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Informationen zum Dokument  BGer 1C_239/2019 vom 08.05.2019  Materielle Begründung
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BGer 1C_239/2019 vom 08.05.2019
 
 
Urteil vom 8. Mai 2019
 
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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Besetzung
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Bundesrichter Chaix, Präsident,
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Gerichtsschreiber Pfäffli.
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Verfahrensbeteiligte
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Martin Ruch,
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Beschwerdeführer,
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gegen
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Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.
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Gegenstand
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Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (Bundesgesetz über die Steuerreform und die
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AHV-Finanzierung).
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In Erwägung,
 
dass Martin Ruch mit Eingabe vom 7. Mai 2019 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 betreffend das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) erhoben hat;
13
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG);
14
dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
15
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
16
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
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erkennt der Präsident:
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
18
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen überwiesen.
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2. Es werden keine Kosten erhoben.
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3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 8. Mai 2019
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Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
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des Schweizerischen Bundesgerichts
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Der Präsident: Chaix
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Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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