-leninistische Theorie die Frage, wer das Proletariat, die zwar "zahlenmäßig größte", ihrer Klassenlage und ihrer Aufgabe aber noch nicht bewußte Masse des Volkes, in diesem Kampf führen soll. Das kann nur eine politische Partei, in der sich die überzeugtesten, "ideologisch klarsten" Anhänger des Marxismus-Leninismus sammeln. Ihre Aufgabe ist es, einerseits die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre, namentlich ihrer Prognose, dem Proletariat eindringlich klar zu machen, andererseits dieses ständig zur Aktivität im Sinne dieser Entwicklung anzuspornen. Das Verhältnis zwischen Partei und Proletariat ist dabei ein wechselseitiges Geben und Nehmen. Die Partei kann nicht "ohne aktive Unterstützung der Mehrheit der Arbeiterklasse zu ihren Zielen gelangen" (Prot. I, 487). Sie selbst aber muß unablässig die Voraussetzungen für diese Unterstützung schaffen, indem sie der Arbeiterklasse das Bewußtsein ihrer Klassenlage und die Einsicht in die geschichtliche Entwicklung vermittelt, deren Träger sie sein soll.

Es ist deshalb folgerichtig ein "klassischer Satz des Marxismus- Leninismus": "Der Marxismus ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln (Prot. I, 490). Der Marxismus-Leninismus mißt der Theorie gerade und vor allem deshalb eine ernsthafte Bedeutung zu, weil sie das revolutionäre Handeln anleiten kann - wie denn überhaupt der dialektische Materialismus ständig die "Einheit von Theorie und Praxis in dem Sinne betont, daß alle Erkenntnis von der Praxis ausgeht und in der Anwendung auf die Praxis die Prüfung auf ihre Richtigkeit abzulegen hat. Deshalb nimmt die revolutionäre Theorie "nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt" an; "denn die Theorie soll auf die von der Praxis gestellten Fragen Antwort geben (zitiert von Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus in "Fragen" S. 21 f.; Prot. I, 475). Für diesen Gedanken hat Lenin den häufig zitierten Satz geprägt: "Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben"(Lenin, "Was tun?" in AW I, 194; Prot. I, 473). Auch Stalin sagt:

Das wichtigste Anliegen für den Marxismus-Leninismus besteht daher nicht darin, durch die Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten die Gesellschaft und die Welt folgerichtig zu erklären, sondern darin, die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeit zur aktiven Umwandlung der Gesellschaft auszunutzen. In den "Thesen über Feuerbach" sagt Marx: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an, sie zu verändern" (Marx-Engels, "Die deutsche Ideologie" [1953] S. 595). Entsprechend heißt es bei Stalin, daß "die Verbindung von Wissenschaft und praktischer Tätigkeit, die Verbindung von Theorie und Praxis, ihre Einheit zum Leitstern der Partei des Proletariats werden" muß ("Kurzer Lehrgang" S. 144).

Die KPD hat sich in Ziffer 48 der Entschließung des Parteitages von 1951 zu den Worten Stalins bekannt, es sei "notwendig, daß die Partei, besonders ihre führenden Elemente, sich der revolutionären Theorie des Marxismus, die mit der revolutionären Praxis untrennbar verbunden ist, voll bemächtigen" (Prot. I, 476). In der mündlichen Verhandlung hat die KPD vortragen lassen, daß sie "als marxistisch- leninistische Partei eine auf den gesellschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus beruhende Politik betreibt" (Prot. I, 936). Eine Trennung von Theorie und Praxis wäre daher widersinnig (Prot. I, 485).

Die Vertreter der KPD haben nachdrücklich betont, daß die marxistisch-leninistische Lehre auch in dem Sinne kein Dogma sei, daß sie nicht mechanisch angewendet werden könne, sie schließe vielmehr "jeden Dogmatismus, jedes Festhalten an starren, der Entwicklung nicht mehr entsprechenden Formeln oder noch nicht der Entwicklung entsprechenden Formeln" aus (Prot. 1, 508) und liefere einer sich zu ihr bekennenden Partei keine allgemein gültigen, in jeder Lage unverändert anwendbaren Richtlinien (Prot. I, 454). Es wird auf den Satz von Lenin verwiesen: "Konkrete politische Aufgaben muß man in der konkreten Situation aufstellen. Alles ist relativ, alles fließt, alles ändert sich ... Es gibt keine abstrakte Wahrheit. Die Wahrheit ist immer konkret" (Lenin, "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" in AW I S. 485; Prot. I, 510). Auch nach Stalin erkennt der Marxismus-Leninismus "keine unveränderlichen Schlußfolgerungen und Formeln an, die für alle Epochen und Perioden obligatorisch wären"; er betont:

Das im Sinne des Marxismus-Leninismus richtige Handeln kann danach nur auf Grund einer ständigen Analyse der konkreten geschichtlichen Situation, der objektiven und subjektiven Bedingungen der inneren und äußeren Lage und der Anwendung der objektiven Entwicklungsgesetze auf die jeweils gegebene historische Situation bestimmt werden (Prot. I, 890, 921). Nach Lenin verlangt der Marxismus

Diese Analyse der konkreten historischen Situation bezieht sich ausschließlich auf die "objektive Seite der Arbeiterbewegung", auf den Prozeß der gesellschaftlichen Entwicklung, der unabhängig vom Willen der Menschen verläuft. Aus den hier gewonnenen Ergebnissen wird dann im Bereich der "subjektiven Seite der Bewegung" ein System von Regeln und Grundsätzen für die Führung des Kampfes der Arbeiterklasse in dieser gegebenen Situation entwickelt, durch das der geschichtliche Prozeß beschleunigt und erleichtert werden soll (Stalin, "Zur Frage der Strategie und Taktik" in Werke Bd. 5 S. 142). Die Gesamtheit dieser Grundsätze, die für alle Etappen des Kampfes der Arbeiterklasse gelten (Prot. I, 918), heißt im Marxismus-Leninismus die "Lehre von Strategie und Taktik".

Die Strategie und Taktik bestimmt nicht die gesellschaftlichen Ziele der Arbeiterbewegung - diese ergeben sich auf Grund der objektiven gesellschaftlichen Bedingungen und Möglichkeiten und aus der Anwendung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze auf diese -, sie entscheidet vielmehr "nur die Hauptrichtung des jeweiligen Kampfes, die Frage, welche Verbündeten die Arbeiterklasse für den jeweiligen Kampf gewinnen kann, die Frage des Verhältnisses der Arbeiterklasse in jeder Etappe ihres Kampfes zu den übrigen Klassen und Schichten der Gesellschaft und die Frage der Formen und Methoden des jeweiligen Kampfes" (Prot. I, 919). Die Strategie legt dabei die Grundrichtung fest, in der die Bewegung der Arbeiterklasse während einer ganzen geschichtlichen Periode verlaufen soll. Nach marxistisch- leninistischer Lehre kann

Auf Grund der Weisungen des strategischen Planes legt die Taktik die Mittel und Wege, die Formen und Methoden des Kampfes fest, die

Strategie und Taktik wirken also nur im "subjektiven Bereich", denn nur diese Seite der Arbeiterbewegung kann überhaupt der lenkenden Einwirkung der Strategie und Taktik unterliegen. Unbeeinflußt davon bleiben die Ziele der Bewegung, und zwar auch die "konkreten", die "Nah"-ziele. Unbeeinflußt und unverändert bleibt aber erst recht das allgemeine gesellschaftliche "End"-ziel des Marxismus-Leninismus, der Sozialismus-Kommunismus. Dieses Ziel darf auch bei noch so elastischer Führung des Kampfes der Arbeiterklasse im einzelnen nicht in Frage gestellt werden. Es gehört zu den "Prinzipien" des MarxismusLeninismus, die nach dem Parteistatut für alle Kommunisten unbedingt verbindlich sind. "Abweichungen von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dem Statut der Partei" sind unvereinbar mit der in der Partei herrschenden Einheit des Willens und des Handelns (Vorspruch zum Statut).

3. Das Endziel des Marxismus-Leninismus

Nach der marxistisch-leninistischen Lehre ist das Endstadium der gesellschaftlichen Entwicklung die sozialistisch-kommunistische Ordnung, die "die volle politische, soziale und kulturelle Befreiung der werktätigen Menschen bringen und garantieren kann" (Beweisantrag der KPD vom 11. Februar 1955, S. 15; Prot. III, 397), in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" ("Manifest der Kommunistischen Partei" in AS I, 43), in der es keinerlei Klassen, sondern "nur kollektiv arbeitende Schaffende" gibt (Stalin, "Anarchismus oder Sozialismus?" in Werke Bd. 1, 291), so daß es auch einer politischen Gewalt, eines Staates, nicht mehr bedarf. Dann werden nicht mehr der Klassenkampf, die Klassenwidersprüche die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung sein. Die ständigen Widersprüche zwischen Absterbendem und sich Entwickelndem, zwischen immer neuen Bedürfnissen der Menschen und dem jeweiligen Stand der Produktivkräfte, die nach wie vor bestehen bleiben, werden dann nicht mehr in Form der Zusammenstöße verschiedener Klassen, sondern "bewußt, planmäßig, in Anwendung, in Ausnutzung der Entwicklungsgesetze gelöst, ohne Notwendigkeit der Gewaltanwendung, vor allem durch die konsequente Anwendung des Prinzips der Kritik und Selbstkritik auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens" (Prot. I, 930).

In der kommunistischen Gesellschaftsordnung - kommunistisch im weiteren Sinne verstanden - werden von der marxistisch-leninistischen Theorie zwei Phasen unterschieden: die erste oder niedere Phase, die gewöhnlich Sozialismus genannt wird, und die zweite, reifere oder höhere Phase, der Kommunismus im engeren Sinne. In der ersten, der sozialistischen Phase ist die Gesellschaft "noch nicht völlig reif, völlig frei von den Traditionen oder Spuren des Kapitalismus" (Lenin "Staat und Revolution" in AW II, 234); es besteht noch "strengste Kontrolle seitens der Gesellschaft und seitens des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion". Es gilt der Satz: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" (Prot. I, 576). "Gerechtigkeit und Gleichheit kann also die erste Phase ... noch nicht bringen" (Lenin, a.a.O. S. 229). Doch wird in dieser Phase die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln im wesentlichen durchgeführt, die Klassengegensätze verschwinden, die Produktion von Bedarfsgütern wird wesentlich gesteigert. Damit sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für die zweite Phase - die Endstufe der menschlichen Gesellschaft -, den Kommunismus im engeren Sinne, geschaffen, die einen ständigen Überfluß an Produktion sichert und dadurch erlaubt, von der "formalen zur tatsächlichen Gleichheit" überzugehen, "d.h. zur Verwirklichung des Satzes "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" (Lenin, a.a.O. S. 235). Erst dann hört der Staat auf zu bestehen (Lenin, a.a.O. S. 220 ff.; Prot. I, 576).

Die gegenwärtige bürgerliche Gesellschaft und der bürgerliche Staat können jedoch auch in die erste oder niedere, die sozialistische Ordnung, nicht mit einem Schritt übergeleitet werden: Vorausgehen muß eine geschichtliche Periode, in der die Arbeiterklasse - das Proletariat -, nachdem sie im Wege der proletarischen Revolution die politische Macht ergriffen hat, in fortgesetzten revolutionären Kämpfen die kapitalistische Gesellschaft in die sozialistisch- kommunistische umwandelt. Diese Periode wird gemeinhin als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet. Schon Marx hatte das betont:

Nach Lenin ist die Diktatur des Proletariats "für die ganze historische Periode" notwendig, "die den Kapitalismus von der 'klassenlosen Gesellschaft', vom Kommunismus trennt" (Lenin, "Staat und Revolution" in AW II, 183).

4. Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Ziele der KPD

Auf Grund des uneingeschränkten Bekenntnisses der KPD zum Marxismus- Leninismus muß nicht nur das sich aus der marxistisch-leninistischen Lehre ergebende Endstadium der vorausgesagten Entwicklung, es müssen auch die nach dieser Lehre zu seiner Erreichung notwendig zu durchschreitenden Zwischenstadien als ihre "Ziele" im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG betrachtet werden. Dies bestätigt überdies das Parteiprogramm; denn im Vorspruch des Status wird ausdrücklich der "Sozialismus, der die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse zur Voraussetzung hat", als "Ziel der Partei" bezeichnet. Das ist nichts anderes, als was in der kommunistischen Literatur mit den Worten "Herbeiführung des Sozialismus-Kommunismus auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats" zusammengefaßt wird. Auch in der Verhandlung ist das von der KPD bestätigt worden:

Wie das Endziel der KPD, die Ordnung des Sozialismus-Kommunismus, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verhält, kann hier dahinstehen, zumal die marxistisch-leninistischen Theoretiker über ihre Ausgestaltung im einzelnen verhältnismäßig wenig sagen, insbesondere die aus dem Absterben des Staates sich ergebende Strukturveränderung der Gesellschaft weithin im Dunkeln bleibt (Lenin, "Staat und Revolution" in AW II, 232).

Dagegen sind für die Beurteilung der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG die auf dem Wege zur sozialistisch-kommunistischen Ordnung nach der marxistisch-leninistischen Lehre notwendig zu durchschreitenden Etappen, die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, von entscheidender Bedeutung. Denn nach dem Marxismus- Leninismus ist die bürgerliche Gesellschaftsordnung die Vorstufe von der Diktatur des Proletariats, muß diese also im Kampf gegen jene durchgesetzt werden. Die Diktatur des Proletariats wird sich über eine ganze Periode erstrecken, kann mithin nicht als kurzer Auftakt zur sozialistisch-kommunistischen Ordnung bagatellisiert werden. Die Diktatur ist nicht

Wenn nun auch das Gesamtziel "Sozialismus-Kommunismus auf dem Wege über proletarische Revolution und Diktatur des Proletariats" als politische Richtlinie klar und eindeutig ist, so läßt sich doch aus der grundsätzlichen Theorie nicht erkennen, welche Vorstellungen sich die KPD im einzelnen darüber macht, wie das auf diesem Wege zunächst zu erreichende Teilziel, die Erringung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, im gegebenen Staat erreicht werden soll, und wie der dann zunächst eintretende Zustand, die Diktatur des Proletariats, im einzelnen aussieht. Es kommt also darauf an, Feststellungen darüber zu treffen, welche Mittel nach der marxistisch-leninistischen Theorie als unerläßlich für die Errichtung der Diktatur des Proletariats angesehen werden, welche Merkmale die ihr entsprechende Staatsordnung notwendig aufweist und welche Funktionen sie notwendig zu erfüllen hat. Erst diese Vorstellungen werden zureichende Schlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der KPD zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ermöglichen.

Die proletarische Revolution, "eine Erscheinungsform des die gesamte geschriebene Geschichte der menschlichen Gesellschaft bestimmenden Klassenkampfes" (Prot. I, 653), ist das entscheidende Mittel, mit dessen Hilfe das Proletariat die kapitalistische Ordnung stürzen wird.

1. Wesen und Voraussetzungen der proletarischen Revolution

Revolution im Sinne der marxistisch-leninistischen Theorie bedeutet allgemein nichts anderes, als daß die "Macht der einen Klasse durch die Macht der anderen Klasse" ersetzt wird (Prot. I, 559 f.). Der wesentliche Akt dabei ist der "Übergang der Staatsmacht auf die an der Weiterentwicklung der Gesellschaft interessierte und für sie eintretende Klasse" (Prot. I, 931). Nach Marx ist die Revolution nicht nur nötig,

Jede Revolution setzt nach der Lehre voraus, daß eine Reihe von objektiven Veränderungen in der gesellschaftlichen Entwicklung eingetreten sind, die zu einer Krise geführt haben; die Revolution ist daher erst dann möglich, wenn eine "konkrete revolutionäre Situation" gegeben ist (Prot. I, 633 f., 933). Ihre drei Hauptmerkmale sind nach Lenin:

Die objektiven Voraussetzungen gerade der proletarischen Revolution liegen im Kapitalismus selbst, in den inneren Widersprüchen, die die kapitalistische Produktionsweise zwangsläufig aus sich hervortreibt. In der Gegenwart, dem "imperialistischen" Höchst- und Endstadium des Kapitalismus, werden nach der marxistisch-leninistischen Lehre diese inneren Widersprüche immer deutlicher sichtbar; damit wächst die Empörung des Proletariats gegen die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung; der Klassenkampf verschärft sich, innerhalb der kapitalistischen Länder häufen sich die Elemente einer revolutionären Explosion und führen schließlich zur Revolution.

Die Eigenheit der proletarischen Revolution besteht darin, daß "die Macht der Bourgeoisie durch die Macht des Proletariats abgelöst" wird (Prot. I, 931), daß der "Führer aller Werktätigen und Ausgebeuteten, die Klasse der Proletarier", die Macht ergreift (Stalin, "Zu den Fragen des Leninismus" in "Fragen" S. 140).

Die revolutionäre Situation kann nicht willkürlich herbeigeführt werden; die KPD als marxistisch-leninistische Arbeiterpartei kann aber ihren Eintritt fördern und, wenn sie eingetreten ist, "die Frage der Revolution stellen" (Prot. I, 934). Es ist daher nicht genug, tatenlos auf den Sturz der Bourgeoisie zu warten, vielmehr muß das Proletariat die Lage ausnutzen und die Macht erobern. Das ist der Sinn des Satzes von Stalin: "Der Sieg der Revolution kommt nie von selbst. Man muß ihn vorbereiten und erkämpfen" (Stalin, "Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag" in "Fragen" S. 525; Prot. I, 696). Nach den Erfahrungen der Geschichte ist nämlich - so lehrt der Marxismus-Leninismus keine herrschende Klasse bereit, freiwillig auf die Macht zu verzichten, wenn die objektiven historischen Voraussetzungen für den Übergang der Macht auf eine andere Klasse gegeben sind; sie verteidigt die bestehenden Zustände und ihre Macht vielmehr mit allen Mitteln der Gewalt, insbesondere der dafür bestehenden Staatsgewalt. Auf die konkrete heutige Situation angewandt heißt das: Die Bourgeoisie steht der "zwangsläufigen" gesellschaftlichen Entwicklung feindlich gegenüber, weil diese zu ihrer "Entmachtung" führen wird. Das Proletariat bejaht diese Entwicklung, weil es von ihr seine "Befreiung" erwartet. Da also die Bourgeoisie dieser Entwicklung Widerstand entgegensetzen wird, muß das Proletariat und seine Führerin, die Kommunistische Partei, alles tun, um Schwankungen der "kleinbürgerlichen Demokraten" auszunutzen, die "feindlichen Kräfte" der Bourgeoisie in Verwirrung zu bringen und zu schwächen, um die "kleinbürgerliche Demokratie" in ihrem Versagen vor den Massen zu entlarven, um die Stimmung des Proletariats zu revolutionären Aktionen anzufeuern und um so die Zeit reif zu machen für die sozialistische Revolution. Nach Lenin genügt es deshalb nicht,

Lenin fordert ausdrücklich, den "Brand zu entfachen, d.h. die Massen besonders aufzurütteln", weil man nicht wissen kann, "welcher Funke - unter der Unmenge von Funken, die jetzt in allen Ländern unter dem Einfluß der ökonomischen und politischen Weltkrise umherfliegen - (hierzu) imstande sein wird", und weil die Kommunisten sonst "weder zum Sieg über die Bourgeoisie ... noch zur bevorstehenden kommunistischen Reorganisation des gesamten Lebens nach diesem Sieg vorbereitet" sind (Lenin, "Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus" in AW II, 743; Prot. I, 703).

Innerhalb einer "demokratischen Republik" ist vor allem der parlamentarische Weg für den Übergang zum Sozialismus auszunutzen. Lenin hat schon im Jahre 1905 in seiner Schrift "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" neben dem unmittelbaren Weg des sozialistischen Umsturzes den mittelbaren Weg aufgezeigt, die bürgerliche Freiheit und den bürgerlichen Fortschritt "in denkbar bester Weise für die Zwecke des weiteren erfolgreichen Kampfes des Proletariats für den Sozialismus auszunutzen" (Lenin, a.a.O. in AW I, 507 f., 533 f.). In ähnlicher Weise hat Stalin davon gesprochen, daß die Anhänger des proletarischen Sozialismus nach der Errichtung der demokratischen Republik "als der besten 'Brücke' zum Sozialismus" streben, um so den Weg zum Sozialismus durch die demokratische Republik zu bahnen. "Aus diesem Grunde", so sagt Stalin an der zitierten Stelle,

Daher hat nach marxistisch-leninistischer Lehre die Arbeiterklasse auch die Aufgabe, sich in den "bürgerlichen Parlamenten" zu betätigen. Lenin appelliert an die Arbeiter:

Im Parlamentarismus kann und muß nach Lenin das Proletariat alle Fragen stets im Hinblick auf sein Endziel lösen,

An anderer Stelle spricht Lenin von der Parlamentstaktik,

Nach Stalin besteht in der Periode des Parlamentarismus die Aufgabe darin,

Eine bedeutsame Rolle für die Vorbereitung und Entwicklung der Revolution spielen die direkten und indirekten revolutionären Kräfte. Die marxistisch-leninistische Lehre bezeichnet diese Kräfte in Anlehnung an militärische Begriffe als "Haupt- und Nebenreserven" (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 72), weil sie dazu dienen, die Arbeiterklasse in ihrem revolutionären Kampf gegen die Ausbeuter zu unterstützen und den Kapitalismus zu schwächen. Es handelt sich dabei um das ebenfalls ausgebeutete städtische und ländliche Kleinbürgertum, die Bauernschaft, das Proletariat der benachbarten Länder und um die nationalen Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker in den Kolonien und abhängigen Ländern (Prot. 1, 869). "Die Frage der Gewinnung dieser Massen für das Proletariat ist eine höchst wichtige Frage der proletarischen Revolution" (Stalin, "Die Oktoberrevolution und die Taktik der russischen Kommunisten" in "Fragen" S. 104; Prot. I, 652). Weitere Reserven liegen darin, daß die Arbeiterklasse die Gegensätze und Konflikte zwischen den nichtproletarischen Klassen des eigenen Landes ausnutzt und die Gegensätze, Konflikte und Kriege zwischen den bürgerlichen Staaten sich ebenfalls zunutze macht (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 75; Prot. I, 705).

Nach allem kann also die konkrete revolutionäre Situation zwar nicht willentlich herbeigeführt werden; alle Umstände, die zu ihr hinführen können, sind aber zu fördern und auszunutzen. Sobald die Zeit zur Revolution reif ist, ist die revolutionäre Erhebung auszulösen. Die Entscheidung darüber, ob diese Situation eingetreten ist, behält sich naturgemäß die Kommunistische Partei als Vorhut der Arbeiterklasse selbst vor.

2. Die gewaltsame oder friedliche Durchführung der proletarischen Revolution

Aus dem Begriff "Revolution" im Sinne des Marxismus-Leninismus können noch keine Schlußfolgerungen darauf gezogen werden, wie die Revolution im einzelnen durchgeführt werden soll, in welchen konkreten Formen sie verläuft (Prot. I, 931).

Unzweifelhaft kann nach dem Kommunistischen Manifest die proletarische Revolution nur durch gewaltsamen Umsturz siegen. Das wird an mehreren Stellen klar ausgesprochen:

Vor allem hat Lenin stets mit aller Schärfe betont, daß der bürgerliche Staat nur durch eine gewaltsame Revolution beseitigt werden könne und auch Marx und Engels so interpretiert. So sagt er z. B. in "Staat und Revolution":

Auch Stalin weist wiederholt darauf hin, daß die sozialistische Revolution nicht friedlich verlaufen kann, sondern durch die Anwendung der Gewalt charakterisiert ist. Er erklärt:

An anderer Stelle sagt er:

Neben diesem Weg der gewaltsamen Eroberung der Macht hat die marxistisch-leninistische Lehre den gewaltlosen Übergang zum Sozialismus, die sogenannte friedliche Entwicklung der Revolution - wenn auch als Ausnahme -, stets für möglich gehalten. So hat Marx im Jahre 1872 in Amsterdam erklärt:

Engels hat im Jahre 1891 geschrieben:

In ähnlichem Sinne wohl sagt Lenin:

Stalin schließt wenigstens für die "ferne Zukunft" eine friedliche Entwicklung der Revolution grundsätzlich nicht aus. Er sagt:

Der "friedliche Entwicklungsweg der Revolution" ist nach dem Marxismus-Leninismus freilich nur dort allenfalls möglich, wo die Arbeiterklasse stark, organisiert und klassenbewußt ist und wo die Ausbeuterklasse keinen genügend starken Machtapparat besitzt oder ihr der Wille oder die Möglichkeit fehlt, ihn im geeigneten Zeitpunkt einzusetzen. Es kommt dabei auch darauf an, ob und wieweit es der Arbeiterklasse gelingt, Verbündete in den anderen Klassen zu gewinnen. Nicht ohne Einfluß ist die Lage in den benachbarten Ländern oder die internationale Lage. Für einzelne Länder könnte sich unter solchen Voraussetzungen die Möglichkeit ergeben, auf friedlichem Wege zum Sozialismus zu gelangen, insbesondere den parlamentarischen Weg für den Übergang zum Sozialismus auszunutzen.

Die proletarische Revolution wird jedoch, ob sie bewaffneter Aufstand, ob sie gewaltsam oder friedlich ist, stets eine Revolution sein, d.h. die staatliche Leitung der Gesellschaft muß an die Arbeiterklasse übergehen. Der als möglich vorgestellte friedliche Entwicklungsweg der Revolution in einzelnen Ländern darf nicht mit "Reformismus" verwechselt werden (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 83 ff.; Prot. I, 705). Der Unterschied liegt darin, daß dieser die bestehende Gesellschaftsordnung hinnimmt und in ihrem Rahmen Verbesserungen im Sinne einer gerechteren Sozialordnung erstrebt, während die Revolution, selbst wo sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertrümmerung der "bürgerlichen Staatsmaschine" zum Ziele hat. Reformen, Kompromisse und Verständigungen mit dem Kapitalismus würden nach marxistisch-leninistischer Lehre nur seiner Festigung, nicht aber seiner Beseitigung dienen, sie sind im Grunde "ein Werkzeug zur Zersetzung der Revolution" (Stalin, a.a.O. S. 84) und bedeuten einen Verzicht auf die Machtergreifung des Proletariats und die Revolution. Deshalb kann das Proletariat nicht durch Versöhnung mit der Bourgeoisie, sondern nur durch unversöhnlichen Kampf gegenüber der kapitalistischen Ordnung zum "Sozialismus" gelangen. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und die Befreiung der Arbeiterklasse vom "kapitalistischen Joch" kann "nicht auf dem Wege langsamer Veränderungen, nicht auf dem Wege ... von Reformen, sondern einzig und allein auf dem Wege qualitativer Veränderung der kapitalistischen Ordnung, auf dem Wege der Revolution verwirklicht werden" ("Kurzer Lehrgang" S. 138 f.).

Danach setzt sich auch bei dieser friedlichen Entwicklung der Revolution der unversöhnliche proletarische Klassenkampf fort, wenn an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten soll.

Nach der marxistisch-leninistischen Lehre ist also die Methode der Machteroberung für verschiedene Länder, für verschiedene Zeiten und verschiedene internationale Situationen nicht notwendig die gleiche (Prot. I, 509). Die Revolution kann danach unter besonderen Umständen auch den Weg einer friedlichen Entwicklung nehmen. In der Regel ist die Anwendung von Gewalt gegen die bisher herrschenden Klassen notwendig (Prot. I, 938 f.). Der bewaffnete Aufstand bleibt der Hauptweg der Machtergreifung der Arbeiterklasse.

Die Lehre von den Voraussetzungen und Methoden der proletarischen Revolution ist später fortentwickelt worden durch den Einbau einer Lehre vom Imperialismus und von der nationalen Befreiung der unterdrückten und ausgebeuteten Völker (vgl. Teil C II 1 a).

Mit der Ergreifung der Staatsmacht durch das Proletariat beginnt die Diktatur des Proletariats. Sie ist die staatliche Führung und Formung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse während der Periode zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft. Diese Periode endet mit dem Aufbau des "Sozialismus" - der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft.

1. Die Diktatur des Proletariats im allgemeinen

Nach marxistisch-leninistischer Lehre hat der Begriff "Diktatur" nicht an sich die Bedeutung einer antidemokratischen, terroristischen Herrschaftsform (Prot. I, 562 f., 941 f.). Da der Marxismus- Leninismus jeden Staat - auch den sozialistischen - als Ausdruck der Diktatur einer bestimmten Klasse ansieht, da der Staat hiernach stets ein Machtapparat in den Händen der jeweils herrschenden Klasse ist und der Durchsetzung der Interessen dieser Klasse dient, ist "Diktatur" als technischer Ausdruck im Sinne von "staatlicher Herrschaft", von "Staatsmacht" schlechthin zu verstehen. Auch in der "Diktatur" einer Klasse ist mehr oder weniger demokratische Machtausübung möglich (Prot. I, 941). Andererseits wird der Begriff "Demokratie" geradezu als "inhaltsleer" bezeichnet (Prot. I, 563), da stets gefragt werden müsse: Demokratie für wen? Welche Klasse ist im Besitz der vollen demokratischen Rechte?

"Diktatur des Proletariats" bedeutet also nach dieser Auffassung zunächst lediglich objektiv, daß in diesem Staat die Staatsmacht in den Händen des Proletariats liegt, daß er ein Instrument zur Unterdrückung der dem Proletariat feindlichen Klasse, d.h. der "Bourgeoisie", ist.

Das Proletariat übt die Staatsmacht im Bündnis mit den Bauern und den anderen Werktätigen aus. Dieses Bündnis wird sogar als das "höchste Prinzip der Diktatur des Proletariats" bezeichnet (Prot. I, 951). Aber in dem Bündnis hat die "führende" Rolle die Arbeiterklasse, die "die Macht mit anderen Klassen nicht teilt und nicht teilen kann" (Stalin, "Zu den Fragen des Leninismus" in "Fragen" S. 144).

Da die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen, insbesondere die Bauern, die überwältigende Mehrheit des Volkes ausmachen, und da angenommen wird, daß die Partei der Arbeiterklasse als führende und lenkende Kraft die Interessen auch der übrigen Werktätigen kennt und wahrnimmt (Prot. I, 662), wird gefolgert, daß es sich bei der Diktatur des Proletariats um die Diktatur der Mehrheit gegenüber der Minderheit handele statt wie angeblich in der bürgerlichen Demokratie um die Diktatur einer Minderheit (der Bourgeoisie) gegenüber der Mehrheit (Prot. I, 568). Deshalb sei die Diktatur des Proletariats die Demokratie für die Masse des Volkes und insofern die höchste Form der Demokratie (Prot. I, 587).

Schon aus der Abstufung des Einflusses auf die Staatsgewalt begründet um der besonderen revolutionären Aufgaben dieser Staatsgewalt willen - folgt zwingend, daß es in der Diktatur des Proletariats Grundrechte entweder überhaupt nicht oder doch nur insoweit geben kann, als sie der Ausübung dieser Staatsgewalt zu ihren Zwecken nicht hinderlich sind.

Die Diktatur des Proletariats als proletarische Demokratie bedient sich naturgemäß anderer staatlicher Erscheinungsformen und Einrichtungen als die bürgerliche Demokratie.

Der neue proletarische Staat kann nicht einfach den Staatsapparat des bürgerlichen Staates weiterführen:

Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats ein Staat von neuem Typus. Er ist also "nicht ein einfacher Personenwechsel in der Regierung, nicht ein ,Kabinettswechsel'..., bei dem die alten ökonomischen und politischen Zustände unangetastet bleiben", sondern "ein neuer Staat ... , ein Staat des Proletariats, der auf den Trümmern des alten Staates, des Staates der Bourgeoisie, entstanden ist" (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 42 f.; Prot. I, 532).

Ähnlich äußert sich Stalin:

Das Proletariat darf sich also nicht auf die "Besitzergreifung" der "fertigen Staatsmaschine" beschränken (Lenin, "Staat und Revolution" AW II, 185; Prot. I, 531). Die Erkenntnis, daß der Staat des Proletariats auf den Trümmern des alten Staates errichtet werden muß, ist nach Lenin "das Wichtigste und Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staat" (Lenin, a.a.O. S. 178). Deshalb zwingt der

An anderer Stelle sagt Lenin:

Die "Zerbrechung der bürgerlichen Staatsmaschine" soll im wesentlichen folgende Punkte umfassen:"Aufhebung des unabsetzbaren Berufsbeamtentums und dafür die Einsetzung jederzeit wählbarer und absetzbarer Staatsfunktionäre"; "Beseitigung der Trennung der gewählten Abgeordneten vom Volk ... Möglichkeit der Abberufbarkeit der Abgeordneten von ihren Wählern"; Aufhebung der Trennung von Legislative und Exekutive (Prot. I, 564; vgl. Lenin, "Staat und Revolution" in AW II, 194). Allen diesen Forderungen liegt letztlich der Gedanke der absoluten Konzentration der Staatsmacht zugrunde, also die Beseitigung der Gewaltenteilung im Sinne der freiheitlichen Demokratie.

Der Der Diktatur des Proletariats ist deshalb ein Parlamentarismus im Sinne der freiheitlichen Demokratie fremd. Zwar kennt auch die Diktatur des Proletariats Vertretungskörperschaften,

Diese Ablehnung des Parlamentarismus soll in der Diktatur des Proletariats zur Umwandlung der Vertretungskörperschaften "aus Schwatzbuden in ,arbeitende' Körperschaften (führen), ... vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit" (Lenin, a.a.O. S. 192).

Sittenordnung und Recht unterliegen tiefgreifenden Wandlungen:

Ein neues Recht zur Organisation der Diktatur des Proletariats und zur Verwirklichung ihrer Aufgaben wird geschaffen, das Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse und der von ihr geführten werktätigen Massen ist. Nach kommunistischer Anschauung ist "Recht" stets

Die Ansicht, "daß das höchste Kriterium des Rechts die Gerechtigkeit sei", wird als generell "fehlerhaft" entschieden zurückgewiesen (vgl. Wyschinski, a.a.O. S. 14). In der Gesellschaftsordnung der Diktatur des Proletariats stellt daher das Recht "ein bestimmtes Kontrollmittel von seiten der Gesellschaft, d.h. von seiten der in der Gesellschaft herrschenden Klasse, über das Maß der Arbeit und das Maß des Verbrauchs dar" (Wyschinski, a.a.O. S. 15). Das neue sozialistische Recht wird als ein "Mittel zur Erziehung der Menschen zum sozialistischen Bewußtsein" gekennzeichnet (Prot. I, 954); Stalin spricht von der revolutionären Gesetzlichkeit als einer besonderen Form oder einer besonderen Methode der proletarischen Diktatur (zitiert nach Wyschinski, a.a.O. S. 17). Das Gericht bezeichnet Lenin als ein "Organ der Macht des Proletariats und der armen Bauernschaft", als "ein Werkzeug der Erziehung zur Disziplin" (Lenin, "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" in AW II, 382). Folgerichtig wird von den Richtern gefordert, im Sinne des "sozialistischen Rechtsbewußtseins" zu entscheiden. Denn nicht nur das Recht hat "Klassencharakter", sondern auch "die innere richterliche Überzeugung, die sich bei dem Richter in jeder Sache im Zusammenhang mit seiner Stellung in der Gesellschaft, seiner klassenmäßigen Bindungen und Interessen, mit seinen Prinzipien und seiner Ideologie, seiner Anschauungen und Überzeugungen und auf Grund aller dieser Momente bildet" (Wyschinski, "Die Verneinung des Prinzips der inneren richterlichen Überzeugung und die positivistische Schule des bürgerlichen Rechts", Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst, hrsg. vom "Deutschen Institut für Rechtswissenschaft" [Ost-]Berlin, 1952, Nr. 5, S. 7 [ 16 2. Sp.]).

Zugleich mit der Umgestaltung des Staatsapparates wird der Lehre vom Primat der Produktionsweise entsprechend vor allem damit begonnen, die kapitalistische Wirtschaftsform zu beseitigen und die "sozialistische Wirtschaftsordnung" aufzubauen. Zunächst bestehen in der Diktatur des Proletariats neben den sozialistischen Wirtschaftsformen, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln beruhen, noch Wirtschaftsformen, deren Bestehen sich aus der Vergangenheit herleitet und die weiter auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhen, aber allmählich abgebaut werden. Bereits zu Beginn der Übergangsperiode führt der proletarische Staat die Nationalisierung der kapitalistischen Großproduktion durch und nimmt damit den Kapitalisten die herrschende Stellung in der Wirtschaft. Wenn die wesentlichen Produktionsmittel, namentlich die Industriebetriebe, die Banken, der Handel sowie der Grund und Boden, den Kapitalisten und Großgrundbesitzern genommen und in das gesellschaftliche Eigentum übergeführt worden sind, ist die ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt. Die Arbeiterklasse kann aus der unterdrückten Klasse zur herrschenden Klasse werden, "die die Macht in den Händen hält und gemeinsam mit allen Werktätigen zum Eigentümer der vom Staat vergesellschafteten Produktionsmittel geworden ist" (Lehrbuch "Politische Ökonomie", S. 372). Die sozialistischen Produktionsverhältnisse sollen eine grundlegende Veränderung im Charakter der Arbeit herbeiführen, so daß sie ausschließlich von den Interessen der Gesellschaft bestimmt wird und die Ausbeutung aufhört.

2. Die Aufgaben der Diktatur des Proletariats, insbesondere die Behandlung der unterdrückten Klasse

Aus der Funktion der Diktatur des Proletariats in der historischen Entwicklung der Gesellschaft im Weiterschreiten zum Sozialismus ergeben sich die staatlichen Aufgaben während dieser Periode von selbst. Sie bestehen - kurz zusammengefaßt - darin, die Bourgeoisie zu unterdrücken und den Widerstand der gestürzten Klasse niederzuhalten, den neuen Staat gegen äußere Feinde zu verteidigen und den inneren Aufbau dieses Staates in der Richtung auf die Beseitigung der Klassen und die Errichtung des Sozialismus voranzutreiben (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 40; Prot. I, 566). Keine dieser Aufgaben darf vernachlässigt werden, namentlich auch nicht "die friedliche und organisatorische, wirtschaftliche und kulturelle, administrative und pädagogische Arbeit der neuen revolutionären Macht" (Prot. I, 939), wozu es auch gehört, "die Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen zu überwinden" (Sowjetische Beiträge zur Staats- und Rechtstheorie, 1953, S. 259) und das ideologische, politische und kulturelle Niveau der Werktätigen zu heben.

Charakteristisch für die Diktatur des Proletariats ist zunächst die Unterdrückung des vorausgesetzten Widerstandes der bisherigen "Ausbeuterklasse" und ihrer Versuche zur Wiederherstellung ihrer Macht. "Die Diktatur des Proletariats ist", wie Lenin ausführt,

Während der ganzen Dauer der Diktatur des Proletariats besteht daher der schärfste Klassenkampf fort. Diese Periode ist nach Lenin "unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes, unerhört scharfer Formen dieses Kampfes" (Lenin, "Staat und Revolution" in AW II, 183; Prot. I, 562), "ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft"(zitiert von Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 41; Prot. I, 567).

Die Unterdrückung der bisherigen "Ausbeuterklasse" vollzieht sich in den verschiedensten politischen, ökonomischen und administrativen Formen. Gewalt ist dabei nicht zu entbehren. Sie wird gerechtfertigt aus der Notwendigkeit des Abwehrkampfes gegen den Klassen- und Staatsfeind, die "Bourgeoisie". Art und Ausmaß der Zwangsmaßnahmen hängen von den Formen ab, in denen die gestürzte Klasse Widerstand leistet, vom Verhalten der gestürzten "Bourgeoisie", die, wie angenommen wird, ihre Ausbeuter- und Unterdrückerposition wiederherstellen will(Prot.I,583).

Es wird als möglich angesehen, daß mit der fortschreitenden Entwicklung sich eine gewisse Änderung und sogar eine Milderung der Unterdrückungsmaßnahmen ergeben kann. "In dem Maße", sagt Lenin in diesem Zusammenhang, "wie die Hauptaufgabe der Staatsmacht nicht die militärische Unterdrückung, sondern die Verwaltung wird, - wird zum typischen Ausdruck der Unterdrückung und des Zwanges nicht die Erschießung an Ort und Stelle, sondern das Gericht" (Lenin, a.a.O. S. 382).

Aus der Notwendigkeit, die gestürzte Klasse niederzuhalten, ergibt sich, daß in der Diktatur des Proletariats Rechtsgleichheit der Staatsbürger grundsätzlich nicht bestehen kann.

Mit dieser Form der Demokratie ist es also vereinbar, daß die sogenannten Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes von der Demokratie ausgeschlossen sind; auch das Wahlrecht braucht ihnen nicht notwendig gewährt zu werden.

Der Teil des Volkes, der zu der Klasse der bisherigen "Ausbeuter" gehört, darf deshalb auch nicht im vollen Genuß der Grundrechte stehen, insbesondere gibt es für ihn weder Versammlungs- noch Pressefreiheit.

Die Berufung auf die Grund- und insbesondere Freiheitsrechte wird als offene Gegenrevolution gewertet, wenn dadurch die Diktatur des Proletariats bedroht werden könnte. So erklärt Lenin:

3. Die Rolle der kommunistischen Partei in der Diktatur des Proletariats

Kennzeichnend für die Diktatur des Proletariats ist die Rolle, welche die Kommunistische Partei in diesem Staat spielt. Da die reale Staatsmacht ausschließlich in den Händen der Arbeiterklasse liegt, ergibt sich von selbst, daß die Partei der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, in diesem Staat die führende und lenkende Kraft ist. Dieser Führungsanspruch ist nach der marxistisch- leninistischen Theorie deshalb berechtigt, weil diese Partei "in ihren Reihen die fortgeschrittensten, bewußtesten, entschlossensten und opferbereitesten Vorkämpfer für die Rechte des werktätigen Volkes zusammenschließt und fähig ist, eine auf die wissenschaftliche Lehre des Marxismus-Leninismus gegründete Politik zu betreiben" (Prot. I, 662).

Schon Marx und Engels haben erkannt, "daß die Arbeiterklasse - die einzig konsequent fortschrittliche Klasse der menschlichen Gesellschaft", die zur "Führerin der Werktätigen in ihrem Kampf um die Sicherung der sozialen und demokratischen Rechte des Volkes und der Befreiung der Menschheit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung" berufen sei, ihre historische Mission nur dann erfüllen könne, "wenn sie über eine eigene selbständige politische Partei" verfüge (Prot. I, 966), eine "bewußte Vorhut, die durch ihre Einsicht in die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze der gesamten Arbeiterklasse aufzeigt, was in ihrem Interesse zu tun ist und wie es zu tun ist" (Prot. I, 966). Schon das Kommunistische Manifest spricht den Gedanken der "Vorhut", der "Elite", aus:

Diese Grundsätze wurden "von Lenin und Stalin auf Grund der Verallgemeinerung der Erfahrung der Arbeiterbewegung, der wissenschaftlichen Analyse der besonderen Bedingungen des Imperialismus weiterentwickelt" (Prot. I, 966). Die Kommunisten erscheinen jetzt als "marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse" (Prot. I, 969), als "Partei neuen Typus" (Prot. I, 965), als die "organisierte Abteilung der Arbeiterklasse" und die "höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats", die die allgemeine politische Linie für die Arbeiterklasse und alle ihre Organisationen bestimmt und die grundsätzlichen politischen Fragen löst (Lenin, "Was tun?" in AW I, 239 ff.; Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 87 ff.; Prot. I, 476 f., 492, 697 f., 715).

Als "die beste Schule zur Heranbildung von Führern der Arbeiterklasse" ist die Partei demgemäß die einzige Organisation, die fähig ist, die Leitung des Kampfes des Proletariats zu zentralisieren und auf diese Weise "alle wie immer gearteten parteilosen Organisationen der Arbeiterklasse in Hilfsorgane und Transmissionsriemen zu verwandeln, die sie mit der Klasse verbinden" (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" in "Fragen" S. 93).

Aber das alles durchzuführen ist unmöglich, "ohne eine Partei, die durch ihre Geschlossenheit und eiserne Disziplin stark ist". Daher ist die Bildung von Fraktionen innerhalb der Partei ausgeschlossen. Die Partei ist "eine mit der Existenz von Fraktionen unvereinbare Einheit des Willens" (a.a.O. S. 95).

Die Kommunistische Partei ist das "Instrument der Diktatur des Proletariats ... zur Eroberung der Diktatur, solange diese noch nicht erobert ist, zur Festigung und zum Ausbau der Diktatur, nachdem sie erobert ist" (a.a.O. S. 93). Während der Periode der Diktatur des Proletariats bleibt die Partei "die grundlegende führende Kraft", ohne die "eine einigermaßen dauernde und feste Diktatur des Proletariats unmöglich" ist (Stalin, "Zu den Fragen des Leninismus" in "Fragen" S. 151).

Da die Kommunistische Partei allein Trägerin der den Massen verborgenen Einsicht in die Natur des Klassenkampfes ist, ergibt sich weiter: Die Partei kann sich bei ihrer Tätigkeit an einen empirisch feststellbaren Willen des Volkes nicht binden, auch soweit er durch die herrschende Arbeiterklasse repräsentiert wird, für die diese "Demokratie" bestimmt ist. Die Partei "erzieht" zu "richtigem" Denken und Handeln. Kraft ihres überlegenen politischen Wissens überzeugt die Partei das Volk von seinen wahren Interessen, d.h. davon, was es bei richtiger Einsicht in das von der Partei Erkannte wollen muß. Hierüber sagt Stalin:

Die Partei kann die Führung nicht mit anderen Parteien teilen. Stalin sagt ausdrücklich,

Es kann in der Diktatur des Proletariats auf die Dauer keine anderen selbständigen Parteien geben, da es nach der marxistisch- leninistischen Lehre mehrere Parteien "nur in einer Gesellschaft geben (kann), wo es antagonistische Klassen gibt, deren Interessen einander feindlich und unversöhnlich sind, wo es, sagen wir, Kapitalisten und Arbeiter, Gutsbesitzer und Bauern, Kulaken und Dorfarmut usw. gibt" (Stalin, "Über den Entwurf der Verfassung der UdSSR" in "Fragen" S. 633; Prot. I, 548).

Die Übertragung der der Realität und der Begriffswelt des bürgerlichen Staates entstammenden Begriffe "legale Opposition" und "Mehrparteiensystem" auf die politische Herrschaft der Arbeiterklasse ist nicht möglich (Prot. I, 667).

Als höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats nimmt die Partei die politische "Führung" gegenüber allen anderen Organisationen (z. B. Jugendorganisationen, Frauenorganisationen usw.) in Anspruch. Sie bedient sich aber dieser Organisationen als "Transmissionen" oder "Hebel", um ihre Macht auf die Massen des Proletariats zu übertragen. Stalin hat dieses Bild wie folgt gezeigt:

Die Diktatur des Proletariats ist also ein durch eine echte Revolution, einen grundsätzlichen Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, errichteter neuer Staat von eigenem Gepräge, der selbst eine deutliche Zäsur zwischen sich und den ihm vorausgehenden bürgerlichen Staat legt; ein Staat, der nicht Herrschaft des Volkes, sondern "politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft" sein will; ein Staat, der nicht gleichmäßige Förderung des Wohles aller seiner Bürger erstrebt, sondern Verwirklichung eines "allgemeinen Interesses", das allein von der herrschenden Klasse gekannt und bestimmt wird; ein Staat, der ein eindeutig fixiertes materielles Staatsziel verfolgt und alle Staatstätigkeit in dessen Dienst stellt, daher ein neues Wirtschafts- und Rechtssystem, ja auch neue sittliche Vorstellungen und neue Denkweisen einführen will; ein Staat, der, um all das zu erreichen, alle Macht an einer Stelle konzentriert - bei der die führende Klasse lenkenden kommunistischen Partei.

Schon aus der grundsätzlichen, satzungsmäßigen Bindung der KPD an die Theorie des Marxismus-Leninismus würde sich ergeben, daß sie proletarische Revolution und Diktatur des Proletariats als notwendige Voraussetzung ihres Endzieles anstreben muß. Es liegen überdies Zeugnisse dafür vor, daß die KPD gerade diese Elemente der marxistisch-leninistischen Theorie auch für ihre gegenwärtige politische Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland sich voll zu eigen macht.

In parteiamtlichen Verlautbarungen und in Äußerungen maßgebender Parteimitglieder tritt deutlich der Gedanke hervor, daß es gelte, die Stimmung der Massen in der Bundesrepublik Deutschland für die Revolution vorzubereiten. So hat die KPD in dem Parteiorgan "Freies Volk" vom 30. Dezember 1953 die zwölf Grundbedingungen über die Partei neuen Typus in Erinnerung gebracht, die Stalin im Jahre 1925 aufgestellt hatte. In ihnen ist die Forderung enthalten, daß die gesamte Arbeit der Partei "auf neue, revolutionäre Art. umgestellt wird, darauf berechnet, daß jeder Schritt der Partei, jede ihrer Aktionen naturgemäß zu Revolutionierung der Massen, zur Vorbereitung und Erziehung der breiten Massen der Arbeiterklasse im Geiste der Revolution führt" (Prot. I, 697). Auch in der These 7 des Parteitages von 1954 begrüßt die KPD die Verschärfung der Klassenkämpfe und das Vorhandensein revolutionärer Potenzen in der Bundesrepublik Deutschland, und in These 25 heißt es:

Die Diktatur des Proletariats wird schon in dem Vorspruch des Statuts der KPD als die Voraussetzung des Sozialismus-Kommunismus bezeichnet. Der erste Vorsitzende der KPD Reimann hat am 6. Mai 1953 auf einer Veranstaltung des Parteivorstandes unter Berufung auf Lenin und Stalin die Diktatur des Proletariats das "Kernstück" des Marxismus genannt:

Im Verfahren ist mehrfach (z. B. Prot. I, 451, 537, 566, 589) zum Ausdruck gebracht worden, die KPD mache sich die "unbestrittene" These des Marxismus-Leninismus zu eigen, daß die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus unentbehrlich sei.

Im Schlußplädoyer hat ein Vertreter der KPD betont:

Die KPD bereitet sich bewußt auf die Rolle vor, die sie als Kampfpartei der Arbeiterklasse und als Führerin des Proletariats für die Vorbereitung der Diktatur des Proletariats zu spielen hat (Prot. I, 965). Schon in dem Vorspruch zum Statut nennt sich die KPD "die Partei der Arbeiterklasse, ihr bewußter und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation", eine "einheitliche Kampforganisation"; und an anderer Stelle heißt es dort:

In gleichem Sinne sagt die Entschließung des Parteitages von 1951 in Ziffer 48:

Auch in der These 22 des Parteitages von 1954 wird auf den im Statut festgelegten Charakter der Partei hingewiesen:

Wie streng sich die KPD gerade an die Lehre über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats halten will, wird aufs deutlichste belegt durch die Tatsache, daß der anfänglich auch von Mitgliedern der Partei propagierte Gedanke, in Deutschland auf Grund der hier nach dem zweiten Weltkrieg gegebenen besonderen Verhältnisse zu einem "besonderen deutschen Weg des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus ausschließlich mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie statt mit den Mitteln des revolutionären Massenkampfes" (vgl. Prot. I, 440 ff., 453 ff.) zu gelangen, von der Parteileitung später verworfen worden ist.

Innerhalb der KPD bestand in Anlehnung an die These Lenins (Sämtliche Werke, Bd. XIX, 281), daß die Erkämpfung der Macht für verschiedene Länder und verschiedene Zeiten nicht notwendig die gleiche sei, die Vorstellung, unter den besonderen Bedingungen der Niederlage Deutschlands könnten die politische Vorbereitung und der politische Aufbau des Sozialismus auf evolutionärem friedlichem Wege mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie erfolgen statt mit den Mitteln des revolutionären Klassenkampfes und der Diktatur des Proletariats. Die Bedeutung jener Strömung kann aus dem Aufwand abgelesen werden, mit dem die Partei sie im Jahre 1948 verdammte. Den Anstoß dazu bot die Resolution des Informationsbüros der Kommunistischen Parteien, "Die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Gewalt von Mördern und Spionen" (abgedruckt in: Internationale Schriftenreihe, Heft 7, S. 18 [23]; Prot. I, 442). Dort wird zur "Unversöhnlichkeit gegenüber jederlei Abweichungen von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, im Geiste der Treue zur Volksdemokratie und zum Sozialismus" aufgefordert. Die Entschließung des Parteivorstandes der KPD vom 6./7. Oktober 1948 (Prot. I, 441 f.) verweist in der Einleitung auf diese Entschließung des Kominform, stellt fest, daß die in dieser Entschließung gekennzeichnete Gefahr in der KPD unterschätzt worden sei, und weist die Auffassung vom friedlichen Weg zum Sozialismus scharf zurück. Es heißt dort u.a.:

Und etwas weiter:

Die KPD hat auch, nachdem sie sich wieder als selbständige Partei für die drei Westzonen organisiert hatte (Januar 1949), diese Auffassung nie aufgegeben. Im Prozeß hat das Vorstandsmitglied der KPD Fisch sich erneut zu ihr bekannt; er hat erklärt, die sogenannte Theorie vom besonderen deutschen Weg zum Sozialismus habe auf einem "Hinstarren auf die formale Einmütigkeit von vier Besatzungsmächten in einigen wichtigen Grundfragen" beruht, also auf "falschen Einschätzungen der Lage in Deutschland". Jene Theorie müsse daher als "im Widerspruch zu den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus" stehend zurückgewiesen werden (Prot. I, 457). Diese Haltung ist erklärlich; die KPD deutet die Erfahrungen der Geschichte dahin, daß keine herrschende Klasse freiwillig die Macht aufgibt, daß also der gewaltsame Sturz der bürgerlichen Demokratie jedenfalls dann unvermeidlich ist, wenn diese über einen starken staatlichen Machtapparat verfügt; es liegt also nahe, daß ihr die Festigung der staatlichen Verhältnisse in Westdeutschland, wie sie gegenüber 1946 eingetreten ist, als eine Bestätigung ihrer Auffassung erscheint, daB in diesem Staat die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse ohne gewaltsame Revolution unmöglich ist.

Die Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Beide Staatsordnungen schließen einander aus; es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. Die Vertreter der KPD haben das in der mündlichen Verhandlung selbst betont:

Müßig ist jede Auseinandersetzung darüber, ob die Diktatur des Proletariats, wie die KPD behauptet, als "Demokratie", ja sogar als die "höchste Form der Demokratie" (Prot. I, 587) bezeichnet werden kann oder muß. Das hängt von den Begriffen und Maßstäben ab. In der modernen Demokratie muß das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, irgendwie repräsentiert werden, damit der "allgemeine Wille" sich bei der Führung der Staatsgeschäfte jeweils in konkreten Entschlüssen manifestieren kann. Wenn man einmal den Begriff Demokratie aus seiner Verbindung mit dem liberal-rechtsstaatlichen Gedanken gelöst hat, läßt sich schließlich für jede Art von Repräsentation, sogar für die durch einen im Wege der Akklamation von den Volksmassen bestätigten "Führer", noch die Bezeichnung"Demokratie" in einem formalen Sinn in Anspruch nehmen. Es wird dann eben dem jeweiligen Repräsentanten die Fähigkeit und die Berechtigung zugesprochen, den "wahren" Volkswillen zum Ausdruck zu bringen. So haben denn auch faschistische Führer ihre Diktatur gern als "reinste Form der Demokratie" bezeichnet, und Lenin konnte sagen, daß "nicht der geringste prinzipielle Widerspruch zwischen dem sowjetischen (d.h. dem sozialistischen) Demokratismus und der Anwendung der diktatorischen Macht einzelner Personen" besteht (Lenin, "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht", AW II, S. 384).

Die Demokratie, die in der Diktatur des Proletariats bestehen soll, ist jedenfalls nicht die der Prinzipien des Grundgesetzes.

Bei einem Vergleich der beiden Staatsordnungen genügt es, das aus der marxistisch-leninistischen Theorie gewonnene "idealtypische" Bild der Diktatur des Proletariats zugrunde zu legen; es bedarf nicht der Heranziehung konkreter Beispiele aus Staaten, in denen die Diktatur des Proletariats verwirklicht ist. Auf der anderen Seite kann der Maßstab nur die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes sein, d.h. das Bild der freiheitlichen Demokratie, das dem Grundgesetzgeber als Leitbild vorgeschwebt und das er im Normenkomplex des Grundgesetzes zu realisieren versucht hat. Das ist die für das Bundesverfassungsgericht maßgebliche Rechtsgrundlage. Ob die Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik sich mit diesem Bild allenthalben deckt, ist also hier ohne Bedeutung. Das ergibt sich aus dem Inhalt des Art. 21 Abs. 2 GG, der selbst wiederum in der der freiheitlichen Demokratie zugrunde liegenden Denkweise wurzelt. Dieser Denkweise entspricht es gerade nicht, eine Übereinstimmung von Ideal und Wirklichkeit zu behaupten. Sie hält eine solche Übereinstimmung sogar für unerreichbar, für utopisch. Deshalb kann sie nur fordern, daß das politische und soziale Leben auf dieses Leitbild hin entwickelt werde und daß Institutionen und Rechtsformen bestehen und geschützt werden, die diese Entwicklung ermöglichen und fördern.

1. Das Grundgesetz bezeichnet die von ihm geschaffene Staatsordnung als eine freiheitliche Demokratie. Es knüpft damit an die Tradition des "liberalen bürgerlichen Rechtsstaats" an, wie er sich im 19. Jahrhundert allmählich herausgebildet hat und wie er in Deutschland schließlich in der Weimarer Verfassung verwirklicht worden ist.

Diese freiheitliche demokratische Ordnung nimmt die bestehenden, historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und die Denk- und Verhaltensweisen der Menschen zunächst als gegeben hin. Sie sanktioniert sie weder schlechthin noch lehnt sie sie grundsätzlich und im ganzen ab; sie geht vielmehr davon aus, daß sie verbesserungsfähig und -bedürftig sind. Damit ist eine nie endende, sich immer wieder in neuen Formen und unter neuen Aspekten stellende Aufgabe gegeben; sie muß in Anpassung an die sich wandelnden Tatbestände und Fragen des sozialen und politischen Lebens durch stets erneute Willensentschließungen gelöst werden. Die freiheitliche Demokratie lehnt die Auffassung ab, daß die geschichtliche Entwicklung durch ein wissenschaftlich erkanntes Endziel determiniert sei und daß folglich auch die einzelnen Gemeinschaftsentscheidungen als Schritte zur Verwirklichung eines solchen Endzieles inhaltlich von diesem her bestimmt werden könnten. Vielmehr gestalten die Menschen selbst ihre Entwicklung durch Gemeinschaftsentscheidungen, die immer nur in größter Freiheit zu treffen sind. Das ermöglicht und erfordert aber, daß jedes Glied der Gemeinschaft freier Mitgestalter bei den Gemeinschaftsentscheidungen ist. Freiheit der Mitbestimmung ist nur möglich, wenn die Gemeinschaftsentscheidungen - praktisch Mehrheitsentscheidungen - inhaltlich jedem das größtmögliche Maß an Freiheit lassen, mindestens aber ihm stets zumutbar bleiben. Anstelle eines vermeintlich vollkommenen Ausgleichs in ferner Zukunft wird ein relativer ständiger Ausgleich schon in der Gegenwart erstrebt. Wenn als ein leitendes Prinzip aller staatlichen Maßnahmen der Fortschritt zu "sozialer Gerechtigkeit" aufgestellt wird, eine Forderung, die im Grundgesetz mit seiner starken Betonung des "Sozialstaats" noch einen besonderen Akzent erhalten hat, so ist auch das ein der konkreten Ausgestaltung in hohem Maße fähiges und bedürftiges Prinzip. Was jeweils praktisch zu geschehen hat, wird also in ständiger Auseinandersetzung aller an der Gestaltung des sozialen Lebens beteiligten Menschen und Gruppen ermittelt. Dieses Ringen spitzt sich zu einem Kampf um die politische Macht im Staat zu. Aber es erschöpft sich nicht darin. Im Ringen um die Macht spielt sich gleichzeitig ein Prozeß der Klärung und Wandlung dieser Vorstellungen ab. Die schließlich erreichten Entscheidungen werden gewiß stets mehr den Wünschen und Interessen der einen oder anderen Gruppe oder sozialen Schicht entsprechen; die Tendenz der Ordnung und die in ihr angelegte Möglichkeit der freien Auseinandersetzung zwischen allen realen und geistigen Kräften wirkt aber - wie noch dargelegt werden wird - in Richtung auf Ausgleich und Schonung der Interessen aller. Das Gesamtwohl wird eben nicht von vornherein gleichgesetzt mit den Interessen oder Wünschen einer bestimmten Klasse; annähernd gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger und annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten wird grundsätzlich erstrebt. Es besteht das Ideal der "sozialen Demokratie in den Formen des Rechtsstaates".

Die staatliche Ordnung der freiheitlichen Demokratie muß demgemäß systematisch auf die Aufgabe der Anpassung und Verbesserung und des sozialen Kompromisses angelegt sein; sie muß insbesondere Mißbräuche der Macht hemmen. Ihre Aufgabe besteht wesentlich darin, die Wege für alle denkbaren Lösungen offenzuhalten, und zwar jeweils dem Willen der tatsächlichen Mehrheit des Volkes für die einzelnen Entscheidungen Geltung zu verschaffen, aber diese Mehrheit auch zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen vor dem ganzen Volke, auch vor der Minderheit, zu zwingen. Dem dienen die leitenden Prinzipien dieser Ordnung wie auch ihre einzelnen Institutionen. Was die Mehrheit will, wird jeweils in einem sorgfältig geregelten Verfahren ermittelt. Aber der Mehrheitsentscheidung geht die Anmeldung der Forderungen der Minderheit und die freie Diskussion voraus, zu der die freiheitliche demokratische Ordnung vielfältige Möglichkeiten gibt, die sie selbst wünscht und fördert, und deshalb auch für den Vertreter von Minderheitsmeinungen möglichst risikolos gestaltet. Da die Mehrheit immer wechseln kann, haben auch Minderheitsmeinungen die reale Chance, zur Geltung zu kommen. So kann in weitem Maße Kritik am Bestehenden, Unzufriedenheit mit Personen, Institutionen und konkreten Entscheidungen im Rahmen dieser Ordnung positiv verarbeitet werden. In die schließlich erreichte Mehrheitsentscheidung ist immer auch die geistige Arbeit und die Kritik der oppositionellen Minderheit eingegangen. Weil Unzufriedenheit und Kritik mannigfache, selbst drastische Ausdrucksmöglichkeiten besitzen, zwingt die Einsicht in die Labilität ihrer Position die Mehrheit selbst, die Interessen der Minderheit grundsätzlich zu berücksichtigen.

Daß diese Ordnung funktionieren, daß sie das Gesamtwohl schließlich in einer für alle zumutbaren Weise verwirklichen könne, wird durch ein System rechtlich gesetzter oder vorausgesetzter Spielregeln sichergestellt, die sich auf Grund der geschilderten Prinzipien in einer langen historischen Entwicklung ergeben haben. Die mannigfach gesicherte politische Meinungs- und Diskussionsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit führen zum Mehrparteiensystem und zum Recht auf organisierte politische Opposition. Freie Wahlen mit regelmäßiger Wiederholung in relativ kurzen Zeitabständen sichern die Kontrolle des Volkes über die Benutzung der Macht durch die politische Mehrheit. Die Regierung ist der Volksvertretung gegenüber verantwortlich. Das Prinzip der Aufteilung der Staatsmacht auf verschiedene, sich gegenseitig kontrollierende und hemmende Träger dient der Vermeidung übermäßiger Machtkonzentration an einer Stelle im Staat. Das gleiche Ziel verfolgt die Abspaltung von Bereichen der Staatstätigkeit aus der zentralen Leitung durch Übertragung an Körperschaften und Personengemeinschaften zu grundsätzlich selbstverantwortlicher Wahrnehmung. Dem Bürger wird eine freie Sphäre durch die Anerkennung von Grundrechten und ein weitgehender Schutz durch unabhängige Gerichte gesichert. Dem Schutz des ganzen Systems dient vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit Da diese Ordnung wegen ihrer Offenheit und ihrer mannigfachen Gewährleistungen von Freiheiten und Einflüssen auch eine gefährdete Ordnung ist, schützt sie sich gegen Kräfte, die ihre obersten Grundsätze und ihre Spielregeln prinzipiell verneinen, durch Vorschriften wie Art. 18 und 21 GG.

2. Der Staat der Diktatur des Proletariats hat sich aus radikaler Ablehnung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege zum Aufbau des Sozialismus-Kommunismus konkrete materielle Ziele gesetzt: Seine Aufgabe ist die "Liquidierung der kapitalistischen Elemente" im "erbitterten Klassenkampf". Träger der Staatsgewalt ist faktisch allein die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie wird "niedergehalten", ausgeschaltet, beseitigt, "als Klasse liquidiert". Der Klassenkampf besteht nach der Erringung der Staatsmacht weiter, um die Lebensformen und die sozialen und rechtlichen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates zu vernichten. Die ehemalige "Ausbeuterklasse" kann deshalb nicht realer Mitträger der Staatsgewalt sein, selbst soweit sie formal wahlberechtigt bliebe. Wenn trotzdem auch in der Diktatur des Proletariats der Grundsatz der Volksouveränität gelten, "die Staatsgewalt vom Volke ausgehen" soll, so ist das nicht wörtlich zu nehmen. Da nur eine politische Wahrheit, nur ein politisches Ziel im Staat gelten kann, muß garantiert sein, daß die Betätigung der Volkssouveränität diese Wahrheit und dieses Ziel verwirklicht. Als "oberstes Prinzip" der Diktatur des Proletariats wird deshalb bezeichnet: "das gegen die Ausbeuterklasse gerichtete Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft unter Führung der Arbeiterklasse". Dadurch soll die Mehrheit des Volkes als Träger der Diktatur des Proletariats erscheinen. Die "Führerrolle" des Proletariats aber schließt in Wahrheit den realen Einfluß der "Geführten" aus. So bleibt die Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität und der Stützung auf die Mehrheit eine rein gedankliche Konstruktion, die statt des realen Willens den "wahren" Willen des Volkes zu verwirklichen vorgibt und diesen mit den "wahren", d.h. angeblich objektiven Interessen des Volkes gleichsetzt, und zwar so, wie die maßgebende Arbeiterklasse diese sieht; denn für die Arbeiterklasse allein wird der Besitz eines unwiderlegbaren Wissens um diese Interessen beansprucht. Da die herrschende Klasse ihrerseits von ihren aktivsten und bewußtesten Elementen repräsentiert wird, die in der kommunistischen Partei, der "Partei der Arbeiterklasse", zusammengeschlossen sind, verengt sich der Kreis, von dem die wirklichen politischen Entscheidungen ausgehen, auf diese Partei und - im Hinblick auf deren zentralistische Organisation - weithin auf die Parteiführung. Es handelt sich nicht mehr um eine Partei im Sinne der freiheitlichen Demokratie, sondern um eine Organisation besonderer Art. für die allein den Staat tragende politische Kraft. Auch die marxistisch- leninistische Theorie spricht daher von der Notwendigkeit der "Partei neuen Typus". Da die politische Gewalt allein der Arbeiterklasse zusteht und da ihre Führung in den Händen der allein mit der Einsicht in die objektiven Entwicklungsgesetze der Gesellschaft begabten Partei liegt, ergibt sich, daß die zu ihrer Verwirklichung notwendigen staatlichen Maßnahmen von der herrschenden Partei festgelegt und vom Staatsapparat lediglich durchgesetzt werden.

Der Mensch wird in diesem System als Mitglied einer Klasse gesehen. Er tritt zur Gesamtheit nur auf dem Weg über seine Klasse in Beziehung, die Ordnung der Gesellschaft ist im wesentlichen eine Ordnung der Klassenverhältnisse. Nach der Zugehörigkeit zu einer Klasse muß deshalb die rechtliche und soziale Lage des Menschen entscheidend bestimmt werden. Das macht jeden Eingriff grundsätzlich zulässig, der aus der Klassenzugehörigkeit des Einzelnen und der Klassensituation im ganzen von der herrschenden Klasse hergeleitet wird. Damit tritt an die Stelle der Gleichheit aller Staatsbürger die Scheidung in "führende", d.h. herrschende, mittels eines "Bündnisses" "geführte", d.h. beherrschte, und "unterdrückte" Klassen und die Förderung oder Unterdrückung des Individuums je nach seiner Klassenzugehörigkeit oder allenfalls nach dem Maße seiner Nützlichkeit für das allgemeine gesellschaftliche Ziel. Grundrechte im Sinne der freiheitlichen Demokratie können hier dem Einzelnen als solchem nicht zustehen. Für die Angehörigen der unterdrückten Klasse ist das selbstverständlich. Aber da die Aufgabe grundlegender Neugestaltung alle anderen Rücksichten zurückdrängt, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden Klasse Grundrechte nur insoweit zu, als sie dem Klasseninteresse und der Festigung der Diktatur des Proletariats mindestens nicht entgegenstehen. Äußerungen, die an den jeweiligen konkreten staatlichen Entscheidungen grundsätzliche Kritik üben, und Handlungen, die dem allgemeinen Staatsziel widersprechen, können nicht geschützt sein. Auch die formell in Verfassungen gewährleisteten Rechte haben den Charakter als Grundrechte verloren, gelten also nur mit der selbstverständlichen Einschränkung, daß sie nicht in Widerspruch zur "politischen Generallinie" und zum konkreten Staatswillen treten dürfen, so wie er von der herrschenden Partei geprägt und ausgelegt wird. Selbst die wissenschaftliche Kritik an der Theorie des Marxismus-Leninismus oder an ihrer Anwendung auf die Praxis kann daher nicht schlechthin freigegeben werden, denn sie könnte und müßte im weiteren Verlauf zur Kritik an der Staatsführung werden. Selbst allbekannte Fehler dürfen als solche nur gekennzeichnet und verurteilt werden, wenn die Führung "selbstkritisch" den Weg hierzu eröffnet hat, und in jedem Falle gibt es nur systemimmanente Kritik. So müssen notwendig gerade die wichtigsten politischen Grundrechte, insbesondere das Recht zu freier Meinungsbildung und Meinungsäußerung, auch im politischen Bereich, ihren Wert verlieren. Die Presse- und Vereinigungsfreiheit ist ohnehin durch die eindeutige Vorrangstellung der kommunistischen Partei und ihrer Hilfsorganisationen praktisch erheblich eingeschränkt. Schließlich ist selbst der verbleibende beschränkte Raum für die individuelle Freiheit des Menschen rechtlich nicht gesichert, da er jederzeit durch die Staatsgesetze eingeengt werden kann, deren oft bewußt weitgefaßte Formulierungen der Auslegung durch die allein herrschende Partei jeden Spielraum lassen, ohne daß dagegen unabhängige Gerichte angerufen werden könnten.

Diese ideologischen Grundlagen erzwingen sich die ihnen entsprechenden staatlichen Institutionen. Oberstes Verfassungsprinzip ist das von der marxistisch-leninistischen Theorie der Staatsordnung der Diktatur des Proletariats ein für allemal gesetzte materielle Ziel: die Vorbereitung des Aufbaus des Sozialismus durch die Zerschlagung und Vernichtung des bürgerlich-kapitalistischen Systems. Das Auftreten neuer politischer Konzeptionen, die dieses Ziel auch nur zur Diskussion stellen könnten, ist ebenso ausgeschlossen wie die freie Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ verkündet worden sind. Erst recht werden Kristallisationen in ernsthaft oppositionellen Parteien oder in bloßen gesellschaftlichen Vereinigungen verhindert oder zerschlagen. Da eine Klasse und eine Partei den Staat führen, ist naturgemäß die von dieser Partei gestellte Regierung nicht abberufbar; nur ihre jeweiligen Mitglieder können - und zwar nur durch die Partei - ausgewechselt werden. Die Partei muß jedenfalls materiell alle politische Gewalt im Staat in sich vereinigt halten. Mehrparteiensystem und Opposition, verantwortliche Regierung und effektive Gewaltentrennung mit dem Ziel des Schutzes gegen Willkür kann es nicht geben. Für wirkliche politische Meinungsfreiheit, für freie Wahlen und echte parlamentarische Entscheidungen besteht weder Möglichkeit noch Bedürfnis Es gibt keine Alternative zum bestehenden System und seiner Herrschaft. Es genügt die Akklamation zu dem jeweils von der Partei und - nach ihren Weisungen - von der Regierung Verordneten. Wo also Normen und Institutionen aus der freiheitlichen Demokratie formal noch weiterbestehen (z. B. allgemeines Wahlrecht, organisatorische Gewaltentrennung u. dgl.), muß sich ihr Sinn grundsätzlich wandeln. Die politischen Entscheidungen, die dort mit ihrer Hilfe erarbeitet und in ihrer Geltung gesichert werden sollen, sind hier vorweg getroffen, können aber auch ohne Rücksicht auf sie abgeändert werden. Namentlich fehlt dem Wahlrecht in der Diktatur des Proletariats der eigentliche politische Sinn des "Wählens" zwischen mehreren gleichberechtigten politischen Auffassungen; durch Einrichtungen verschiedener Art. ist gesichert, daß in die Volksvertretungen nur Personen gewählt werden, die der "führenden" Klasse angehören oder genehm sind, und daß der materielle Führungsanspruch der kommunistischen Partei niemals in Frage gestellt werden kann. Die Bindung der Staatsorgane an die Gesetze und die Unabhängigkeit der Gerichte hat angesichts des für die Bedürfnisse des zentralistischen Verwaltungsstaates mit Allmacht der "Exekutive" geschaffenen neuen Begriffs der "sozialistischen Gesetzlichkeit" nur noch formale Bedeutung.

3. Die dargelegten Unterschiede beider Staats- und Gesellschaftsordnungen beruhen letztlich auf einer tiefen Verschiedenheit der Auffassungen von der Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und von der Stellung des Staates ihr gegenüber. Die KPD gibt das nicht nur zu, sie betont es geradezu; denn ihre Auffassung, daß es zum Umsturz der bürgerlichen Ordnung einer Revolution, also eines fundamentalen Wandels bedürfe, daß nicht quantitative Veränderungen genügten, sondern eine qualitative Änderung, ein geschichtlicher "Sprung" stattfinden müsse, beruht auf der Erkenntnis dieser grundsätzlichen Verschiedenheit.

In der freiheitlichen Demokratie ist die Würde des Menschen der oberste Wert. Sie ist unantastbar, vom Staate zu achten und zu schützen. Der Mensch ist danach eine mit der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung begabte "Persönlichkeit". Sein Verhalten und sein Denken können daher durch seine Klassenlage nicht eindeutig determiniert sein. Er wird vielmehr als fähig angesehen, und es wird ihm demgemäß abgefordert, seine Interessen und Ideen mit denen der anderen auszugleichen. Um seiner Würde willen muß ihm eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das, daß es nicht genügt, wenn eine Obrigkeit sich bemüht, noch so gut für das Wohl von "Untertanen" zu sorgen; der Einzelne soll vielmehr in möglichst weitem Umfange verantwortlich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken. Der Staat hat ihm dazu den Weg zu öffnen; das geschieht in erster Linie dadurch, daß der geistige Kampf, die Auseinandersetzung der Ideen frei ist, daß mit anderen Worten geistige Freiheit gewährleistet wird. Die Geistesfreiheit ist für das System der freiheitlichen Demokratie entscheidend wichtig, sie ist geradezu eine Voraussetzung für das Funktionieren dieser Ordnung; sie bewahrt es insbesondere vor Erstarrung und zeigt die Fülle der Lösungsmöglichkeiten für die Sachprobleme auf. Da Menschenwürde und Freiheit jedem Menschen zukommen, die Menschen insoweit gleich sind, ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller für die freiheitliche Demokratie ein selbstverständliches Postulat.

Das Recht auf Freiheit und Gleichbehandlung durch den Staat schließt jede wirkliche Unterdrückung des Bürgers durch den Staat aus, weil alle staatliche Entscheidung den Eigenwert der Person achten und die Spannung zwischen Person und Gemeinschaft im Rahmen des auch dem Einzelnen zumutbaren ausgleichen soll. Der kommunistische Begriff von "Unterdrückung", die in jeder staatlichen Machtausübung überhaupt gesehen wird, ist dem System der freiheitlichen Demokratie von Grund aus fremd; "Unterdrückung" entspringt einer auch den Staat erniedrigenden, im Grunde inhumanen Vorstellungswelt. Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung, nicht der Unterdrückung durch die Ausbeuter zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterstellung. Es wird zwischen notwendiger Ordnung und Unterdrückung unterschieden. Unterdrückung wäre in der freiheitlichen Demokratie nur in Staatsmaßnahmen zu erblicken, die nach vernünftigen - freilich nicht unwandelbaren - Maßstäben eine Vergewaltigung des Einzelnen darstellen, also seine Freiheit oder sein Recht auf Gleichbehandlung mit den anderen in einer unzumutbaren Weise verletzen würden.

Darüber hinaus entnimmt die freiheitliche demokratische Grundordnung dem Gedanken der Würde und Freiheit des Menschen die Aufgabe, auch im Verhältnis der Bürger untereinander für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu sorgen. Dazu gehört, daß eine Ausnutzung des einen durch den anderen verhindert wird. Allerdings lehnt die freiheitliche Demokratie es ab, den wirtschaftlichen Tatbestand der Lohnarbeit im Dienste privater Unternehmer als solchen allgemein als Ausbeutung zu kennzeichnen. Sie sieht es aber als ihre Aufgabe an, wirkliche Ausbeutung, nämlich Ausnutzung der Arbeitskraft zu unwürdigen Bedingungen und unzureichendem Lohn zu unterbinden. Vorzüglich darum ist das Sozialstaatsprinzip zum Verfassungsgrundsatz erhoben worden; es soll schädliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit verhindern und die Gleichheit fortschreitend bis zu dem vernünftigerweise zu fordernden Maße verwirklichen.

Die freiheitliche Demokratie ist von der Auffassung durchdrungen, daß es gelingen könne, Freiheit und Gleichheit der Bürger trotz der nicht zu übersehenden Spannungen zwischen diesen beiden Werten allmählich zu immer größerer Wirksamkeit zu entfalten und bis zum überhaupt erreichbaren Optimum zu steigern.

Dies erscheint ihr erstrebenswerter als die Verfolgung eines utopischen, d.h. rational nicht beweisbaren und durch die Erfahrung der Geschichte nicht gestützten Staatsideals, das die volle Verwirklichung beider Ideale in einer nicht absehbaren Zukunft verspricht, dafür aber das Opfer von Generationen verlangt, denen weder Freiheit noch Gleichheit gewährt werden kann. Die freiheitliche Demokratie verwirft es, wenn für Ziele im praktisch-politischen Leben der Absolutheitsanspruch erhoben wird, weil daraus unvermeidlich politische Intoleranz folgt.

Die freiheitliche Demokratie setzt im Grunde nur voraus, daß im politischen Bereich die Möglichkeit eines "relativen Vernunftgehalts" aller politischen Meinungen anerkannt und die Vereinfachung der Auseinandersetzungen durch Diskreditierung der gegnerischen Anschauungen und wirkliche Unterdrückung vermieden wird. Von diesem System geistiger Freiheit und Toleranz, geduldiger Reformarbeit und fortwährender Auseinandersetzung mit anderen grundsätzlich als gleichberechtigt angesehenen Auffassungen führt keine Brücke zu einer politischen Anschauung, die fordert, es müsse um eines materiellen Zieles willen, das von einer politischen Partei oder Klasse als allgemein verbindlich proklamiert wird, das ganze freiheitliche System unter Einsatz radikalster Mittel beseitigt werden.

Die KPD strebt also die Verwirklichung eines Staatsbildes an, das mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Die KPD bestreitet das nicht, wendet aber ein: Ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und ihre sich daraus ergebenden Auffassungen über die notwendige künftige Entwicklung von Staat und Gesellschaft seien für dieses Verfahren gleichgültig. Solange das Grundgesetz gelte, seien die Diktatur des Proletariats oder die sozialistisch- kommunistische Gesellschaftsordnung keine "Ziele" der Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG, da die KPD die Verwirklichung ihres Staatsideals auf Grund einer Analyse der in der gegenwärtigen Periode gegebenen objektiven Sachlage als unmöglich erkenne und sie daher nicht "auf der Tagesordnung" stehe. Es sei ein Irrglaube oder eine bewußte Fehldeutung ihrer Politik, wenn man folgere, weil sie sich unbestritten grundsätzlich und uneingeschränkt zum Marxismus- Leninismus bekenne, deshalb müsse sie auch für die Bundesrepublik Deutschland die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats planen. Das sei nicht der Fall; in der Bundesrepublik wirke sie lediglich als eine von mehreren politischen Parteien im Rahmen des bürgerlichen Staates an der Lösung praktischer Aufgaben mit, vor allem im Sinne der Wiedervereinigung Deutschlands, einer "Erweiterung der demokratischen Rechte" und einer Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen (vgl. Prot. I, 489, 494, 510 f., 529, 588 f., 883, 890, 895 f., 912; II, 52, 607 ff.; III, 169).

Das ist jedoch unrichtig. Denn es bleibt die Tatsache bestehen, daß sich die KPD als Partei stets zu den Zielen des Marxismus- Leninismus bekennt und damit für die nach dieser Lehre notwendige Diktatur des Proletariats einsetzt; auf den Zeitpunkt, den sie für die Errichtung dieser Diktatur in Aussicht genommen hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist, daß die KPD dadurch schon heute auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die KPD die Lehre des Marxismus- Leninismus einschließlich der Lehre von der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats systematisch zum Gegenstand ihrer parteipolitischen Propaganda im politischen Kampf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland macht.

1. Die KPD schult ihre Mitglieder in der marxistisch- leninistischen Lehre so, daß sie zu aktiven Kämpfern für diese Weltanschauung und damit gleichzeitig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden.

Das Parteistatut (Ziff. I Nr. 2 a) verpflichtet ausdrücklich jedes Mitglied, "ständig sein politisches Wissen durch das Studium des Marxismus-Leninismus zu erweitern". Dementsprechend bezeichnet es die Entschließung der 2. Tagung des Parteivorstandes der KPD vom 9. bis 11. November 1951 als Voraussetzung für die Erfüllung der großen Aufgaben der KPD, daß "die Partei unermüdlich an der Hebung des ideologischen Niveaus der gesamten Partei arbeitet, indem sie sich systematisch die Lehren des Marxismus-Leninismus aneignet". "Die Aneignung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, das Studium des Marxismus-Leninismus" ist nach dieser Entschließung "für alle Mitglieder der KPD eine bindende Verpflichtung" (Prot. I, 439).

Auch die Verlautbarungen der beiden Parteitage von 1951 und 1954 zeigen, daß die KPD bestrebt ist, ihre Mitglieder in der revolutionären Lehre des Marxismus-Leninismus systematisch zu erziehen. Die Entschließung des Parteitages von 1951 fordert eine "Wendung in der ganzen ideologischen und organisatorischen Arbeit der Partei", die darin bestehen soll, "daß alle Mitglieder und Funktionäre der Partei zu einem systematischen Studium der Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin verpflichtet werde"a (Ziffer 48; Prot. I, 478). Nach der These 22 des Parteitages von 1954 hat die KPD "die Aufgabe, die großen Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse zu tragen". Sie muß deshalb "selbst in ihren Reihen das Höchstmaß an ideologisch-politischer Klarheit" besitzen und die Lehren des Marxismus-Leninismus meistern. Diese Feststellung schließt mit den Worten:

Bereits die Richtlinien des Parteivorstandes der KPD vom 28. Dezember 1949 (Ziff. 2) haben die hierfür geeigneten Schriften aus der marxistisch-leninistischen Literatur "als Grundlage zum Studium ... in den Mitgliederversammlungen, Bildungsabenden und für das Selbststudium der Genossen" im einzelnen bezeichnet (Prot. I, 438 f.); im Zusammenhang hiermit wird auf die besondere Bedeutung des Selbststudiums verwiesen, das alle Parteimitglieder befähige, "voll teilzuhaben an der Entfaltung der ideologischen Offensive der Partei". Der allgemeinen Mitgliederschulung dienen besondere Mittel und Institutionen: die "Politischen Grundschulen" der KPD, die bei den Grundeinheiten der Partei gebildet sind, die Zirkel zum Studium grundlegender Werke des Marxismus-Leninismus, das sogenannte Fernstudium und besondere Lehrgänge auf den Parteischulen.

Welchen großen Wert die KPD auf die ideologische Schulung ihrer Parteimitglieder legt, ergibt sich auch aus dem Artikel "Helft den neuen Leitungen" in dem Zentralorgan der KPD, der Zeitung "Freies Volk" vom 3. Dezember 1954. In dem Absatz "Die ideologischen Mängel beseitigen!" heißt es dort:

Entscheidend und in die Augen fallend ist die Intensität dieser Schulung. Es geht der KPD nicht nur darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen in die Hand zu geben. Sie betreibt vielmehr eine politische Schulung, die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds - über die Belehrung hinaus - zum bewußten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht. Deshalb führt die interne Mitgliederschulung in den grundsätzlichen programmatischen Lehren und Zielen des Marxismus-Leninismus notwendig und gewollt zur Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn die Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Eigenschaft, Kommunist zu sein, also in kommunistischer Bewußtheit politisch zu handeln, sind die beiden Seiten ein und derselben Münze. Das folgt gerade aus der von der KPD vertretenen marxistisch-leninistischen Theorie, nach der aus der unlösbaren inneren Widersprüchlichkeit der bestehenden Ordnung die Notwendigkeit einer neuen Ordnung und die Kräfte erwachsen, die diese Ordnung herbeiführen werden. Deshalb entwickelt auch der Marxismus- Leninismus seine Ziele, indem er die bürgerliche Demokratie kritisch analysiert und in der ideologischen Schulung und Propaganda seine eigenen Ziele der bürgerlichen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegenüberstellt, diese Ordnung als "Klassenideologie", als "Täuschung der Massen" "entlarvt", die nur dazu diene, die politische Herrschaft über die Ausgebeuteten aufrechtzuerhalten (Lehrbuch für die allgemeine Mitgliederschulung, Heft 3 - "Das Wesen der Demokratie und Freiheit" -; "Bürgerliche Revolution - bürgerlich-demokratische Revolution - volksdemokratische Revolution -"; "Wissen und Tat", Nr. 8/1954, S. 80 ff.). Deshalb bedeutet es eine zumindest mitbeabsichtigte Schwächung und Zersetzung der freiheitlichen demokratischen Ordnung, wenn die KPD ihre Mitglieder in ihrer Ideologie intensiv und systematisch schult, die wesensgemäß der freiheitlichen Demokratie feindlich gegenübersteht.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß diese Lehren nur innerhalb der Mitgliedschaft der Partei verbreitet würden, also allein eine innere Angelegenheit der Partei seien. Auch die Verbreitung von Lehren innerhalb der Mitgliedschaft der KPD, die eine Zersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirken sollen, geht auf eine Schwächung, eine Beeinträchtigung dieser Ordnung aus.

Jede Maßnahme zur inneren Festigung der KPD in der grundsätzlichen Gegnerschaft gegen freiheitliche Demokratie als eine nur "bürgerliche, formale", als eine "Demokratie nur für die Ausbeuter", und wie die Formulierungen immer lauten, tendiert notwendig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst. Sie geht unvermeidlich weit über das hinaus, was man als eine nur innere Angelegenheit der Partei ansehen kann, und ist in dieser Wirkung auch von der KPD gewollt. Das wird deutlich, wenn man unterstellt, daß es der KPD gelingen könnte, erhebliche Teile des Volkes als Mitglieder oder Anhänger zu gewinnen und zur Verneinung der freiheitlichen Demokratie entsprechend den Lehren des Marxismus- Leninismus zu erziehen: dann wäre die Funktionsfähigkeit dieser Ordnung, die gerade auf die Anerkennung durch das Volk angewiesen ist, erheblich beeinträchtigt.

Die KPD kann auch nicht mit dem Einwand gehört werden, daß sie ihre Mitglieder trotz dieser grundsätzlichen Schulung gleichzeitig auch erziehe, die Verwirklichung dieser grundsätzlichen Auffassungen bis zu einem Zeitpunkt zurückzustellen, der jedenfalls nach der Wiedervereinigung liegt, um bis dahin nur eine Tagespolitik zu treiben, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht widerspreche. Selbst in diesem Falle würde die Erziehung ihrer Mitglieder in den grundsätzlichen revolutionären Auffassungen des Marxismus-Leninismus eine aktuelle Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt darstellen. Grundsätzliche Überzeugungen politischer Art. haben gerade den Sinn, das politische Verhalten des Menschen auf Grund dieser Prinzipien zu bestimmen. Im Hinblick auf ihre aktuelle Undurchführbarkeit kann vielleicht ihre konsequente Verwirklichung zeitweise zurückgestellt werden, nicht aber kann die zersetzende Wirkung ausgeschlossen werden. Gegenüber der klassenlosen "sozialistischen" Gesellschaft bleibt nach der Auffassung der KPD die freiheitliche demokratische Grundordnung eine minder wertvolle, eine allenfalls vorübergehend zu tolerierende und auszunutzende, aber prinzipiell illegitime Ordnung. Die zersetzende Wirkung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung folgt daher aus den von der KPD vertretenen marxistisch- leninistischen Prinzipien notwendig. Die Untergrabung der inneren natürlichen Autorität und damit der Legitimation der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei den Mitgliedern der KPD tritt durch eine solche Erziehung notwendig schon heute ein und ist von der KPD für heute schon gewollt.

Diese Absicht genügt für die Feststellung, daß die KPD durch ihre Erziehungsarbeit unter den Mitgliedern bereits auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht. Daß die Mitglieder darüber hinaus noch Schritte zur alsbaldigen Verwirklichung ihrer revolutionären Ziele tun, setzt Art. 21 Abs. 2 GG für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht voraus.

2. Die KPD verbreitet die Lehren des Marxismus-Leninismus auch außerhalb des Kreises der Parteimitglieder. Dabei geht es ihr nicht so sehr um Aufklärung und Belehrung in "politischen Tagesfragen", sondern um Verbreitung ihrer grundsätzlichen Ideen. Aufgabe dieser politischen Tätigkeit ist es, "die Arbeiterklasse und die breitesten Schichten der Werktätigen und andere patriotische Kräfte von der Richtigkeit der Politik unserer Partei so zu überzeugen, daß sie die Führung anerkennen, daß sie der Partei folgen" ("Unser Weg", Heft 3/53, S. 11). Es gilt, "immer größere Massen mit dem Gedankengut des Marxismus-Leninismus vertraut zu machen ... Das Gemeinsame, das unserer Agitation und Propaganda zu Grunde liegt, ist die Erziehung der Menschen zum politischen Bewußtsein, die Mobilisierung der Massen zum bewußten Handeln sowohl für die Lösung der Tagesaufgaben wie auch der großen für die Nation entscheidenden Aufgaben" (Schörnig, "Was ist Agitation - was ist Propaganda?" in "Einheit", Heft 10/51, S. 670; Prot. II, 831).

Auch diese Agitation und Propaganda wird mit besonderer Intensität betrieben. Nach einer Entschließung der 2. Tagung des Parteivorstandes der KPD vom 9. bis 11. November 1951 sind bei allen Landesleitungen "Propagandistenaktivs" zu bilden, die ihrerseits in Seminaren geschult werden. Sie sollen den Lehrern und Schulungsleitern innerhalb der Partei Anleitung geben, aber auch fähig sein, "öffentliche Lektionen über Themen des Marxismus- Leninismus durchzuführen" ("Wissen und Tat", Sonderheft 1951, S. 12).

Für die planmäßige Aufklärungsarbeit wird auch die Bildung von Agitatorengruppen in den Betrieben und Ortsgruppen für unerläßlich gehalten. Schließlich ist jedes einzelne Parteimitglied verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten "mit den parteilosen Massen eine enge Verbindung zu schaffen, sie von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen" (Statut der KPD, Ziff. I 2 d). Angesichts der in der Partei herrschenden strengen Disziplin und der grundsätzlichen Verpflichtung aller Mitglieder, in den Parteiorganisationen aktiv mitzuarbeiten (a.a.O. Ziff. I, 1), ist auch diese Form der Agitation von erheblicher praktischer Bedeutung.

Auch die umfangreiche Parteipresse dient einer intensiven parteipolitischen Propaganda im Marxismus-Leninismus. Diese Aufgabe der Parteipresse ergibt sich aus These 31 des Parteitages von 1954:

In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahre 1954 dreizehn kommunistische Tageszeitungen. Sie erschienen in Hamburg, München, Köln, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Hannover, Bremen, Kiel, Bielefeld und Ludwigshafen; sie wurden teils von der KPD selbst, teils von einer Gruppe kommunistischer Verleger herausgegeben. Soweit bekannt ist, hatten die Zeitungen eine tägliche Auflage von 18 000 bis 60 000 Exemplaren.

Besondere Bedeutung haben die Zeitschriften "Wissen und Tat" und "Unser Weg". "Wissen und Tat" erscheint monatlich als "Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus" im 11. Jahrgang und wird von dem Parteivorstand der KPD herausgegeben. "Unser Weg" ist eine von dem Parteivorstand der KPD herausgegebene "Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung". Auch die Betriebszeitungen haben nicht nur die Aufgabe, sich mit den Fragen des Betriebes zu beschäftigen, sondern sollen darüber hinaus der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Lehre dienen. Ihre Aufgabe wird in "Wissen und Tat" (Nr. 7/54, S. 91) wie folgt beschrieben:

Solche Betriebszeitungen gibt es allein in Nordrhein-Westfalen etwa 290 mit einer Auflagenhöhe von rund einer Million (Prot. II, 834).

Den Parteifunktionären und Einzelmitgliedern werden für die Zwecke der Propaganda und Agitation noch besondere publizistische Hilfsmittel in die Hand gegeben (z. B. "Agitator", "Notizblock des Agitators"). Sie sollen es ihnen ermöglichen, die Grundideen des Marxismus-Leninismus in kleine Münze umzuprägen und die Tagesfragen der Politik leicht faßlich, aber stets im Lichte der marxistisch- leninistischen Theorie zu behandeln.

Die Wendung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tritt in dieser Propagandaarbeit vor allem darin zutage, wie hier systematisch die Verfassungsordnung des Grundgesetzes dadurch untergraben wird, daß ihr die Ordnung anderer Staaten, die die Diktatur des Proletariats bereits verwirklicht haben, als ein in jeder Hinsicht ideales Bild der Staatsgestaltung gegenübergestellt wird; die Leser und Hörer sollen so den Eindruck gewinnen, die Bahn zu dem - dort erreichten - Musterstaat werde erst frei, wenn die geltende Verfassungsordnung als das entscheidende Hemmnis auf diesem Wege beseitigt sei. Die KPD will also in der Bevölkerung nicht nur eine bestimmte, gegenüber der freiheitlichen Demokratie feindselige Haltung erzeugen, sondern sie auch dazu bewegen, aus dieser Haltung zu Aktionen überzugehen, wie sie in der Propaganda und Agitation vorgezeichnet sind.

In diesem Sinne wird zunächst die Staatsordnung der DDR als Idealbild eines deutschen Staates beschrieben, der "das gesicherte und schöne Leben von morgen" verwirklicht und in dem die "sozialistischen Errungenschaften" Bürgen für "Wohlstand und Aufstieg des Volkes" sind. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die KPD - was sie bestritten hat (Prot. II, 270 ff.) - erstrebt, den staatlichen Zustand in der DDR mehr oder weniger schematisch zu übernehmen. Hier ist rechtserheblich nur die Frage, ob und inwieweit die vorgenannten Staatsbilder als vorbildlich und beispielhaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet und dadurch die freiheitliche Demokratie zersetzt werden soll.

Bereits der Vorspruch zum Statut der KPD geht davon aus, daß die "feste Basis" eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands die DDR ist (Prot. I, 806). Nach Teil V der Entschließung des Parteitages von 1951 sehen die Kommunisten "in der Deutschen Demokratischen Republik ein großes Beispiel des demokratischen und friedlichen Aufbaus unseres Volkes". "Von der Deutschen Demokratischen Republik geht die Demokratie aus", heißt es in der These weiter,

Ebenso heißt es in dem "Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland", dem auch die KPD zugestimmt hat (s. unten S. 249):

Auf der Konferenz der westdeutschen Gastdelegierten zum III. Parteitag der SED hat Reimann ebenfalls ein Bekenntnis zur DDR abgelegt. Er hat dort ausgeführt, "daß der Weg der Deutschen Demokratischen Republik der einzige Ausweg für ganz Deutschland ist" und daß die DDR