VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
UebersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure  Materielle Begründung
Abruf und Rang:
RTF-Version (SeitenLinien), Druckversion (Seiten)
Rang:  15 (447)

Suche:

Zitiert durch:
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 69, 209 - Steuerberaterprüfung

Zitiert selbst:
BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr
BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz
BVerfGE 13, 97 - Handwerksordnung
BVerfGE 10, 89 - (Großer) Erftverband
BVerfGE 9, 338 - Hebammenaltersgrenze
BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil
BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger

A.
I.
1. Für die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Ba ...
2. Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Änderung der Lande ...
II.
1. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind aufgrund der ...
2. Das von den Klägern angerufene Verwaltungsgericht hat die ...
III.
1. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein h ...
2. Auch die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, ...
3. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben sich der Beurteilu ...
B.
C.
I.
1. Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umsc ...
2. Auch berufsregelnde Gesetze werden nicht als Einschränkun ...
II.
1. Die Einführung einer Altersgrenze für Prüfingen ...
2. Die strittige Altersgrenze für Prüfingenieure verst ...
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: A. Tschentscher; Djamila Strößner  
BVerfGE 64, 72 (72)1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.  
2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  
 
Beschluß
 
des Ersten Senats vom 4. Mai 1983  
-- 1 BvL 46/80 --  
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 2 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 28. März 1979 (GVBl. S. 260) - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1980 (12 A 1657/79 und 12 A 1658/79) -.  
Entscheidungsformel:  
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein vom 28. März 1979 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 260) in Verbindung mit § 81 a Absatz 5 Nummer 6 der Landesbauordnung in der Fassung des genannten Änderungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BVerfGE 64, 72 (72)  
 
BVerfGE 64, 72 (73)Gründe:
 
 
A.
 
Die Vorlagen betreffen die Altersgrenze von Prüfingenieuren für Baustatik. Das vorlegende Verwaltungsgericht beanstandet, daß die in Schleswig-Holstein gesetzlich vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich auch für solche Prüfingenieur gilt, die nach früherem Recht anerkannt worden waren, ohne daß bei der späteren Gesetzgebung das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden sei.
1
I.  
1. Für die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben können die Bauaufsichtsbehörden Prüfingenieure für Baustatik heranziehen. Deren Berufsausübung war zunächst nicht gesetzlich geregelt. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte in einer Bekanntmachung vom 1. März 1947 (Amtsbl. S. 213) darauf hingewiesen, Rechtsgrundlage für die Zulassung solcher Prüfingenieure sei weiterhin die Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben vom 22. August 1942 (RGBl. I S. 546) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen des Reichsarbeitsministers vom 7. September 1942 (RABl. I S. 392). Nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung war Prüfingenieur für Baustatik, wer als solcher vom zuständigen Minister anerkannt worden war. Nach den Durchführungsbestimmungen gehörte zu den Voraussetzungen der Anerkennung, daß der Bewerber das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte (Nr. 28 e); diese Anerkennung war zurückzuziehen, wenn sich ergab, daß die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben waren (Nr. 41 a). Ob daraus folgte, daß die Anerkennung bei Überschreiten des 65. Lebensjahres widerrufen werden durfte, war strittig. Jedenfalls aber stellte die Regelung nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz (DÖV 1963, S. 232) wegen ihrer Unbestimmtheit keine wirksame Rechtsgrundlage für einen solchen Widerruf dar.
2
Die Verordnung von 1942 wurde in Schleswig-Holstein imBVerfGE 64, 72 (73) BVerfGE 64, 72 (74)Jahre 1967 durch die Landesbauordnung außer Kraft gesetzt (§ 117 Abs. 1 Nr. 11). An ihre Stelle trat die Landesverordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 6. Mai 1968 (GVBl. S. 120). Danach war die Anerkennung als Prüfingenieur für längstens fünf Jahre mit der Möglichkeit wiederholter Verlängerung zu erteilen (§ 8 Abs. 4); sie war zu widerrufen, wenn der Prüfingenieur das 70. Lebensjahr vollendet hatte (§ 8 Abs. 1 Nr. 6). Die früher erteilten Anerkennungen galten als solche im Sinne der Verordnung (§ 15). Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. Mai 1974 (OVGE 30, 417) fehlte indessen für eine Widerrufsregelung wegen Überschreitens der Altersgrenze eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung.
3
2. Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 28. März 1979 (GVBl. S. 260), das am 1. April 1979 in Kraft getreten ist, enthält nunmehr für die Tätigkeit der Prüfingenieure für Baustatik auch gesetzliche Vorschriften, die Gegenstand der Vorlagen sind. Es fügte in die Landesbauordnung einen § 81 a ein, nach dessen Absatz 4 Nr. 2 die Anerkennung davon abhängig gemacht werden kann, daß der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht oder nicht überschritten hat, und nach dessen Absatz 5 Nr. 6 die Anerkennung erlischt, wenn der Prüfingenieur "das 70. Lebensjahr vollendet hat".
4
Für die nach früherem Recht anerkannten Prüfingenieure enthält das Gesetz folgende Übergangsvorschrift:
5
    Artikel 2
6
    Auf eine Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik nach der Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben vom 22. August 1942 (RGBl. I S. 546) und der Landesverordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 6. Mai 1968 (GVOBl. Schl.-H. S. 120) sind dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen anzuwenden. Anerkennungen nach der Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben erlöschen mit Vollendung des 70. Lebensjahres, jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.BVerfGE 64, 72 (74)
7
BVerfGE 64, 72 (75)II.  
1. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind aufgrund der Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben vom 22. August 1942 sowie der Durchführungsbestimmungen vom 7. September 1942 in der Fassung der Bekanntmachung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 1. März 1947 als Prüfingenieure für Baustatik anerkannt worden, und zwar der 1914 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 46/80 am 1. September 1949 und der 1910 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 47/80 am 17. April 1952.
8
Durch Urkunden vom 22. August 1973 wollte der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein aufgrund der Landesverordnung vom 6. Mai 1968 die Anerkennungen auf jeweils fünf Jahre bis zum 30. Juni 1978 befristen. Beide Kläger weigerten sich jedoch, die entsprechenden Anerkennungsurkunden entgegenzunehmen. Mit Rücksicht auf ein anderweitiges Verfahren, das schließlich zu der erwähnten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg führte, nahm der Innenminister davon Abstand, aus dieser Weigerung Konsequenzen zu ziehen.
9
Mit Bescheiden vom 31. Oktober 1979 wies der Innenminister die Kläger auf die Neuregelung durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung hin und stellte fest, daß danach die Anerkennung des einen Klägers mit Vollendung des 70. Lebensjahres (am 26. März 1984) und des anderen Klägers mit Ablauf der Dreijahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes (31. März 1982) erlöschen würde. Die Bescheide enthielten die Belehrung, daß innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden könne.
10
2. Das von den Klägern angerufene Verwaltungsgericht hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße.
11
Im Falle der Gültigkeit der beanstandeten Vorschrift werdeBVerfGE 64, 72 (75) BVerfGE 64, 72 (76)das Gericht die Klagen abweisen und damit zu einem anderen Ergebnis kommen als im Falle der Ungültigkeit. Es sei nicht zu beanstanden, daß die beklagte Behörde die Kläger auf die geänderte Rechtslage hingewiesen und dies in die Form eines feststellenden Verwaltungsaktes gekleidet habe. Schon jetzt bestehe ein beachtenswertes rechtliches Interesse daran, für die Kläger mit bindender Wirkung festzustellen, daß ihre Anerkennung als Prüfingenieure zu dem angegebenen Termin erlösche. Ein rechtzeitiger Hinweis auf die herannahende Veränderung entspreche der Obhutspflicht, die sich aus dem zwischen Prüfingenieuren und Behörden bestehenden öffentlich-rechtlichen Verhältnis ergebe.
12
Die Festsetzung einer Altersgrenze schränke die Freiheit der Berufswahl ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (DÖV 1960, S. 148), der die Kammer folge, sei diese Einschränkung zwar materiell-rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Jedoch genüge die Regelung nicht den zwingenden Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Das darin vorgeschriebene Zitiergebot entfalle nicht deshalb, weil die zur Nachprüfung gestellte gesetzliche Zulassungsregelung lediglich eine dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG bereits innewohnende Grenze konkretisiere. Die Neuregelung habe auch nicht allein vorkonstitutionelles Recht transformiert, sondern die zuvor bestehende Rechtslage verändert; denn nunmehr erlösche die Anerkennung des Prüfingenieurs kraft Gesetzes mit Vollendung des 70. Lebensjahres, während vorher die Behörde lediglich zum Widerruf befugt gewesen sei.
13
III.  
Zu den Vorlagebeschlüssen haben sich der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein namens der Landesregierung, die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg namens des Senats sowie die Kläger der Ausgangsverfahren geäußert.
14
1. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hält die Vorlagen für zulässig, jedoch die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts für offensichtlich unbegründet.BVerfGE 64, 72 (76)
15
BVerfGE 64, 72 (77)Die Regelung der Altersgrenze falle als subjektive Zulassungsregelung nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Ihre Feststellung konkretisiere lediglich eine dem Grundrecht des Art. 12 GG schon immanente Grenze. Sie sei als Teil der rechtlichen Ordnung des Berufsbildes, als ein aus der Sache heraus legitimiertes, adäquates Mittel zur Verhütung möglicher Nachteile und Gefahren zu qualifizieren. Der vorliegende Fall sei insoweit mit dem vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedenen Fall der Altersgrenze bei Hebammen (BVerfGE 9, 338) vergleichbar. Daß die Regelung auch materiell-rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei, habe das Verwaltungsgericht zutreffend im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt.
16
2. Auch die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, wo eine ähnliche Regelung wie in Schleswig-Holstein gilt, hält die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts für unbegründet. Zur Vereinbarkeit einer Altersgrenze für Prüfingenieure mit Art. 12 GG führt sie ergänzend aus:
17
Der Beruf des Prüfingenieurs sei ein staatlich gebundener Beruf, der nahe an die Stellung eines beliehenen Unternehmers heranreiche und der deshalb stärkeren Beschränkungen unterliege als ein freier Beruf. Inhalt und Schranken des Berufsbildes müßten aus der Tätigkeit des Prüfingenieurs selbst abgeleitet werden. Wegen der hohen Verantwortung für die statische Sicherheit der von den Prüfingenieuren zu betreuenden Bauvorhaben und wegen der starken Nähe zur Tätigkeit von Ingenieuren im öffentlichen Dienst mit der auch dort vorhandenen Altersbegrenzung müsse man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, daß eine Altersbegrenzung lediglich eine Konkretisierung des Berufsbildes "Prüfingenieur" darstelle und nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit stehe. Diese Auffassung habe das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geteilt.
18
3. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben sich der Beurteilung des vorlegenden Verwaltungsgerichts im Hinblick auf denBVerfGE 64, 72 (77) BVerfGE 64, 72 (78)Verstoß gegen das Zitiergebot angeschlossen; dessen Zweck, den Gesetzgeber bei Eingriffen in Grundrechte nachhaltig zu einer genaueren Prüfung zu veranlassen, werde durch den vorliegenden Fall unterstrichen. Die Regelung sei aber auch materiellrechtlich verfassungswidrig, da sie die Grundrechte aus Art. 3, 12 und 14 GG verletze:
19
Sie, die Kläger, verfügten über eine vom Lebensalter unabhängige Zulassung, in welche die Neuregelung in unverhältnismäßiger Weise eingreife. Das Verwaltungsgericht habe nicht zureichend unterschieden zwischen der Altersgrenze von neu zugelassenen Prüfingenieuren mit befristeter Anerkennung und Prüfingenieuren mit einer zeitlich unbegrenzten Zulassung nach früherem Recht. In einigen anderen Bundesländern unterlägen die zuletzt genannten keiner am Lebensalter ausgerichteten Einschränkung. Der Gleichheitssatz sei ferner im Hinblick auf die fehlende Altersbeschränkung bei anderen freien Berufen, beispielsweise Ärzten und Notaren, verletzt. Die nachträgliche Einführung einer Altersgrenze greife zudem in einen wohlerworbenen, durch Art. 14 GG geschützten Besitzstand ein. Zwar werde auch insoweit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ein Eingriff für zulässig erachtet, jedoch nicht ohne Gewährung irgendeines Ausgleichs, etwa in Form einer Altersversorgung.
20
 
B.
 
Die Vorlagen sind zulässig.
21
Die Vorlagefrage ist dahingehend klarzustellen, daß Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht die Übergangsvorschrift in Art. 2 des Änderungsgesetzes für sich allein ist, sondern in Verbindung mit der als § 81 a Abs. 5 Nr. 6 in die Landesbauordnung eingefügten generellen Regelung über die Altersgrenze von Prüfingenieuren. Das für alle Prüfingenieure angeordnete Erlöschen der Anerkennung mit Vollendung des 70. Lebensjahres gilt bereits deshalb auch für die nach früherem Recht anerkannten Prüfingenieure, weil Satz 1 der Übergangsvorschrift die Anwendbarkeit der Neuregelung auf diesen PerBVerfGE 64, 72 (78)BVerfGE 64, 72 (79)sonenkreis vorschreibt. Satz 2 enthält lediglich eine ergänzende Übergangsregelung zugunsten derjenigen, die ihr 70. Lebensjahr schon vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vollenden.
22
Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit dieser Vorschriften für die Ausgangsverfahren hinreichend dargelegt. Seine Auffassung, daß die behördlichen Bescheide vom 31. Oktober 1979 als anfechtbare Verwaltungsakte zu behandeln seien, ist nicht offensichtlich unhaltbar und demgemäß für die Prüfung der Zulässigkeit der Vorlagen maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 297 [299]).
23
 
C.
 
Die zur Prüfung gestellte Regelung über die Altersgrenze für Prüfingenieure ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
24
I.  
Den auf das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gestützten verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts kann nicht gefolgt werden.
25
1. Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umschriebene Voraussetzung an, daß "ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann". Für diesen Fall wird bestimmt, daß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 [396] -- zu Art. 14 GG; 28, 36 [46] -- zu Art. 5 GG). Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzeswortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, daß nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft geben (zu dieser Warn- und BeBVerfGE 64, 72 (79)BVerfGE 64, 72 (80)sinnungsfunktion insbesondere Menger in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung 1979, Rdnr. 139 ff. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
26
Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG). Hier erscheint die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewußt ist, daß er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt. Durch eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen würde es zu einer die Gesetzgebung unnötig behindernden leeren Förmlichkeit kommen (vgl. BVerfGE 35, 185 [188]).
27
Diese differenzierende Rechtsprechung hat im Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Menger, a.a.O., Rdnr. 158 und 168 ff.; v. Münch, Grundgesetz, 2. Aufl., Rdnr. 7 f. und 17 f. zu Art. 19; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, Rdnr. 8 und 11 zu Art. 19; kritisch, jedoch mehr im Blick auf Satz 1 des Art. 19 Abs. 1 Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 20 und 54 ff. zu Art. 19 Abs. 1). Es besteht kein Anlaß, von ihr abzugehen, nachdem sich die Staatspraxis inzwischen darauf eingestellt hat, ohne daß Nachteile für den Grundrechtsschutz erkennbar geworden wären.
28
2. Auch berufsregelnde Gesetze werden nicht als Einschränkungen im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG angesehen und erfordern daher keinen Hinweis auf das betroffene Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG. Schon im Apotheken-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, der Gesetzgeber habe in Art. 12 Abs. 1 GG statt des sonst üblichen "beschränken" oder "einschränken" bewußt den Ausdruck "regeln" verwendet (BVerfGE 7, 377 [404]; vgl. auch Bachof, Freiheit des Berufs, in: DieBVerfGE 64, 72 (80) BVerfGE 64, 72 (81)Grundrechte, herausgegeben von Nipperdey/Scheuner, Bd. III, 1. Halbband, S. 155 [208 f.]). In der Entscheidung zur Handwerkerordnung ist daraus gefolgert worden, daß es sich bei diesen "Regelungen" nicht um "Einschränkungen" im Sinne des Zitiergebots handelt (BVerfGE 13, 97 [122]). Das Grundrecht der Berufsfreiheit erfordert notwendigerweise eine nähere gesetzgeberische Konkretisierung; den Gesetzgeber bei der Ausführung dieses Regelungsauftrages zu einem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Grundrecht zu zwingen, wäre eine bloße Förmelei, die durch die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots nicht gefordert wird. Das gilt zumindest für Vorschriften über die Berufsausübung oder -- wie im vorliegenden Fall -- über subjektive Zulassungsvoraussetzungen, die unbestritten Gegenstand des gesetzgeberischen Regelungsauftrags und daher keine "Einschränkung" des Grundrechts sind.
29
Das vorlegende Gericht hat den maßgeblichen Grund für die Nichtanwendbarkeit des Zitiergebots bei berufsregelnden Gesetzen verkannt. Es will anscheinend unterscheiden einerseits zwischen Regelungen, die "lediglich eine dem Grundrecht des Art. 12 GG schon bisher immanent innewohnende Grenze konkretisieren" und "eine aus der Natur der Sache folgende Qualifikationsvoraussetzung lediglich formalisieren", und andererseits sonstigen Regelungen, durch die "eine vormals nicht bestehende Rechtslage völlig neu geschaffen" wird. Eine solche Differenzierung wird jedoch weder in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch im Schrifttum vertreten. Sie läßt sich nicht aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG herleiten. Dessen Geltungsbereich richtet sich allein danach, ob es sich um die konstitutive Einschränkung eines von der Verfassung selbst festgelegten Grundrechtsinhalts aufgrund eines Gesetzesvorbehalts handelt oder aber -- wie im vorliegenden Fall -- um eine andere grundrechtsrelevante Maßnahme wie Inhaltsbestimmungen und Regelungsaufträge, welche die Verfassung dem Gesetzgeber zur Konkretisierung des Grundrechtsschutzes zugewiesen hat.BVerfGE 64, 72 (81)
30
BVerfGE 64, 72 (82)II.  
Nach der zutreffenden Ansicht des vorlegenden Gerichts verletzt die strittige Regelung keine anderen Normen des Grundgesetzes.
31
1. Die Einführung einer Altersgrenze für Prüfingenieure ist insbesondere mit dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht der freien Berufswahl vereinbar. Auch die Übergangsregelung für Prüfingenieure nach früherem Recht genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
32
a) Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren wollen anscheinend nicht bezweifeln, daß der Gesetzgeber befugt ist, für Neubewerber eine Altersgrenze von 70 Jahren einzuführen. Das steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, an der festzuhalten ist.
33
Daß die Festsetzung einer Altersgrenze für einzelne Berufe mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung für Bezirksschornsteinfeger angenommen (BVerfGE 1, 264 [274 f.]) und später in der Hebammen- Entscheidung (BVerfGE 9, 338 [344 ff.]) näher begründet. Danach greifen Höchstaltersgrenzen auf der Stufe der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen in die Freiheit der Berufswahl ein; sie dürfen daher nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten. Für den damals betroffenen Personenkreis wurde eine auf die Vollendung des 70. Lebensjahres abgestellte Altersgrenze als zumutbar und verfassungsrechtlich zulässig angesehen. Dabei wurde auf die allgemeine Auffassung hingewiesen, die sich nicht nur in den Altersgrenzen des öffentlichen Dienstes, sondern auch in den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über den Beginn von Altersrenten niedergeschlagen hätte und die von einer Abnahme der Leistungsfähigkeit im siebten Lebensjahrzehnt ausgehe, die einen Einschnitt rechtlicher Art erlaubten und unter Umständen forderten.
34
In Anknüpfung an diese Rechtsprechung ist das BundesverBVerfGE 64, 72 (82)BVerfGE 64, 72 (83)waltungsgericht für Prüfingenieure zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Prüfingenieure übernähmen die dem Staat obliegende statische Prüfung der Bauvorhaben, die sonst eine staatliche Behörde durchführen müßte. Die Bedeutung der Standfestigkeit der Gebäude für die öffentliche Sicherheit rechtfertige die Einführung einer Altersgrenze für Prüfingenieure. Es handele sich nicht um eine unverhältnismäßige Zulassungsbeschränkung, wenn der Gesetzgeber die Zulassung zu einem Beruf, bei dem jedes Versagen zu erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen könne, über das Alter hinaus untersage, in dem erfahrungsgemäß die körperlichen und geistigen Kräfte erheblich nachzulassen begännen und die berufliche Tätigkeit des Menschen im allgemeinen ihre natürliche Grenze gefunden habe (DÖV 1960, S. 148 f.).
35
Dieser Beurteilung ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn dabei der von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hervorgehobene Umstand berücksichtigt wird, daß Prüfingenieure eine staatlich gebundene Berufstätigkeit ausüben, soweit sie von den Baubehörden zu einer diesen obliegenden Prüfung herangezogen werden. Bei derartigen Tätigkeiten ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Erteilung von Prüfaufträgen wegen der erheblichen Gefahren im Falle eines Versagens von einer Altersgrenze abhängig zu machen, die höher liegt als bei staatlichen Bediensteten und welche die sonstige Berufstätigkeit als selbständiger Bauingenieur unberührt läßt.
36
b) Entgegen der Meinung der Kläger der Ausgangsverfahren verstößt auch die Einbeziehung von Prüfingenieuren nach früherem Recht in die Altersregelung nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.
37
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung können die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes dazu nötigen, bei der Ausgestaltung von Berufsbildern eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.];BVerfGE 64, 72 (83) BVerfGE 64, 72 (84)55, 185 [201, 203 f.]). Ob diese Rechtsprechung auch auf die Festlegung von Altersgrenzen anwendbar ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls führt die Abwägung des Einzelinteresses der betroffenen Prüfingenieure nach früherem Recht mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit zu dem Ergebnis, daß die in Art. 2 des Änderungsgesetzes enthaltene Übergangsregelung (Erlöschen der Anerkennung nicht früher als drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes) ausreicht.
38
Die nach der Verordnung von 1942 und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen zugelassenen Prüfingenieure konnten sich nicht darauf verlassen, ihrer Berufstätigkeit altersmäßig unbegrenzt nachgehen zu können. Auch wenn in den Durchführungsbestimmungen nicht ausdrücklich angeordnet war, daß die Anerkennung mit dem 65. Lebensjahr widerrufen werden konnte, so erschien eine derartige Auslegung immerhin möglich. Daß die Regelung in der Verordnung von 1942 und auch in der späteren schleswig-holsteinischen Landesverordnung vom 6. Mai 1968 unter formalrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sein könnte, ist erst durch die Urteile der Oberverwaltungsgerichte Rheinland- Pfalz und Lüneburg aus den Jahren 1962 und 1974 erkennbar geworden. Andere Gerichte (vgl. das Berufungsurteil in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1959 entschiedenen Fall [Buchholz 451.26 Nr. 2] sowie die Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 1976 -- OVG Bs II 6/76 -) haben die Rechtslage teilweise abweichend beurteilt. Es bestand insoweit für die Prüfingenieure nach früherem Recht zumindest eine unklare oder unsichere Rechtslage. Selbst wenn die Kläger der Ausgangsverfahren auf die Unwirksamkeit der früheren Altersbegrenzung vertraut haben sollten, mußten sie damit rechnen, daß der Landesgesetzgeber -- wie schließlich geschehen -- die Regelung auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stellen würde. Angesichts dieses Umstandes und des Gewichts der öffentlichen Belange sowie der Abhängigkeit der Tätigkeit von der Bauaufsichtsverwaltung besteht kein Anlaß, die Prüfingenieure nach früherem Recht im Blick auf die Altersgrenze grundBVerfGE 64, 72 (84)BVerfGE 64, 72 (85)sätzlich anders zu behandeln als neu anerkannte Prüfingenieure. Vielmehr muß es als ausreichend erachtet werden, wenn die beanstandete Regelung durch die Einräumung einer Mindestfrist von drei Jahren für alle älteren Prüfingenieure die Möglichkeit bietet, sich auf die neu eingeführte Altersgrenze einzurichten.
39
Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn es zur Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zieles schonendere Maßnahmen gäbe. Insoweit machen die Kläger der Ausgangsverfahren geltend, in Berlin und Niedersachsen sei darauf verzichtet worden, Prüfingenieure nach früherem Recht in die allgemeine Regelung einzubeziehen. Ein derartiger Verzicht ist indessen keine schonendere Maßnahme, sondern eine gänzlich andere Lösung und kann daher von Verfassungs wegen nicht geboten sein. Als schonendere Maßnahme käme allenfalls die flexible Altersgrenze im Sinne der rheinland-pfälzischen Regelung in Betracht, wonach Prüfingenieure nach früherem Recht nach Vollendung des 70. Lebensjahres durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses in Abständen von zwei Jahren nachzuweisen haben, daß ihr Gesundheitszustand sie nicht an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert (§ 19 der Landesverordnung über die statische Prüfung genehmigungsbedürftiger Vorhaben vom 27. Februar 1976 [GVBl. Rh.-Pf. S. 62]). Es ist aber schon zweifelhaft, ob eine solche Regelung gleich geeignet wäre, den Gefahren eines altersbedingten Versagens zu begegnen. Für die Betroffenen erscheint zudem eine generelle Altersgrenze eher zumutbar als das Ansinnen, eine über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus fortbestehende Leistungsfähigkeit jeweils durch Vorlage amtsärztlicher Zeugnisse nachzuweisen. Wenn der schleswig-holsteinische Gesetzgeber eine generelle Regelung vorgezogen hat, bleibt er jedenfalls innerhalb seiner durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Gestaltungsbefugnis.
40
2. Die strittige Altersgrenze für Prüfingenieure verstößt auch nicht gegen andere Grundrechte.
41
Bereits in der Hebammen-Entscheidung (BVerfGE 9, 338 [349 ff.]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß dieBVerfGE 64, 72 (85) BVerfGE 64, 72 (86)einzelnen Berufe mit rechtlich oder traditionell ausgeprägten Berufsbildern eigenständige Lebensbereiche darstellen und daß Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Gleichbehandlung mit andersartigen Berufen zwingt. Daß insbesondere keine Gleichbehandlung der Prüfingenieure mit Ärzten, Rechtsanwälten oder Notaren geboten ist, hat bereits das vorlegende Gericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz 451.26 Nr. 2) zutreffend dargelegt. Gegen den Gleichheitsgrundsatz wird auch nicht dadurch verstoßen, daß zeitlich unbefristet zugelassene Prüfingenieure nach früherem Recht den zeitlich befristet zugelassenen Prüfingenieuren gleichgestellt werden. Wie bereits dargelegt, wiegt die Erwartung der nach der Verordnung von 1942 anerkannten Prüfingenieure, ihre berufliche Tätigkeit altersmäßig unbegrenzt ausüben zu dürfen, angesichts der unklaren Rechtslage nicht schwerer als das Allgemeininteresse. Bei dieser Sachlage ist kein hinreichender Grund für eine verfassungsrechtlich gebotene Verschiedenbehandlung der beiden Gruppen erkennbar.
42
Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG scheidet jedenfalls aus den gleichen Gründen aus, aus denen sich ergibt, daß die im öffentlichen Interesse erfolgte Beschränkung der Berufstätigkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist und daß das Vertrauen der Prüfingenieure nach früherem Recht auf eine unbegrenzte Fortgeltung ihrer Anerkennung nicht als schutzwürdig angesehen werden kann.
43
Benda Simon Faller Hesse Katzenstein Niemeyer HeußnerBVerfGE 64, 72 (86)  
© 1994-2016 Das Fallrecht (DFR).